Neue US-Sanktionen: Russland kündigt scharfe Reaktion an

  • Die USA werfen Russland einen großen Hackerangriff und Einmischung in die US-Wahlen vor und verhängen weitgehenden Sanktionen.
  • Nun kündigen russische Außenpolitiker „spiegelgenaue“ Reaktionen an.
  • Deutschland und die anderen Nato-Partner stellten sich hinter die Vereinigten Staaten.
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Moskau. Russland hat nach der Ausweisung von zehn Diplomaten aus den USA und nach der Verhängung neuer Sanktionen durch Washington den US-Botschafter John S. Sullivan ins Moskauer Außenministerium einbestellt.

Es werde ein hartes Gespräch für die amerikanische Seite, sagte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa am Donnerstag in Moskau. „Ein solch aggressives Verhalten wird ohne Zweifel eine Abfuhr erhalten, eine Antwort auf die Sanktionen wird unabwendbar sein.“ Zuvor hatten die USA mitgeteilt, dass neben der Ausweisung von Diplomaten auch neue Sanktionen gegen Russland verhängt würden.

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Nach vernichtender Kritik von US-Präsident Joe Biden an Kremlchef Wladimir Putin eskaliert der Streit zwischen Washington und Moskau.  © dpa
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Russische Außenpolitiker sagten, dass Russland „spiegelgenau“ reagieren und im Gegenzug ebenfalls zehn US-Diplomaten ausweisen werde. Washington hatte die neuen Strafmaßnahmen damit begründet, dass Moskau sich in die US-Wahlen eingemischt habe. Zudem sehen die USA den russischen Auslandsgeheimdienst SWR hinter Hackerangriffen in ihrem Jahr im vorigen Jahr. Russland hatte die Anschuldigungen als haltlos zurückgewiesen und Beweise gefordert.

In Moskau sagte Sacharowa, die Handlungen Washingtons zeugten von einem Unwillen, die Beziehungen zu normalisieren. Der Außenpolitiker Leonid Sluzki sagte, dass es vor diesem Hintergrund schwierig sei, über Perspektiven eines Treffens des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit seinem US-Kollegen Joe Biden zu sprechen. Sanktionen würden keinen „konstruktiven Ton“ für solche Gespräche setzen, sagte der Chef des Auswärtigen Ausschusses im russischen Parlament.

Nato-Partner stellen sich hinter neue Sanktionen

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Auf die russische Wirtschaft hätten die neuen US-Sanktionen keine Auswirkungen, meinte der Senator Wladimir Dschabarow im Föderationsrat in Moskau. Auch die westlichen Investoren würden Schlupflöcher finden, um weiter in die attraktiven russischen Staatsanleihen zu investieren. Die Finanzbehörden in Moskau kündigten bereits Schritte an, um die Risiken für Investoren zu minimieren.

Biden hatte Putin in einem Telefonat am Dienstag ein persönliches Treffen in einem Drittland in Europa angeboten. Im Kreml hieß es dazu nun, dass Sanktionen für solche Gipfelpläne nicht hilfreich seien. Allerdings müssten am Ende die Staatschefs selbst entscheiden, ob sie sich treffen. Als ausgeschlossen galt, dass der Gipfel schon in den nächsten Wochen zustande kommt.

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Deutschland und die anderen Nato-Partner stellten sich hinter die US-Reaktion. „Wir stehen solidarisch an der Seite der Vereinigten Staaten“, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung. Man rufe Russland auf, sein destabilisierendes Verhalten unverzüglich einzustellen. Dieses stelle eine Bedrohung für die euro-atlantische Sicherheit dar.

Als Beispiele für Russlands „destabilisierende Verhaltensweisen“ werden in der Erklärung neben böswilligen Cyberaktivitäten und Wahlbeeinflussungsversuche auch Desinformationskampagnen genannt. Zudem verurteilen die Alliierten noch einmal den Nervengift-Anschlag auf den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny sowie die Ukrainepolitik Russlands und bedauern, dass Russland weiterhin eine Einladung zu Gesprächen im Rahmen des Nato-Russland-Rats ignoriert.

Die Nato sei offen für einen regelmäßigen, gezielten und sinnvollen Dialog, heißt es in der Erklärung. Wenn Russlands Handeln dies zulasse, könne es ein konstruktives Verhältnis geben.

RND/dpa

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