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Neue Transparenzregeln: Geschenke für Abgeordnete nur noch bis 200 Euro

  • Nach der Masken- und Lobbyaffäre in der Unionsfraktion hatte sich die GroKo auf strengere Transparenzvorschriften für Parlamentarier verständigt.
  • Jetzt liegt die Novelle des Abgeordnetengesetzes vor.
  • Vieles wird strenger – nur für Landwirte im Bundestag gibt es eine gute Nachricht.
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Berlin. Gut drei Wochen nach der Einigung der GroKo auf schärfere Transparenzregeln für Parlamentarier haben CDU, CSU und SPD ihren Entwurf für eine Änderung des Abgeordnetengesetzes fertiggestellt. „Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger ist das Fundament des deutschen Parlamentarismus. Bereits der Verdacht, dass Mitglieder des Deutschen Bundestages ihr Mandat missbrauchen, um eigene monetäre Interessen zu verfolgen, kann das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Abgeordneten und die Integrität des Deutschen Bundestages unterlaufen“, heißt es in der Vorbemerkung des Gesetzesentwurfs, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Die bisherigen Transparenzregeln des Abgeordnetengesetzes werden mit der Novelle deutlich verschärft. Außerdem werden die bislang in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages sowie in deren Ausführungsbestimmungen festgelegten Verhaltensregeln für Abgeordnete in einen neuen elften Abschnitt des Gesetzes überführt. Dadurch sollen die Transparenzvorschriften übersichtlicher werden, außerdem genießen sie fortan Gesetzesrang.

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Die wichtigste Neuerung: Nebeneinkünfte sollen auf Euro und Cent offengelegt werden, sofern sie eine Bagatellgrenze von 1000 Euro im Monat oder maximal 3000 Euro im Jahr überschreiten. Bislang waren nur Honorare oberhalb von 10.000 Euro im Jahr veröffentlichungspflichtig. Außerdem mussten Abgeordnete lediglich Stufenwerte für ihre Einkünfte angeben, nicht aber die genauen Beträge. Neu ist auch die Pflicht, mittelbare und unmittelbare Beteiligungen an Unternehmen anzugeben, wenn diese einen Anteil von 5 Prozent übersteigen. Bislang lag der Schwellenwert bei 25 Prozent.

Die Interessenvertretung gegenüber anderen Abgeordneten oder der Bundesregierung wird Mitgliedern des Bundestages verboten. Das gilt auch für Beratertätigkeiten, die im Zusammenhang mit dem Mandat stehen.

Vorsteuergewinn statt Bruttoumsatz

Außerdem sollen Abgeordnete keine Spenden mehr annehmen dürfen. Auch Honorare für Vorträge, die im Zusammenhang mit der Abgeordnetentätigkeit stehen, dürfen sie nicht mehr kassieren. Gastgeschenke, die sie im Rahmen ihrer Mandatsausübung bekommen, dürfen Abgeordnete bis zu einem Wert von 200 Euro behalten. Teurere Geschenke müssen sie dem Präsidenten des Bundestages aushändigen oder können sie gegen Zahlung des Gegenwertes an die Bundeskasse behalten.

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Der Gesetzentwurf räumt auch mit einer von vielen selbstständigen Abgeordneten als ungerecht empfundenen Veröffentlichungspraxis auf. Wer ein Unternehmen betreibt, muss künftig nicht mehr seine Bruttoumsätze veröffentlichen, sondern den Gewinn vor Steuern. Die Zeiten, in denen Landwirte fälschlicherweise als Spitzenverdiener des Parlaments ausgewiesen wurden, dürften damit vorbei sein.

Mit dem Gesetz reagiert die Koalition auf die Lobby- und Maskenaffäre in der Bundestagsfraktion von CDU und CSU, in deren Folge mehrere Parlamentarier ihr Mandat niedergelegt haben.

„Die Skandale der Vergangenheit haben gezeigt, dass neue Verhaltensregeln für Abgeordnete dringend notwendig sind“, sagte der SPD-Sprecher im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, Matthias Bartke, dem RND. „Bezogen auf wirtschaftliche Aktivitäten schaffen wir mit dem Gesetz einen weitgehend gläsernen Abgeordneten. Dies gilt insbesondere für die Veröffentlichungspflicht von Nebeneinkommen nach Euro und Cent und die Offenlegungspflicht von Unternehmensbeteiligungen ab 5 Prozent“, so Bartke weiter. „Parlamentarische Vorgänge werden für Außenstehende künftig deutlich transparenter“, betonte der SPD-Abgeordnete.

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