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Neue Steuer für Grundstücksbesitzer – Was Sie über die SPD-Pläne wissen müssen

  • Die neue SPD-Spitze hat mit der Forderung nach einer höheren Besteuerung von Grundbesitz für Aufregung gesorgt.
  • Was planen die Sozialdemokraten konkret?
  • Die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem Vorstoß.
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Berlin. Vom Koalitionspartner CDU/CSU kommt scharfe Kritik. Der Vorschlag der SPD würde das Wohnen erheblich verteuern, beklagt die Unions-Bundestagsfraktion. Worum es bei der Forderung der SPD geht.

Was haben die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans konkret vorgeschlagen?

Im Zusammenhang mit den stark gestiegenen Mieten in Ballungszentren sagte Walter-Borjans in einem Interview wörtlich: „Neben einem Ausbau des kommunalen Wohnungsbaus sollten wir auch den extremen Wertzuwachs von Grund und Boden in Deutschland ein Stück weit abschöpfen – etwa mit einer Bodenwertzuwachssteuer.“ Diese Forderung findet sich bereits im Beschluss des SPD-Parteitags von Anfang Dezember 2019.

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Später präzisierte der SPD-Chef: „Wir wollen nicht mehr und nicht weniger, als dass Grundbesitzer, die ohne eigenes Zutun durch die Umwidmung von Flächen in Bauland zu Multimillionären werden, ihrer Kommune einmalig einen Teil davon abgeben müssen.“ Walter-Borjans ergänzte: „So kann die Gemeinde günstigen kommunalen Wohnungsbau ermöglichen und die Allgemeinheit profitiert.“

Was bedeuten die Aussagen?

Heute ist die Situation folgendermaßen: Wird Ackerland von einer Kommune in Bauland umgewidmet, bedeutet das für den Besitzer der Flächen in der Regel einen enormen Wertzuwachs. Während Ackerland derzeit je nach Lage zwischen einem und 6 Euro pro Quadratmeter kostet, bringt Bauland im Schnitt 50 Euro. Je nach Lage können es auch einige Tausend Euro sein. Wird das Bauland veräußert, ist der Gewinn für den Verkäufer steuerfrei, wenn das Grundstück länger als zehn Jahre gehalten wurde (Spekulationsfrist). Ansonsten ist der persönliche Satz bei der Einkommensteuer von bis zu 45 Prozent fällig. Walter-Borjans will nach seinen eigenen Aussagen den Gewinn, der allein auf die Umwidmung entfällt, einmalig besteuern.

Gibt es dafür historische Vorbilder?

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Von 1900 bis 1944 gab es eine Bodenwertzuwachssteuer. Sie betrug zwischen 10 und 30 Prozent des Verkaufserlöses und floss überwiegend den Gemeinden zu. Besteuert wurde generell der Wertzuwachs zwischen Kauf und Verkauf eines Grundstücks. Auch Gewinne durch Umwidmungen wurden damit erfasst.

Sowohl in der Zeit der Weimarer Republik als auch später in der Bundesrepublik wurde mehrfach in der Politik darüber diskutiert, eine extra „Planungswertabgabe“ einzuführen, die die auf eine Umwidmung entfallenen Gewinne abschöpfen sollte. Sie wurde aber bisher nie eingeführt. Zuletzt hatte 1998 die damalige rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen über den Bundesrat versucht, bundesweit einen sogenannten Planungswertausgleich einzuführen. 70 Prozent der Wertsteigerungen, die von Planungsentscheidungen der Kommunen verursacht werden, sollten von den Gemeinden abgeschöpft werden können. Die Steuer sollte auch fällig werden, wenn das Grundstück gar nicht verkauft wurde. Mit dem Erlös sollten Planungsleistungen und Infrastrukturmaßnahmen in dem konkreten Baugebiet finanziert werden. Nicht verwendete Einnahmen sollten dem Eigentümer zurückgegeben werden. Ziel war es, klammen Gemeinden die Ausweisung von Bauland zu erleichtern. Die Initiative wurde aber nie aufgegriffen.

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Wie ist der Vorschlag der SPD-Spitze zu bewerten?

Aus den Äußerungen von Walter-Borjans ist nicht zu entnehmen, ob die neue Steuer schon bei einer Umwidmung fällig werden soll oder erst bei einem Verkauf des Grundstücks. Es deutet vieles darauf hin, dass Ersteres gemeint ist. Dann entspräche der Vorschlag der früher diskutierten Planungswertabgabe, letztlich eine Art Vermögenssteuer mit all ihren Problemen. So könnte der Besitzer zum Verkauf von Flächen gezwungen sein, nur um die Abgabe zahlen zu können. Das könnte passieren, wenn er das Bauland behält, aber der jährliche Ertrag niedriger ist als erwartet. In jedem Fall wird der Grundstücksbesitzer versuchen, die Abgabe weiterzureichen, etwa an Mieter. Dann wäre im Sinne der SPD nichts gewonnen.

Ohnehin bestehen grundsätzliche Bedenken gegen eine derartige Abgabe. Denn wenn der Wertzuwachs durch eine Entscheidung einer Gemeinde beim Grundstücksbesitzer berücksichtigt wird, müsste dieser auch bei einer Wertminderung (zum Beispiel durch einen Flughafenbau) entschädigt werden.

Sinnvoller wäre dagegen, bei dem bisherigen Prinzip des deutschen Steuerrechtes zu bleiben. Danach sind Steuern nur dann fällig, wenn tatsächlich Gewinne zum Beispiel durch einen Verkauf zufließen. Innerhalb dieses Rahmens wäre es gleichwohl angebracht, die Besteuerung von Immobiliengeschäften zu erhöhen. So könnte man den Steuersatz anheben, und/oder die Spekulationsfrist verlängern.


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