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Neue SPD-Chefin droht mit GroKo-Aus: „CDU und CSU müssen liefern“

  • Bleibt die SPD in der großen Koalition? Aus Sicht vieler Bundestagsabgeordneter ist die Sache entschieden.
  • Aus Sicht von Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken nicht.
  • Die neuen Parteichefs machen den Fortbestand der Koalition im Gespräch mit dem RND von Bedingungen abhängig.
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Berlin. Die neuen Vorsitzenden der SPD, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, knüpfen den Fortbestand der großen Koalition an inhaltliche Zugeständnisse der Union. „Wir sind für die Gespräche mit der Union klar aufgestellt, jetzt müssen CDU und CSU ihren Teil liefern. Wenn das gut funktioniert und wir in den Inhalten vorankommen, dann bleiben wir in der Koalition. Wenn nicht, wird es schwierig“, sagte Esken dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Samstag) im ersten Doppelinterview seit ihrer Wahl durch den SPD-Parteitag. „Eine monatelange Hängepartie wird es nicht geben“, so die neue SPD-Chefin weiter.

Esken lehnte es auch ab, eine Koalitionskrise in der zweiten Jahreshälfte 2020 auszuschließen, wenn Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft innehat. „Das können wir nicht ausschließen, wir sind ja nicht alleine in der Koalition. Es ist gut regiert worden, aber die Arbeitsweise muss sich ändern. Keiner will ständig streitende Koalitionspartner sehen“, sagte sie wörtlich.

„Wir bleiben konstruktiv. Es gibt aber von uns keinen Blankoscheck für den Rest der Legislaturperiode“, fügte Walter-Borjans hinzu.

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Die Kritik an der neuen SPD-Führung nannte Walter-Borjans „völlig normal“. „Kritik gehört zu einem politischen Spitzenamt. Ich habe mir vorgenommen, auf die Skeptiker zuzugehen und sie von meiner Arbeit zu überzeugen“, sagte er.

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„Die Mitglieder wollten bewusst frühere Strukturen aufbrechen. Deshalb haben wir die Wahl gewonnen“, sagte Esken. Sie räumte ein, auch das Ergebnis einer Anti-Establishment-Wahl ähnlich wie beim Brexit oder der Wahl Donald Trumps in den USA zu sein. „Ja, wir sind auch das Ergebnis grundsätzlicher Kritik am Status quo. Diese Erwartungen nehmen wir auf. Der Wunsch nach Veränderung unserer Politik ist groß.“

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