Auch in einer Ampelkoalition wird es Machtkämpfe geben
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Noch auf Rot: die Ampel.
© Quelle: Julian Stratenschulte/dpa/dpa-tmn
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Berlin. Bisher sind die Gespräche über die Bildung einer Ampelregierung erstaunlich reibungslos verlaufen. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sprach mit Recht von einer „Zäsur in der politischen Kultur“. Allerdings muss man hinzufügen: Bis jetzt. Denn die Gespräche haben vier Tage gedauert. Eine Regierung muss vier Jahre halten.
Grüne stimmen für Koalitionsgespräche mit SPD und FDP
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In Berlin hat der sogenannte Länderrat der Grünen der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der SPD und FDP zugestimmt.
© Quelle: Reuters
Zudem wurden am Wochenende erste Frustrationen und auch Spannungen spürbar. Die Grünen mussten vor allem im Bereich Klimaschutz Federn lassen. Die Forderung nach einem Tempolimit haben sie beizeiten einkassiert. Der Kohleausstieg soll „idealerweise“ bis 2030 gelingen. Dafür taucht der CO₂-Preis im Sondierungspapier gar nicht auf. Und die Finanzierung ist völlig ungeklärt. Vor der Wahl hieß es stets, die Grünen würden nicht in eine Regierung eintreten, wenn sie Deutschland nicht auf den 1,5-Grad-Pfad führe. Dieser Pfad ist nicht in Sicht. Stattdessen heben die Grünen gesellschaftspolitische Erfolge hervor, weil die klimaschutzpolitischen Erfolge hinten den Erwartungen zurückbleiben.
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Derweil schlägt die FDP einen Pflock ein, indem sie das Finanzministerium je länger, desto mehr für sich und ihren Vorsitzenden reklamiert. Aus Sicht der Liberalen ist das nachvollziehbar. Guido Westerwelle hat 2009 auf das Finanzministerium verzichtet. CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble hat ihn daraufhin am langen Arm verhungern lassen. Doch den Grünen kann das Pochen der FDP nicht egal sein. Das Finanzministerium ist das wichtigste. Der Finanzminister ist nicht de jure, aber de facto Vizekanzler. Vier Jahre lang.
Man darf bei allem Aufbruch also nicht naiv sein. Politik ist ein stetes Ringen um unterschiedliche Anschauungen und Interessen. Auch in der Ampel wird es harte Machtkämpfe geben.
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