Neue Regierung in Israel drängt auf frühere Vereidigung

  • In Israel wird erstmals seit zwölf Jahren eine Regierung ohne den rechtskonservativen Regierungschef Benjamin Netanjahu gebildet.
  • Die neue Regierungskoalition befürchtet aber, dass Netanjahus Anhänger die Ablösung noch verhindern wollen.
  • Deshalb soll die Vereidigung schon am kommenden Montag stattfinden.
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Tel Aviv. Israels künftige Regierungskoalition drängt nach Medienberichten auf eine Vereidigung im Parlament bereits am Montag. Die Fraktionen um den Vorsitzenden der Zukunftspartei, Jair Lapid, bemühten sich zudem um eine Ablösung von Parlamentspräsident Jariv Levin, berichteten Medien am Donnerstag.

Hintergrund sind demnach Versuche des Lagers um den langjährigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, das geplante breite Bündnis von acht Parteien noch zu verhindern. Ein Sprecher von Lapid äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht.

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Israel vor Machtwechsel: Koalition ohne Netanjahu steht
1:16 min
Nach einer mehr als zweijährigen innenpolitischen Krise steht Israel vor einer neuen Regierungsbildung.  © Reuters
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Am Mittwochabend hatte der bisherige Oppositionsführer Lapid Präsident Reuven Rivlin darüber informiert, er habe eine Koalition mit acht Parteien aus allen politischen Lagern gebildet. Die Koalition hat demnach eine knappe Mehrheit von 61 der 120 Abgeordneten. Zunächst hatte es geheißen, die noch notwendige Abstimmung und Vereidigung im Parlament werde voraussichtlich am Montag, 14. Juni, stattfinden.

Erstmals soll arabische Partei mitregieren

Teil der Koalition ist unter anderem die ultrarechte Jamina-Partei des Ex-Verteidigungsministers Naftali Bennett. Dieser soll laut einer Rotationsvereinbarung zunächst Regierungschef werden und zwei Jahre später von Lapid abgelöst werden. Erstmals soll auch eine arabische Partei Teil der israelischen Regierung werden. Damit wird seit zwölf Jahren eine Regierung ohne den rechtskonservativen Regierungschef Netanjahu gebildet.

Damit die ungewöhnliche Koalition ihre Regierungsarbeit aufnehmen kann, muss eine einfache Mehrheit der 120 Abgeordneten für sie stimmen. Es wird damit gerechnet, dass Netanjahus Anhänger bis zur Vereidigung mit aller Macht versuchen werden, das wacklige Bündnis von Lapid und Bennett zum Scheitern zu bringen.

Auch nach der Unterzeichnung der Koalitionsvereinbarung gibt es weiterhin Berichte über mindestens einen möglichen Abtrünnigen in den Reihen der Jamina-Partei.

RND/dpa

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