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Neue Partei in der Türkei: Erdogans Weggefährten werden zu Konkurrenten

  • Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan klammert sich fest an die Macht.
  • Doch mittlerweile trifft er auch auf Unmut und Konkurrenz aus den einstmals eigenen Reihen.
  • Jetzt hat der ehemalige Außenminister und Parteifreund Erdogans, Ahmet Davutoglu, eine neue Partei gegründet.
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Ankara. Lange schien es, als nehme der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die drohende Gefahr nicht ernst. Als der Langzeitherrscher endlich begann, gegenzusteuern, war es zu spät. Am Freitag gab sein einstiger enger politischer Gefährte Ahmet Davutoglu die lang angekündigte Gründung seiner neuen religiös-konservativen „Zukunfts-Partei“ in der Hauptstadt Ankara bekannt, mit der er Erdogans regierende islamische Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) angreifen will. Auch andere politische Weggenossen wie der frühere „Wirtschaftszar“ Ali Babacan wenden sich offen vom Staatschef ab, treten aus der AKP aus – und verändern damit die politische Landschaft. In der AKP selbst brodelt es. Die seit 17 Jahren regierende Partei befindet sich in einem Prozess rasanter Desintegration. Noch ist völlig unklar, wie der ausgebuffte Machttaktiker Erdogan den Zerfall seiner politischen Basis stoppen könnte.

„Zukunftspartei“ – das klingt nach einem Aufbruch, doch eigentlich will der 60-jährige Davutoglu zurück zum Ursprung der AKP. Das erklärte der ehemalige Außenminister und 2016 von seinem Mentor Erdogan abgesetzte Premierminister auf dem Gründungskongress seiner Partei vor 154 Mitstreitern. „Unser Ziel ist es, die Sicherheit von Leben und Eigentum, die Meinungsfreiheit und die Gewissensfreiheit zu gewährleisten“, sagte er. Das Land müsse wieder zum parlamentarischen System und einer unabhängigen Justiz zurückkehren sowie sich vom „Führerkult“ in der Politik abwenden. Eine klare Anspielung auf Erdogan, ohne diesen beim Namen zu nennen.

„Aufbruch“ für Enttäuschte

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Davutoglu hat die Parteigründung lange vorbereitet; er zielt damit auf die von der AKP enttäuschte islamisch-konservative Kernklientel. Im Januar will ihm Ali Babacan, 52, ehemaliger AKP-Mitgründer, Wirtschafts- und Vizepremierminister, mit einer weiteren neuen Partei folgen. Babacan kann auf die Unterstützung des früheren Staatspräsidenten Abdullah Gül zählen und will liberalkonservative, prowestliche Wähler ansprechen. Er präsentiert sich als Technokrat, der die ökomische Krise überwinden könne. Beide AKP-Dissidenten werden in Umfragen bei jeweils drei bis acht Prozent der Stimmen verortet. Das muss Erdogan zutiefst beunruhigen, denn es gefährdet seine knappe Mehrheit im Parlament und als Präsident.

Obwohl schon lange von einer Spaltung der AKP durch Dissidenten geraunt wurde, trauten sich Erdogans Herausforderer erst aus der Deckung, als die AKP bei den Kommunalwahlen im Frühjahr fast alle großen Städte einschließlich Istanbul und Ankara an ein Oppositionsbündnis verlor. Seither erodiert die Partei dramatisch, büßte im letzten Jahr rund eine Million auf nun 9,8 Millionen Mitglieder ein – und der rasante Schwund setzt sich ungebremst fort. Einerseits ist Erdogan noch immer der populärste Politiker der Türkei und konnte seine Zustimmungswerte aus einem 40-Prozent-Tief im Frühjahr seit der Syrien-Invasion im Oktober wieder auf über 52 Prozent hochschrauben. Andererseits hat seine Partei nichts davon. Hatte die AKP bei den Parlamentswahlen 2018 noch 42,6 Prozent geholt, so sehen Umfragen sie derzeit bei 30 bis 35 Prozent, Tendenz fallend.

Die Gründe für den AKP-Absturz erkennen politische Beobachter vor allem in der anhaltenden Wirtschaftskrise, die speziell die unteren, Erdogan-treuen Wählerschichten trifft. Zudem haben die Kommunalwahlen dem Präsidenten seinen Nimbus der Unbesiegbarkeit geraubt. Und während früher noch stets sein Argument zog, dass die AKP die Unterprivilegierten und Frommen gegen das säkulare Establishment vertrete, so wird die Partei zunehmend als korrupt, macht- und luxusbesessen empfunden, wie ihre Stimmenverluste im Frühjahr bewiesen. Um seine Popularität anzuheben, setzt Erdogan nun zunehmend auf außenpolitische Eskalation und einen permanenten Krisenmodus. Kaum schwindet die Syrieninvasion aus der öffentlichen Wahrnehmung und seine Zustimmungswerte fallen, zettelt er ein neues Interventionsabenteuer in Libyen an.

Erdogans Herausforderern fehlt nicht nur Charisma

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Zwar kann die größte Oppositionspartei CHP mit dem Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu inzwischen einen politischen Hoffnungsträger aufbieten, aber ihre in den Kommunalwahlen siegreiche „Nationale Allianz“ ist fragil und bisher laut Umfragen nicht in der Lage, die enttäuschte konservative AKP-Basis an sich zu binden. Wie ernüchtert die Erdogan-Anhänger sind, zeigt eine neuere Umfrage, wonach rund 25 Prozent der AKP-Wähler sich als „unentschieden“ bezeichnen – ein historisch beispielloser Wert. „Wenn man seine Grundsätze vergisst und die aktive Kommunikation mit der Basis abbricht, dann verfällt man in eine Machttrunkenheit“, sagte der aus Köln stammende AKP-Kritiker und Parlamentsabgeordnete Mustafa Yeneroglu dazu kürzlich in einem Interview.

Auf die verunsicherten AKP-Wähler zielen die neuen Parteiprojekte der AKP-Renegaten Davutoglu und Babacan. Erdogan versuchte bis zuletzt, ihnen die Pläne auszureden. Als das nichts fruchtete, zog er vor wenigen Tagen andere Seiten auf und bezichtigte die beiden des „Verrats an der Sache der Muslime“ und der Korruption. Zumindest den als unbestechlich und überkorrekt geltenden Davutoglu konnte er damit nicht beeindrucken. Der „kleine Professor“ schlug sofort zurück und forderte, alle ehemaligen und amtierenden Präsidenten und Ministerpräsidenten sowie deren Angehörige sollten ihre Vermögenswerte offenlegen – ein direkter Angriff auf den milliardenschweren Erdogan-Clan.

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Davutoglu und Babacan haben lange gezögert, um aus der Deckung zu kommen und sich bis vor Kurzem nicht gerade als Kritiker des Demokratieabbaus unter Erdogan hervorgetan. Beide gehörten einst zu seinem engsten Machtzirkel, verfügen anders als ihr ehemaliger Chef aber über kein nennenswertes Charisma. Es ist fraglich, ob diese Männer der Vergangenheit die Richtigen sind, um das Steuer der türkischen Politik wieder herumzureißen. Bleiben sie von der Erdogan-hörigen Justiz unbehelligt, könnte es Davutoglu und Babacan aber gelingen, mittels AKP-Überläufern die dünne Parlamentsmehrheit des Präsidenten und seines ultrarechten Bündnispartners MHP zu gefährden. Allerdings stehen die nächsten regulären Parlaments- und Präsidentenwahlen erst 2023 an – eine lange Zeit in der kurzlebigen türkischen Politik.

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