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  • Neue Minister der Ampelkoalition: Übersicht der bekannten Posten

Nur die SPD fehlt noch: Das sind Deutschlands neue Minister

  • Der Koalitionsvertrag ist unterschrieben, nun geht es darum, Posten zu verteilen.
  • Während die FDP die Leitung ihrer Ministerien schon bekannt gegeben hat, lässt sich die SPD noch Zeit.
  • Und die Grünen einigten sich erst nach einem Zoff auf ihr Personal.
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Es ist alles so gut wie fertig, da gibt es doch noch Ärger. Und das zeigt sich an einem kurzen Satz von Grünen-Chef Robert Habeck, der ganz unschuldig daherkommt. „Ein bisschen müsst ihr euch noch gedulden“, sagt er auf dem Grünen-Länderrat, der sich am Donnerstag am Berliner Westhafen versammelt hat. Die Namen der Grünen-Ministerinnen und ‑Minister sollten da eigentlich vorliegen. Hinter der Bitte des Parteichefs verbirgt sich ein gehöriger Krach.

Dabei hatte es genau an diesem Ort noch am Vortag den Anschein gehabt, als laufe alles nach Plan bei der Bildung dieser Ampel. Erschöpft, aber offenkundig zufrieden hatten die Spitzen von SPD, Grünen und FDP ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Sie versicherten sich ihrer gegenseitigen Zuneigung und sprachen von einem Aufbruch und einem neuen Stil.

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Am Tag danach ist bei den Grünen ein uralter Streit wieder da – und der macht sich fest an der Besetzung der fünf grünen Ministerien. Die beiden Parteichefs Habeck und Annalena Baerbock sind gesetzt, zwei Realos. Dahinter geht das große Geschiebe los. Die Parteilinken wollen vertreten sein, die Realos dringen auf Berücksichtigung von Cem Özdemir. Drei Männer, zwei Frauen – das geht nicht bei den Grünen. Es wird diskutiert und geschoben, seit Tagen und auch am Donnerstag noch bis in den späten Abend. Schließlich zieht Hofreiter zurück, auch seine Co-Fraktionschefin, die Reala Katrin Göring-Eckardt, muss auf den Posten als Kulturstaatsministerin verzichten. Der geht an die Parteilinke und einstige Managerin der Rockband Ton Steine Scherben, Claudia Roth, bisher Bundestags­vizepräsidentin.

Ausgerechnet die Grünen, die so gern die Sachpolitik betonen, beginnen also die Regierungszeit mit einem quasi öffentlichen Personalstreit. Bei der FDP fand der höchstens hinter den Kulissen statt. Ob Olaf Scholz der SPD Geräuschlosigkeit verordnen kann, ist noch offen. Ein Überblick über die Minister, die bereits feststehen:

Bundeskanzler: Olaf Scholz (SPD)

Olaf Scholz, SPD © Quelle: Michael Kappeler/dpa
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Mit Olaf Scholz wird ein Mann Bundeskanzler, der durch seine bisherigen Ämter sehr gut vorbereitet ist. Der nüchterne Hamburger war Vizekanzler und Finanzminister – und davor unter anderem SPD-Generalsekretär, Bundesarbeitsminister und Bürgermeister in Hamburg. Der 63-Jährige gilt als akribischer und sehr hartnäckiger Verhandler – er verweist dabei gern auf seine Erfahrung als Arbeitsrechtsanwalt.

Finanzen: Christian Lindner (FDP)

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Christian Lindner, FDP © Quelle: imago images/Mike Schmidt

Vier Jahre, nachdem er die im Werden begriffene Jamaika-Koalition beendete, übernimmt der FDP-Chef in der Ampelkoalition das Schlüsselressort. Keine Steuererhöhungen und keine neuen Schulden – diese Vorgaben seiner Partei muss er nun umsetzen. Mit 21 Jahren zog er als damals jüngster Abgeordneter in den nordrhein-westfälischen Landtag ein. Zwischendurch war er FDP-Generalsekretär in der glücklosen schwarz-gelben Koalition. Die FDP flog aus dem Bundestag, Lindner übernahm, richtete die Partei auf sich aus und hatte damit Erfolg.

Verkehr/Digitalisierung: Volker Wissing (FDP)

Volker Wissing, FDP © Quelle: imago images/photothek

Der Volljurist aus der Pfalz war als Generalsekretär einer der Koordinatoren der Koalitionsverhandlungen. Nun übernimmt er das Ressort, das die Grünen gern gehabt hätten. Im Bundestag war Wissing zunächst Finanzexperte, als Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz schmiedete er 2016 mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) das erste Ampelbündnis auf Landesebene und wurde dort Minister. Den Job gab er Anfang des Jahres auf, um in die Berliner FDP-Zentrale zu wechseln. Als Minister in seinem Portfolio: das Megathema Digitalisierung. Dass er den Umstieg auf Elektromobilität nur mit und nicht gegen die Wirtschaft vorantreiben wird, daran lässt er keinen Zweifel.

Justiz: Marco Buschmann (FDP)

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Marco Buschmann, FDP © Quelle: Jonas Güttler/dpa

Der 44-jährige Jurist ist ein kluger Kopf und überlässt ungern etwas dem Zufall. Zugleich ist er ein überzeugter Liberaler, der Brücken in andere Lager schlagen kann. 2014 gehörte er zum Kreis derer, die den Wiederaufbau der Partei angingen, nämlich als Bundesgeschäftsführer. Dem folgte nach 2017 das Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers, quasi als Alter Ego von Parteichef Lindner. Für seine Einschätzung, in der Pandemie drohe keine Überlastung des Gesundheitswesens, erntete er Kritik.

Bildung/Forschung: Bettina Stark-Watzinger (FDP)

Bettina Stark-Watzinger, FDP © Quelle: imago/photothek

In der Öffentlichkeit ist Bettina Stark-Watzinger nicht besonders bekannt. In der FDP überrascht die Nominierung der 53-jährigen hessischen FDP-Chefin kaum jemanden. Im Bundestag sitzt Stark-Watzinger seit 2017, zeitweise war sie Vorsitzende des Finanzausschusses, dann wurde sie Fraktions­geschäftsführerin. Die Volkswirtin hat in der Finanzbranche gearbeitet. Stark-Watzinger hat einen guten Draht zu Christian Lindner.

Wirtschaft/Klima: Robert Habeck (Grüne)

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Robert Habeck, Bündnis 90/Die Grünen © Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Er wäre gern Kanzlerkandidat geworden, nun wird Robert Habeck Vizekanzler. Als Minister für Wirtschaft und Klimaschutz hat er gewiss das dickste Brett zu bohren. Ob die Energiewende tatsächlich gelingt, hängt in erster Linie von dem 52-jährigen Philosophen ab. 2012 übernahm er in Schleswig-Holstein das Energie-, Umwelt- und Agrarministerium. 2018 wurde er einer von zwei Chefs der Bundespartei. Gemeinsam mit Annalena Baerbock schaffte er es, die notorisch zerstrittene Partei zu einen, zumindest vorerst.

Außen: Annalena Baerbock (Grüne)

Annalena Baerbock, Bündnis 90/Die Grünen © Quelle: imago images/Chris Emil Janßen

Kanzlerin wollte sie werden, stattdessen übernimmt Annalena Baerbock nun das Auswärtige Amt. Die Grünen-Chefin wird die jüngste Außenministerin der deutschen Geschichte – und die erste Frau auf dem obersten diplomatischen Posten der Republik. Die 40-Jährige übernimmt eine Riesenbehörde. Das sehr selbstbewusste diplomatische Corps betrachtet Quereinsteiger gern mal mit einer gewissen Reserviertheit. Im Kabinett wird Baerbock die Rolle ihres Hauses neu definieren müssen. Es hat zuletzt an Bedeutung verloren, weil Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) immer mehr außen- und europapolitische Zuständigkeiten ins Kanzleramt gezogen hatte. Für Baerbock gehören auch Klimafragen zur Außenpolitik.

Umwelt/Verbraucherschutz: Steffi Lemke (Grüne)

Steffi Lemke, Bündnis 90/Die Grünen © Quelle: imago stock&people

Ein ganzes Jahrzehnt, von 2002 bis 2013, hat Steffi Lemke als Bundesgeschäftsführerin die Arbeit der Grünen geprägt. Nun kommt die Agraringenieurin aus Sachsen-Anhalt als Ministerin zurück. Lemke ist nach außen zurückhaltend, gilt aber als durchsetzungsstark. Nach Abschluss der Sondierungen vor einigen Wochen war sie eine der wenigen, die nicht in den Begeisterungschor einstimmten. Ob die Ampel gegen Naturzerstörung „einen echten Aufbruch einleiten“ werde, sei eine offene Frage, schrieb sie. Nun kann sie selbst dafür sorgen.

Agrar/Ernährung: Cem Özdemir (Grüne)

Cem Özdemir, Bündnis 90/Die Grünen © Quelle: imago images/ZUMA Wire

Nachdem Cem Özdemir vor drei Jahren den Stuhl des Parteivorsitzenden räumte, wurde er Vorsitzender des Verkehrsausschusses, nicht sein Spezialthema. Nun übernimmt er wieder ein neues Fachgebiet: Bei Glyphosatverbot und Haltungsbedingungen für Kühe, Schweine und Hühner ist Streit programmiert. Als Kind türkischer Einwanderer steht er für Vielfalt, die die Grünen gern abbilden wollen.

Familie: Anne Spiegel (Grüne)

Anne Spiegel, Bündnis 90/Die Grünen © Quelle: Arne Dedert/dpa

Sie ist die Überraschung bei den Grünen: Die rheinland-pfälzische Familienministerin Anne Spiegel wechselt aus Mainz in den Bund – in dasselbe Ressort. Die 40-jährige Mutter von vier Kindern bringt aus der Landesregierung Ampelerfahrung mit. Bei der Landtagswahl im März hatten die Grünen mit ihr als Spitzenkandidatin ihr Ergebnis fast verdoppelt.

Arbeit: Hubertus Heil (SPD)

Hubertus Heil, SPD © Quelle: imago images/photothek

Als gesetzt gilt bei der SPD Hubertus Heil als Arbeitsminister, offiziell ist das nicht. Der 49 Jahre alte Politikwissenschaftler aus dem niedersächsischen Peine gilt als durchsetzungsfähig. In der vergangenen Wahlperiode hat er nicht nur zahlreiche SPD-Wunschthemen aus dem Koalitionsvertrag abgearbeitet, sondern bei der Grundrente auch eine Lösung durchgesetzt, die deutlich über das ursprünglich Vereinbarte hinausgeht. In der Corona-Krise setzte Heil stark darauf, die Auswirkungen am Arbeitsmarkt durch das Kurzarbeitergeld zu dämpfen. Nun stehen die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro und die Umgestaltung von Hartz IV zu einem Bürgergeld als sozialdemokratische Herzensthemen ganz oben auf seiner To-do-Liste.

Schwierige Parität

Die SPD übernimmt mehrere sehr wichtige Ressorts, die aber gleichzeitig als schwierig gelten. Das gilt für das Verteidigungs- und das Innenministerium, aber auch für das Gesundheitsministerium. Die weiteren Ministerien der SPD sind die für Arbeit und Soziales, das neue Bauressort und das Entwicklungshilfe­ministerium. Zudem wird der Chef des Bundeskanzleramts Ministerrang haben.

Dadurch, dass die FDP im Kabinett stark auf Männer setzt, ist Parität nicht leicht herzustellen. Neben Hubertus Heil, der für das Arbeitsministerium als gesetzt gilt, dürfte Scholz’ langjähriger Weggefährte Wolfgang Schmidt Kanzleramtsminister werden – das könnte es mit Männerplätzen schon gewesen sein. Der Traum vom Gesundheitsministerium bleibt für Karl Lauterbach also womöglich nur ein Traum.

Für das Innenministerium kann sich die bisherige Justizministerin Christine Lambrecht gute Chancen ausrechnen. Oder könnte sie vielleicht sogar in das Verteidigungsministerium wechseln? Die bisherige Umweltministerin Svenja Schulze hat Aussichten, wieder im Kabinett zu sein – vielleicht mit dem neuen Bauministerium. Berücksichtigt werden muss auch der Osten.

Gerade bei den schwierigen Ressorts Innen, Verteidigung und Gesundheit ist jetzt nicht allein die Frage, wer fachpolitische Expertise hat, sondern auch, welche Kandidatinnen sich finden, die das gewachsene Umfeld haben, das man braucht, um in solchen Ämtern erfolgreich zu sein.

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