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Brüssel stoppt nun auch russische Ölimporte

Russland-Expertin: Neues EU-Sanktionspaket führt nicht zum Kollaps der russischen Wirtschaft

Ist bislang auf russisches Öl angewiesen: Die Erdölraffinerie PCK Schwedt in Brandenburg. Hier wird Treibstoff für Tankstellen in Berlin und Ostdeutschland hergestellt.

Berlin. Auch das sechste Sanktionspaket der Europäischen Union gegen Russland wird nicht unmittelbar zu einem Kollaps der Wirtschaft im größten Flächenland der Erde führen. „Ein verhaltensändernder Effekt der Sanktionen, auf die wir, der Westen, immer hoffen, ist nicht in Sicht“, sagte die Soziologin Katharina Bluhm vom Osteuropa-Institut der Freien Universität Berlin gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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Zwar zeigten die westlichen Sanktionen in Russland durchaus Wirkung, aber die Regierung verfüge in diesem Jahr über genug Finanzmittel, um beispielsweise alle Pensionen und auch andere als politisch zentrale Finanzposten im Staatshaushalt vorgesehenen Titel zu bezahlen. Die Regionen erhalten ohnehin wenig von den staatlichen Einnahmen aus den Öl- und Gasexporten. „Alle, die auf einen Crash warten, werden enttäuscht sein“, sagte Bluhm.

Katharina Bluhm lehrt seit 2011 am Osteuropa-Institut der Freien Universität Berlin und beschäftigt sich mit dem gesellschaftlichen Transformationsprozess in den ehemaligen Ostblockländern.

Katharina Bluhm lehrt seit 2011 am Osteuropa-Institut der Freien Universität Berlin und beschäftigt sich mit dem gesellschaftlichen Transformationsprozess in den ehemaligen Ostblockländern.

Es gebe nach wie vor einen Handelsüberschuss, also mehr Einnahmen aus Exporten als Ausgaben für Importe. Außerdem könnte die Zentralbank die Wirtschaft in Rubel kreditieren, ohne zuvor Einnahmen zu generieren, wenn diese langfristig zurückgezahlt werden. Man werde auch keine Massenentlassungen erleben, weil Entlassungen für Großunternehmen politisch nicht opportun sind, sagte die Russland-Expertin. Dagegen wird vermutlich der informelle Sektor wieder anwachsen.

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Selbst das jetzt beschlossene Ölembargo der EU wird nicht so durchschlagen, wie sich das der Westen erhofft. „Wenn man den Energieexperten trauen kann, dann wird vermutlich der steigende Ölpreis die Verluste durch den Wegfall des europäischen Marktes und die erzwungenen Preisnachlässe ausgleichen, denn Russland exportiert ja Öl nicht nur in die EU“, gibt Bluhm zu bedenken.

Entwicklung des Ölpreises entscheidend

„Alles hängt davon ab, wie sich der Ölpreis auf dem Weltmarkt entwickelt und ob der Westen andere große Länder mit diesem Embargo beeindrucken kann, wie China, Indien und Brasilien, die sich bislang ja nicht an den Sanktionen beteiligen.“

Zudem will die russische Regierung mit Unterstützungsprogrammen für die Wirtschafts- und Sozialpolitik gegensteuern. So rechnet zwar der ehemalige Finanzminister Alexei Kudrin mit einem massiven Rückgang des Wirtschaftswachstums in den nächsten anderthalb Jahren – für 2022 mindestens in Höhe von 8,8 Prozent – und dieser Rückgang wird größer ausfallen als während der globalen Finanzmarktkrise, von der Russland stark betroffen war.

Aber Analysten der russischen Zentralbank gehen auch davon aus, dass es mittelfristig zu Strukturanpassungen kommen wird, die sogar zu einer Reindustrialisierung in bestimmten Branchen, vor allem bei den Investitionsgütern, führen könnte, auch wenn dieser Effekt der Importsubstitution ein niedrigeres technologisches Niveau mit sich bringt. Damit verbunden wäre die Gefahr einer Abkopplung von der technologischen Dynamik weltweit und die Suche nach neuen Absatzmärkten in Asien.

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Doch auch gegenüber Asien ist Russland bislang fast nur Rohstofflieferant, die Exportbilanz bei Maschinen und Ausrüstungen ist noch schlechter als die mit Europa. Um die Strukturanpassung zu meistern, schlagen die Analysten der Zentralbank eine Liberalisierung der Wirtschaft vor.

EU-Kommission schlägt Ölembargo gegen Russland vor

Auf die EU-Bürger könnten durch das Ölembargo erhebliche Zusatzkosten zukommen. Das russische Öl muss durch wahrscheinlich teurere Alternativen ersetzt werden.

Dass es dazu tatsächlich kommt, hält Bluhm für sehr fraglich, denn das würde ja bedeuten, Kontrolle abzugeben. Wahrscheinlicher ist, dass die Regierung auf die steigende Inflation mit Preisregulierung reagiert. Nicht eingerechnet sind zudem die enormen Folgekosten des Krieges in der Ukraine, wie auch immer er ausgeht. Die Hoffnung, dass man mit den Sanktionen quasi ein rasches Kriegsende herbeiführen könne, sei dennoch trügerisch.

Russland-Expertin: Bevölkerung bleibt Regime treu

Das gelte auch für die Annahme, dass man quasi von außen die russische Bevölkerung so beeinflussen könne, dass sie sich gegen das Regime wendet, sagt Bluhm. „Von dieser Hoffnung müssen wir uns einfach verabschieden.“

Wenn auch nicht jeder Bürger der russischen Staatspropaganda uneingeschränkt folgt, so hinterlassen doch jahrelang verbreitete Narrative ihre Spuren, ist Bluhm überzeugt. Das stärkste Narrativ, das lange gepflegt worden ist, sei ein „beinharter Antiamerikanismus“, verbunden mit der These „wir sind etwas eigenes“ und „der Westen ist russophob, der will uns vernichten“, sagt die Russland-Expertin.

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Dann komme noch der Mythos hinzu, dass das russische Volk besonders leidensfähig sei. Man könne sich auch auf einem niedrigeren Lebensstandard einrichten. Bluhm: „Das sitzt alles ziemlich tief. Wenn es zu einer Veränderung kommt, dann kann das eigentlich nur von den Eliten ausgehen, und danach sieht es im Moment nicht aus.“

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