Diskussion über Entlastungen

CDU-Chef Merz: Lieber 1000 Euro für Geringverdiener als 300 Euro für alle

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat in der Entlastungsdiskussion eine deutlichere Schwerpunktsetzung bei Geringverdienern gefordert. (Archivbild)

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat in der Entlastungsdiskussion eine deutlichere Schwerpunktsetzung bei Geringverdienern gefordert. (Archivbild)

© Quelle: Michael Kappeler/dpa

Die Bundesregierung will in der kommenden Woche über ein neues Entlastungspaket für Bürgerinnen und Bürger beraten. CDU-Chef Friedrich Merz fordert dabei einen Fokus auf Geringverdienende. Es sei sinnvoller ihnen 1000 Euro auszuzahlen, als allen Menschen 300 Euro zu geben, meint Merz.

 

Berlin. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat in der Entlastungsdiskussion eine deutlichere Schwerpunktsetzung bei Geringverdienern gefordert - und weniger Hilfen für Haushalte mit mittlerem oder hohem Einkommen. „1000 Euro Energiegeld für die Einkommen im unteren Drittel wäre(n) sinnvoller als 300 Euro für alle“, sagte er dem „Focus“ und „Focus Online“.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

„Ich verstehe auch nicht, warum große Unternehmen per se finanzielle Unterstützung bekommen, kleine aber nicht. Hier muss es klare Kriterien geben, wer welchen Anspruch hat.“ Merz, der auch der Bundestagsfraktion vorsteht, fügte hinzu: „Fakt ist aber auch: Der Staat kann nicht jedem helfen.“ Und: „Wir werden in dieser Krise Unternehmen sehen, die es nicht schaffen. Und wir können keine Zusage geben, alles aus dem Bundeshaushalt auszugleichen.“

Mehr zum Thema

 

Wegen der stark gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise arbeitet die Bundesregierung derzeit an einem weiteren Entlastungspaket. Am Dienstag und Mittwoch berät sie bei einer Kabinettsklausur im Gästehaus Schloss Meseberg nördlich von Berlin. Nach Angaben aus den Koalitionsparteien sollen neue Entlastungsschritte „zeitnah“ (Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang) beziehungsweise „in wenigen Tagen“ (SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert) vorgestellt werden.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

RND/dpa

Mehr aus Politik

 
„Wir wissen um die Dringlichkeit“„Wir wissen um die Dringlichkeit“

Volksentscheid gescheitert: Berliner Politik betont Klimaziele

Soll Berlin sich verpflichten, schon bis 2030 klimaneutral zu werden? Ein Volksentscheid scheiterte an mangelnder Teilnahme. Doch die Berliner Politik bekennt sich grundsätzlich zur Bedeutung von Klimaschutz.

 
Ex-SowjetrepublikEx-Sowjetrepublik

„Oppositionsfrei“: Turkmenistan wählt neues Parlament

Das mittelasiatische Turkmenistan hat gewählt: 258 Kandidatinnen und Kandidaten hatten sich für die 125 Mandate beworben, entweder als Unabhängige oder auf den Listen von drei Parteien. Alle von ihnen unterstützten Präsident Serdar Berdimuhamedow.

 
Zu wenig Menschen haben abgestimmtZu wenig Menschen haben abgestimmt

Berliner Volksentscheid für ehrgeizigere Klimaziele gescheitert

Der Berliner Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“ ist gescheitert. Zwar stimmte die Mehrheit für ehrgeizigeren Klimaschutz in der Hauptstadt. Doch ist das erforderliche Quorum verfehlt.

 
Nach Kritik an Israels JustizreformNach Kritik an Israels Justizreform

Netanjahu entlässt seinen Verteidigungsminister

Der israelische Premier hat Joav Galant freigestellt. Dieser hatte zuvor Bedenken bezüglich der Justizreform geäußert – dem Regierungsplan, der Israel seit Wochen beschäftigt.

 
Nachfolger von FeldmannNachfolger von Feldmann

SPD-Kandidat Josef wird neuer Oberbürgermeister in Frankfurt

Rund fünf Monate nach der Abwahl Peter Feldmanns hat Frankfurt einen neuen Oberbürgermeister. Den zuletzt spannenden Zweikampf entschied ein in der Stadt fest verwurzelter SPD-Politiker Mike Josef für sich.

Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Top Themen

Krieg in der Ukraine
Ukraine Russland
 
Deutschland
Sahra WagenknechtAfD
 
USA
Donald Trump

Letzte Meldungen

Nur noch 20 Milliarden DollarNur noch 20 Milliarden Dollar

Twitters Firmenwert hat sich seit Musks Übernahme wohl halbiert

Etwa ein halbes Jahr besitzt der Tech-Milliardär Elon Musk die Plattform Twitter. Nun hat er offenbar bekannt gegeben, dass das Unternehmen deutlich an Wert verloren hat. Doch das wird aus seiner Sicht nicht lange so bleiben.

 
Zu wenig Menschen haben abgestimmtZu wenig Menschen haben abgestimmt

Berliner Volksentscheid für ehrgeizigere Klimaziele gescheitert

Der Berliner Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“ ist gescheitert. Zwar stimmte die Mehrheit für ehrgeizigeren Klimaschutz in der Hauptstadt. Doch ist das erforderliche Quorum verfehlt.

 
Wohin geht es mit der Gruppe?Wohin geht es mit der Gruppe?

Hamburg und die Letzte Generation: Schlag in die Magengrube

Maximilian König

Die Gewalt gegen die Letzte Generation wird immer roher. Die Bewegung sollte von der Straße wegkommen und mit mehr Städten kooperieren – dabei darf sie ihre Verhandlungspartner aber nicht so brüskieren wie in Hamburg.

 
Deutschland steht stillDeutschland steht still

Streik am Montag: Was Sie für Reisen mit Bahn, Auto und Flugzeug wissen müssen

Streiks der Gewerkschaften Verdi und EVG bringen den öffentlichen Verkehr am Montag deutschlandweit in großen Teilen zum Erliegen – von Zügen über Busse bis hin zu Flugzeugen. Auch Autobahnen sind betroffen. Was Reisende für den 27. März wissen müssen.

 
Studie kommt zu überraschendem ErgebnisStudie kommt zu überraschendem Ergebnis

Deutliche Mehrheit der Deutschen hält China für innovativer als Europa

Warum klappt es in Deutschland nicht mit den Innovationen und wie geht es besser? Das analysiert eine neue Studie des Thinktanks Das Progressive Zentrum. Die Autoren der Untersuchung sehen besonders einen Punkt, der sich verändern muss.

 
LiveAlle Entwicklungen zum GroßstreikAlle Entwicklungen zum Großstreik

Elbtunnel bleibt doch offen – Warnstreik nicht zugelassen

Am Montag geht im öffentlichen Verkehr vielfach nichts mehr: Zwei Gewerkschaften rufen zu groß angelegten Warnstreiks bei Bahnen, Flughäfen und in der Schifffahrt auf. Schon am Sonntag sind erste Auswirkungen spürbar. In unserem Liveticker können Sie den Streik und seine Folgen mitverfolgen.

 
Arbeitskampf bei AutobahngesellschaftArbeitskampf bei Autobahngesellschaft

Droht das Stauchaos? So wirkt sich der Superstreiktag auf Autobahnen aus

Der gemeinsame Warnstreik zweier Gewerkschaften bremst am Montag den öffentlichen Verkehr aus, auch Autobahnen werden davon nicht verschont bleiben. Doch drohen tatsächlich lange Staus oder sogar komplette Sperrungen von Fernstraßen?

 
Tanzshow bei RTLTanzshow bei RTL

Sally Özcan ist bei „Let’s Dance“ ausgeschieden

Wer ist rausgeflogen? Was sind die Tänze der nächsten Show? Und wer wird „Dancing Star 2023“? In unserem „Let’s Dance“-Überblick finden Sie alle Informationen zu den Kandidaten und Kandidatinnen, ihren Tänzen und den letzten Entscheidungen.

 
Bizarrer Wahlkampfauftakt der US-PräsidentschaftswahlBizarrer Wahlkampfauftakt der US-Präsidentschaftswahl

Donald Trump vor seiner drohenden Anklage: „Ich bin eure Gerechtigkeit!“

Donald Trump inszeniert seinen Wahlkampfauftakt in Texas als bombastische Ego-Show. Um politische Ziele geht es kaum, dafür umso mehr um Hetze gegen den amerikanischen Rechtsstaat. Vor seiner drohenden Anklage nennt sich der 76-Jährige den „unschuldigsten Mann in der Geschichte unserer Nation“.

 
Kommentar zum GroßstreikKommentar zum Großstreik

Eine eiskalte Machtdemonstration mit berechtigten Forderungen

Alisha Mendgen

Am Montag wird Deutschland vielerorts still stehen. Das ist für alle Betroffenen anstrengend. Zwar sind die Lohnforderungen berechtigt, die Eigeninteressen der Gewerkschaften sollte man aber nicht vergessen, kommentiert Alisha Mendgen.

Spiele entdecken