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„Situation gemeinsam bewältigen“: Müller fordert Bundesrat-Zustimmung für neue Corona-Regeln

  • Am Donnerstag hat der Bundestag dem neuen Infektionsschutzgesetz der Ampel-Fraktionen zugestimmt.
  • Das Gesetz könnte aber noch an der Zustimmung des Bundesrats scheitern.
  • Berlins Regierender Bürgermeister, Michael Müller (SPD) hat deshalb dafür geworben, „diese Situation konstruktiv gemeinsam zu bewältigen“.
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Berlin. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hofft auf Zustimmung des Bundesrates für die am Donnerstag vom Bundestag beschlossenen Corona-Neuregelungen.

„Es kommt darauf an, diese Situation konstruktiv gemeinsam zu bewältigen“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus.

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Bundestag stimmt für Corona-Maßnahmen der Ampel
1:27 min
Eingeführt werden soll die 3G-Regelung am Arbeitsplatz und im ÖPNV. Schul- und Geschäftsschließungen sollen nicht mehr möglich sein.  © dpa
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Auch er habe wie andere Ministerpräsidenten Nachbesserungen der ursprünglichen Pläne von SPD, Grünen und FDP verlangt. Hier sei nachgeschärft worden. „Wir haben die Länderöffnungsklauseln. Wir können entscheiden in den Ländern, gezielt, wenn wir sagen, wir brauchen noch mehr Maßnahmen“, sagte Müller.

Müller zur Kritik aus unionsgeführten Ländern: „So richtig Sinn macht das nicht“

„Und da frage ich schon mal, wie stellen sich das einige Ministerpräsidenten vor, die jetzt sagen: Nein, da machen sie nicht mit“, fügte er mit Blick auf Drohungen aus unionsgeführten Bundesländern hinzu, das Vorhaben am Freitag in der Länderkammer abzulehnen. „Wenn die morgen im Bundesrat nicht mitmachen, was heißt das denn dann?“, fragte Müller. „Einerseits ist ihnen das zu wenig, was die Ampel da im Bund beschließen will, sie wollen aber verhindern, das überhaupt irgendetwas kommt? So richtig Sinn macht das nicht.“ Er finde es gut und richtig, das Vorhaben im Bundesrat zu unterstützen.

Der Bundestag beschloss am Donnerstag von SPD, Grünen und FDP vorgelegte Neuregelungen, die unter anderem 3G-Vorgaben am Arbeitsplatz, in Bussen und Bahnen bringen sollen. Die Umsetzung ist aber fraglich, da die Union unzureichende Möglichkeiten für die Länder anprangerte und mit Ablehnung im Bundesrat an diesem Freitag drohte. Die Neuregelungen sollen eine andere Rechtsgrundlage für Corona-Auflagen schaffen, wenn die bisher vom Bundestag festgestellte epidemische Lage am 25. November ausläuft. Die Ampel-Parteien haben sich dagegen entschieden, sie erneut im Bundestag zu verlängern.

RND/dpa

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