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Neue Corona-Regeln: Bundestag beschließt Gesetz der Ampelparteien

  • Der Bundestag hat dem Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes der Ampelparteien zugestimmt.
  • Mit dem neuen Gesetz soll es keine Schulschließungen, Ausgangssperren oder Lockdowns mehr geben.
  • Die Zustimmung des Bundesrates gilt jedoch als unsicher.
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„Wir befinden uns in einer Notsituation, die Krankenhäuser ganz besonders. Und darauf müssen wir reagieren. Und zwar jetzt, und zwar konsequent. Und zwar gemeinsam Bund, Länder, Kommunen, Bürgerinnen und Bürger“, so Katrin Göring-Eckardt (Grüne).  © Reuters
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Der Bundestag hat der Änderung des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt. Mit den Stimmen der Ampelparteien von SPD, Grünen und FDP ist damit die epidemische Lage als Rechtsbasis für Corona-Maßnahmen abgeschafft. Sie wird jetzt durch einen verkleinerten Katalog möglicher Ländermaßnahmen ersetzt. Vorausgesetzt ist die Zustimmung im Bundesrat an diesem Freitag. Eine Mehrheit dort gilt wegen des Widerstands der unionsgeführten Länder und von Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Baden-Württemberg) aber als unsicher.

Sollte weder die epidemische Lage verlängert noch das Infektionsschutzgesetz verändert werden, drohen die Länder die Rechtsgrundlage für ihre Corona-Maßnahmen zu verlieren.

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Eine Aussetzung von Schulunterricht, Ausgangssperren und Schließungen von Läden und Gaststätten soll es mit dem neuen Ampelgesetz nicht mehr geben.

Neu eingeführt wird das Prinzip 3G am Arbeitsplatz und im öffentlichen Nah- und Fernverkehr inklusive dem Flugverkehr, also Zugang nur für Geimpfte, Genesene oder Getestete.

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Bundestag stimmt für Corona-Maßnahmen der Ampel
1:27 min
Eingeführt werden soll die 3G-Regelung am Arbeitsplatz und im ÖPNV. Schul- und Geschäftsschließungen sollen nicht mehr möglich sein.  © dpa

Ziemiak: Kein Verständnis für Widerstand aus Ampelparteien

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak erklärte nach der Abstimmung, die Maßnahmen im Infektionsschutzgesetz würden nicht ausreichen. „Wir steuern auf eine sehr ernste Lage zu, wie wir sie noch nie hatten“, sagte Ziemiak dem RND. Er könne sich nicht erklären, woher der Widerstand der Ampelparteien gegen eine mögliche Schließung von Clubs, Bars und Restaurants bei hohem Infektionsgeschehen komme. Die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Katja Leikert (CDU) lobt zwar, dass die Ampelparteien 16 Maßnahmen doch noch hinzugefügt hätten. „Aber es fehlen wichtige Maßnahmen, zu denen auch die Schließung von Hotels und Reisebeschränkungen zählen“, sagte sie dem RND.

FDP-Vizevorsitzender Wolfgang Kubicki wies die Kritik an unzureichenden Maßnahmen gegenüber dem RND als „Unsinn“ zurück. Deutschland steuere mit dem Gesetz aus der Pandemie hinaus.

Auch SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hält das geänderte Gesetz für ausreichend. „Das Infektionsschutzgesetz reicht als Rahmen, muss jetzt aber auch konsequent angewendet werden“, sagte er dem RND. „Clubs, Bars und Restaurants müssen nicht geschlossen werden, wenn dort 2G plus gilt“, also Zutritt nur noch für Geimpfte und Genesene, die zusätzlich einen negativen Test vorweisen können.

RND/fw mit Material der dpa

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