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Neue Corona-Beschlüsse - Ramelow: Thüringen geht keinen Sonderweg

  • Bund und Länder haben starke Einschränkungen des öffentlichen Lebens vereinbart.
  • Eine Protokollnotiz hatte angedeutet, dass Thüringen die Maßnahmen nur bedingt tragen wolle.
  • Ministerpräsident Bodo Ramelow erklärte nun, dass das Bundesland keinen Sonderweg gehen wolle.
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Erfurt. Thüringen wird nach den Worten von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linken) bei der Eindämmung der Corona-Pandemie im November keinen Sonderweg einschlagen. “Es gibt keine Verweigerung Thüringens”, sagte Ramelow am Mittwochabend in Erfurt nach der Video-Konferenz von Bund und Ländern.

Er trage trotz einer Thüringer Protokollnotiz die Beschlüsse der Regierungschefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel mit. Er werde sie aber dem Thüringer Landtag und seinem rot-rot-grünen Kabinett zur Bestätigung vorlegen, kündigte er an.

Thüringens Regierungschef schlug vor, eine ohnehin auf CDU-Antrag für den 3. November geplante Sondersitzung des Parlaments auf diesen Freitag vorzuziehen. Ob das gelinge, sei noch offen.

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Ramelow erwartet Ausgleichszahlungen

Ramelow hatte noch am Dienstag erklärt, er werde einem erneuten Herunterfahren des öffentlichen Lebens per Verordnung nicht zustimmen. Diese Erklärung habe er unter dem Eindruck fehlender Unterlagen aus dem Kanzleramt bis kurz vor der Konferenz abgegeben, sagte Ramelow am Mittwochabend.

Angesichts der Dynamik der Corona-Neuinfektionen, die es inzwischen auch in Thüringen gebe, empfehle er dem Landtag, die drastischen Einschnitte mitzutragen. Er erwarte jedoch, dass der Bund Gewerbetreibenden und Unternehmen, die dadurch einen wirtschaftlichen Nachteil habe, einen Ausgleich zahle.

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Konkret forderte Ramelow vom Bund, “dass er mittels seiner Finanzkraft und der ihm gegenüber den Ländern allein obliegenden Gestaltungsmöglichkeiten der steuerlichen Einnahmeseite” dafür Sorge trage, dass alle von den getroffenen Maßnahmen unmittelbar und mittelbar betroffenen Akteure wirksam unterstützt würden.

Zuvor hieß es, dass Thüringen den von Bund und Ländern vereinbarten Einschränkungen des öffentlichen Lebens nur bedingt zustimmen wolle. Das Land trage nur „diejenigen Maßnahmen mit, die für eine wirksame Eindämmung des Infektionsgeschehens durch wissenschaftliche Erkenntnisse geeignet und verhältnismäßig“ seien, hieß es in einer Protokollerklärung der Staatskanzlei, die der Deutschen Presse-Agentur vorlag.

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Darin war die Rede davon, dass Thüringen erwarte, dass der Bundestag eine akute nationale Gesundheitsnotlage feststelle, die die von der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) beschlossenen Beschlüsse rechtfertigten. Zuvor hatte auch die „Thüringer Allgemeine“ berichtet.

Am Mittwochnachmittag hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder in einer Videokonferenz weitere massive Einschränkungen des öffentlichen Lebens beschlossen. Bund und Länder wollen so die massiv steigenden Corona-Infektionszahlen in den Griff bekommen.

Die Maßnahmen gelten nach Angaben von Merkel in ganz Deutschland. “Die Beschlüsse gelten bundesweit”, sagte Merkel nach den Beratungen in Berlin. Alle müssten sie durch Allgemeinverordnungen umsetzen. Thüringen werde noch das Parlament befassen. “Aber so, wie es hier steht, gilt es bundesweit.”

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In den vergangenen Monaten waren die Bundesländer bei ihren Corona-Schutzmaßnahmen unterschiedlich vorgegangen. Immer wieder waren bundesweit einheitlichere Regeln gefordert worden.

RND/dpa

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