• Startseite
  • Politik
  • Neue Blockade in Balkanpolitik: Weiterer Rückschlag für die Bundesregierung

Neue Blockade in Balkanpolitik: Weiterer Rückschlag für die Bundesregierung

  • Die halbjährige EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands neigt sich ihrem Ende entgegen.
  • Und nun blockieren Tschechien sowie die Slowakei die Verabschiedung eines wichtigen Textes zu den Fortschritten im EU-Erweiterungsprozess.
  • Für die Bundesregierung ist das ein herber Rückschlag auf der Suche nach Kompromissen.
Anzeige
Anzeige

Brüssel. Die Bundesregierung hat zum Ende ihrer halbjährigen EU-Ratspräsidentschaft einen weiteren Rückschlag bei der Suche nach Kompromissen in der EU-Balkan-Politik erlitten.

Nach Angaben von Diplomaten blockierten am Donnerstag Tschechien und die Slowakei die Verabschiedung eines wichtigen Textes zu den Fortschritten im EU-Erweiterungsprozess. Zuvor hatte bereits Bulgarien ein Veto gegen den Start der EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien eingelegt. Dieses blockiert auch den ebenfalls geplanten Start der EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien.

Video
RND-Videoschalte: Experte: Auf dem Balkan haben Demagogen enormen Zulauf
11:49 min
Der Politikwissenschaftler Dušan Reljić erklärt die Lage in Serbien, Albanien und anderen Staaten auf dem westlichen Balkan.  © RND
Anzeige

Als problematisch gilt die Situation, weil die Balkanstaaten auch von Ländern wie Russland, China und der Türkei umworben werden. Schleppende Fortschritte beim Ausbau der Beziehungen zur EU könnten deswegen dazu führen, dass von Brüssel eingeforderte Reformen für mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vernachlässigt werden.

EU-Diplomaten äußerten sich am Donnerstag dementsprechend frustriert. „Es ist tragisch für den westlichen Balkan, dass sich bei der EU-Erweiterungspolitik mehrere Lager in der EU gegenseitig blockieren“, hieß es in Brüssel. Dies alles sendet ein „verheerendes Signal“ in Richtung Balkan und eröffne die Chance für andere Akteure.

Streit zwischen Bulgarien und Nordmazedonien

Als besonders ärgerlich wurde gewertet, dass die Botschafter aus Tschechien und der Slowakei dem Text am Mittwoch noch zugestimmt hatten und das Veto erst am Donnerstag im Ministerrat gezogen wurde.

Anzeige

Als Hauptgrund für die derzeitige Blockade der Westbalkan-Politik gilt ein Streit zwischen Bulgarien und Nordmazedonien um die teils gemeinsame Geschichte. Darin wirft Bulgarien Nordmazedonien einen „Diebstahl von Geschichte“ vor. Zudem weigert sich Bulgarien, die mazedonische Sprache als eigenständig anzuerkennen, da Sofia sie für einen bulgarischen Dialekt hält.

Warum Tschechien und die Slowakei am Donnerstag die Erklärung zu den Fortschritten im EU-Erweiterungsprozess blockierten, blieb zunächst unklar. Als ein möglicher Grund wurde die Verärgerung über die blockierten Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien genannt. Die deutsche Ratspräsidentschaft hatte sich zuletzt intensiv dafür eingesetzt, Bulgarien zu einer Aufhebung des Vetos zu bewegen. Die Regierung in Sofia blieb allerdings hart.

Anzeige

Zu den Balkanstaaten, die einen EU-Beitritt anstreben, werden neben Serbien und Montenegro die Länder Albanien, Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina sowie das Kosovo gezählt. Mit Montenegro und Serbien führt die EU bereits offizielle Beitrittsverhandlungen, die Aufnahme von Gesprächen mit Albanien und Nordmazedonien wurde im Frühjahr nach monatelangen EU-internen Diskussionen beschlossen. Bosnien-Herzegowina und das Kosovo gelten bislang lediglich als potenzielle Kandidaten für Verhandlungen.

RND/dpa

  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen