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Netanjahus Ende in Israel: nichts weniger als eine politische Sensation

  • Die Ära Netanjahu ist vorbei.
  • Doch die neue Koalition steht auf sehr wackligen Beinen.
  • Das wird unabsehbare Folgen für den sogenannten Friedensprozess mit den Palästinensern haben, kommentiert Damir Fras.
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Brüssel. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am Sonntagabend sein Amt verloren. Das ist nichts weniger als eine politische Sensation. Ein seltsames Duo aus einem Politiker, der noch weiter rechts steht als Netanjahu, und einem gemäßigten Mann der Mitte hat es vermocht, eine wacklige Acht-Parteien-Koalition zu schließen – und den Langzeitregierungschef Netanjahu vom Hof zu jagen. Das ist eine gute Nachricht, auch wenn nicht sicher ist, ob die neue Regierung Bestand haben wird.

Man muss Netanjahu keine Träne nachweinen. Er war ein Populist und politischer Scharfmacher. Noch kurz vor der Abstimmung in der Knesset ließ Netanjahu die Öffentlichkeit mit scharfen Worten an seiner Überzeugung teilhaben, dass Israel ohne ihn verloren sei.

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Die Versuche von US-Präsident Joe Biden, den Atomdeal mit dem Iran wiederzubeleben, verglich Netanjahu mit dem Versagen der USA, im Zweiten Weltkrieg die Nazi-Züge zu stoppen, mit denen die europäischen Jüdinnen und Juden in die Gaskammern gefahren wurden.

Netanjahu hat nun seine politische Quittung erhalten

Allein: Der scharfe Ton half ihm auch nichts mehr. Netanjahu, der sich wegen des Vorwurfs der Korruption vor Gericht verantworten muss, hat abgewirtschaftet. Er hat nun auch die politische Quittung dafür bekommen, dass er über Jahre hinweg die Gräben in der israelischen Gesellschaft für seinen persönlichen Machterhalt ausgenutzt hat.

Seine Nachfolger heißen Naftali Bennett und Jair Lapid. Bennett, ein politischer Rechtsaußen, darf die erste Hälfte der Legislaturperiode Ministerpräsident sein. Dann soll ihm Lapid, ein pragmatischer Zentrist, folgen.

Eine falsche Bewegung – und die Regierung platzt

Die neue Koalition, der zum ersten Mal in der Geschichte Israels eine arabische Partei angehört, wird es sehr schwer haben, die nächsten vier Jahre zu überstehen. Die Abgeordneten von Netanjahus Likud-Partei sind zornig. Ihre Partei hat die letzte Wahl gewonnen, muss aber nun in die Opposition. Und die neue Acht-Parteien-Koalition ist wacklig. Eine falsche Bewegung – und die Regierung platzt.

Schon am Dienstag muss die neue Koalition einen ersten Test bestehen. Nationalisten wollen durch arabische Teile der Altstadt von Jerusalem ziehen. Das könnte wieder zu heftigen Auseinandersetzungen mit den Palästinensern führen.

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Die Gräben zwischen Israelis und Palästinensern sind tief. Das Gebiet, um das es geht, ist kaum größer als Brandenburg. Aber es geht um mehr als ein Stück Land.  © RND/Frederik Eichholz

Netanjahu wird jeden Fehler der neuen Koalition für sich nutzen. Er hat schon angekündigt, Bennett und Lapid nichts, aber auch gar nichts durchgehen zu lassen.

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Das werden heiße Monate und Jahre in der israelischen Politik, mit noch unabsehbaren Folgen für den sogenannten Friedensprozess mit den Palästinensern.

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