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  • Neonazis auf Lesbos: Online-Petition für Schutz von Flüchtlingen gestartet

EU-Abgeordneter will per Onlinepetition Schutz vor Neonazis auf Lesbos

  • Nach Berichten sind europäische Neonazis auf die griechische Insel Lesbos gereist, es soll bereits erste Auseinandersetzungen gegeben haben.
  • Ein deutscher EU-Abgeordneter der Grünen fordert nun per Onlinepetition Schutz vor Hetzjagden auf Flüchtlinge.
  • Rechtsextremisten sollen den Politiker ebenfalls mit Gewalt bedroht haben.
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Der Europa-Abgeordnete der Grünen, Erik Marquardt, fordert mit einer Onlinepetition auf der Plattform “change.org” Schutz für Flüchtlinge vor gewalttätigen Neonazis auf der griechischen Insel Lesbos.

“Journalisten und Hilfsorganisationen werden von rechten Gruppen bedroht und die Behörden schützen sie nicht”, heißt es in der Petition, die bereits von 75.000 Menschen unterzeichnet wurde.

“Nur durch eine schnelle Antwort von EU-Staaten kann eine weitere Eskalation verhindert werden. Auch die Bundesregierung muss rasch handeln”, so die Forderung der Erstunterzeichner.

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Online-Petition zum Schutz von Flüchtlingen in Griechenland

Sie fordern vier Sofortmaßnahmen von der Bundesregierung:

  1. "Die Bundesregierung sollte ein Kontingent von Geflüchteten aus Griechenland und den ägäischen Inseln aufnehmen. Wenn Deutschland in Europa vorangeht, werden andere EU-Länder leichter folgen. Ziel muss weiterhin eine faire und schnelle Umverteilung von Geflüchteten innerhalb der EU sein.
  2. Das Bundesamt für Flüchtlinge (BAMF) und die Bundesregierung dürfen nicht länger die Familienzusammenführung von Schutzsuchenden in Griechenland mit ihren Verwandten in Deutschland blockieren. Viele Flüchtlinge in Griechenland – darunter zahlreiche unbegleitete Kinder – haben einen Rechtsanspruch auf Familienzusammenführung im Rahmen der Dublin-Verordnung. Für ihr Asylverfahren ist die Bundesrepublik zuständig. Sie müssen zu ihren Verwandten nach Deutschland überstellt werden.
  3. Das Asylrecht ist ein Menschenrecht. Menschen, die Schutz innerhalb der EU suchen, dürfen nicht ohne eine individuelle Prüfung ihres Asylgesuchs abgeschoben werden. Die Bundesregierung und die anderen EU-Länder müssen Griechenland so unterstützen, damit an der EU-Außengrenze Flüchtlinge registriert werden und sie dann Zugang zu einem fairen Asylverfahren erhalten. Nur in fairen Asylverfahren kann geprüft werden, wer schutzbedürftig ist und wer nicht.
  4. Die Polizeigewalt gegen Flüchtlinge muss aufhören. Tränengas und Wasserwerfer verschlimmern nur die Not und lösen nichts. So darf Europa nicht mit Schutzsuchenden umgehen. Journalist*innen, Anwält*innen und NGOs müssen geschützt werden und ungehindert ihre wichtige Arbeit leisten können. Die Bundesregierung muss zusammen mit der EU darauf hinwirken, dass Grundrechte auf allen Ebenen gewahrt bleiben. Die Behörden vor Ort müssen Recht und Gesetz durchsetzen, statt die gewalttätigen Mobs auf den griechischen Inseln zu dulden."
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Rechtsextremisten drohen Grünen-Politiker auf Lesbos mit Gewalt

Marquardt, der sich auf Lesbos als Beobachter aufhält, soll selbst mit Gewalt bedroht worden sein, schreibt er auf Twitter.

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Inzwischen habe er jedoch mehrere Hilfsangebote von Einheimischen erhalten - falls er sich nicht mehr sicher fühle.

In der Bundespolitik ist es noch relativ ruhig nach diesen Berichten. Der frühere Bundeschef der Grünen, Cem Özdemir, fragt allerdings in einem Tweet: Ist Berlin schon aktiv?

Der Linke-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat fordert, die EU müsse jetzt rasch handeln und alle Flüchtlinge von der Insel Lesbos holen.

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Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland: Deutschland gefordert

Die Bundesregierung wird unterdessen mit immer mehr Forderungen nach einer Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland in Deutschland konfrontiert. Am Freitag schloss sich das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) der Forderung an. “In dieser kritischen Situation kann Deutschland vorangehen, eine substanzielle Zahl von Schutzsuchenden aufnehmen und so helfen, Griechenland zu entlasten”, erklärte der Leiter der Rechtsabteilung der Berliner Vertretung des UNHCR, Roland Bank.

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Im „Dschungel“ am Rande Europas - Teil 1: Die Flüchtlinge
3:20 min
Der Dschungel – So nennen die Betroffenen die rasch wachsende Flüchtlingssiedlung auf der griechischen Insel Samos.  © Thoralf Cleven/RND


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