Gespräch über Getreideexporte und Gefangenenaustausch

„Sehr intensiv und ernst“: Österreichs Bundeskanzler Nehammer führt Telefonat mit Putin

Österreichs Kanzler Karl Nehammer verfolgt eine Politik der „aktiven Neutralität“.

Österreichs Kanzler Karl Nehammer verfolgt eine Politik der „aktiven Neutralität“.

Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer hat am Freitag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Wie der österreichische Regierungschef in einer anschließenden Pressekonferenz erklärte, habe das Telefonat etwa 45 Minuten gedauert. „Das Gespräch mit dem russischen Präsidenten war sehr intensiv und ernst“, fasste Nehammer zusammen.

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Es gehe ihm darum, Putin immer wieder mit den globalen Folgen des Kriegs in der Ukraine zu konfrontieren. Dabei habe er auf die Ernährungskrise in anderen Teilen der Welt hingewiesen. Dennoch folge Putin in den Gespräche weiterhin seiner eigenen Kriegslogik. So habe der russische Präsident dem Westen vorgeworfen, den Krieg mit Waffenlieferungen unnötig zu verlängern. „Ich habe dem Präsidenten jedoch erklärt, dass es diese Lieferungen nicht gebe, würde es den Krieg nicht geben“, so Nehammer.

Im Gespräch sei es außerdem um die Möglichkeiten eines sicheren Gefangenenaustausch sowie die Schaffung von sogenannten grünen Korridoren gegangen. Mit diesen Korridoren soll der Export von ukrainischem Getreide und damit die globale Ernährungssicherheit gewährleistet werden. „Österreich leistet wichtige Arbeit bei der Logistik der Ausfuhr von Weizen und Ölsamen“, sagte Nehammer. Auch Putin habe sich prinzipiell bereit erklärt, gewisse sichere Exportrouten zu öffnen. Putin habe dabei den UN-Generalsekretär Antonio Guterres ins Spiel gebracht, der den Prozess überwachen lassen könnte, erklärte Nehammer.

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Nehammer spricht auch mit Selenskyj und Erdogan

Bezüglich eines möglichen Gefangenenaustausch kündigte Putin im Gespräch Fortschritte an. Putin sei es wichtig, dass das Rote Kreuz Zugang zu den Kriegsgefangenen erhalten solle. Dafür hatte Nehammer bereits im Vorfeld mit dem Präsidenten des Roten Kreuzes, Peter Maurer, gesprochen. Nehammer kündigte dabei außerdem an, 100 Schwerverletzte aus der Ukraine aufnehmen zu wollen.

Im Vorlauf zum Telefonat mit dem russischen Präsidenten hatte sich der österreichische Kanzler außerdem mit Antonio Guterres, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal ausgetauscht. Auch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hatte Nehammer am Freitag telefoniert und über die türkische Friedensinitiative gesprochen.

Nehammer will Österreichs Sonderstellung als Vermittler nutzen

Österreich ist im Ukrainekonflikt um Vermittlung bemüht. „Österreich versteht sich als Land mit aktiver Neutralitätspolitik“, erklärte Nehammer. Anders als die skandinavischen Staaten Schweden und Finnland lehnt es Österreich ab, in die Nato einzutreten. Außerdem war Nehammer der erste europäische Staatschef, der Putin nach Kriegsbeginn einen Besuch in Moskau abstattete. Der schnelle Besuch hatte international für Verwunderung gesorgt. Österreichs Nähe zu Russland sorgte dabei durchaus für Kritik. „Uns ist es bei unserer Politik immer wichtig, den klaren Aggressor dieses Konflikts zu benennen. Das ist die russische Föderation“, rechtfertigte Nehammer seinen Ansatz. Österreich wolle seine Sonderstellung nutzen, um „kleine Schritte in Richtung Frieden“ zu schaffen.

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RND/dre

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