Auf Euro und Cent: Der Ruf der Politik steht auf dem Spiel

Die Regeln für Nebenverdienste von Abgeordneten werden strenger.

Die Regeln für Nebenverdienste von Abgeordneten werden strenger.

Berlin. Bundestagsabgeordnete müssen künftig Nebeneinkünfte ab 3000 Euro pro Jahr offenlegen – und zwar nicht mehr in Stufen, sondern auf Euro und Cent. Das ist tatsächlich eine strenge Grenze. Sie liegt unterhalb der Schwelle eines Minijobs. Noch mehr zu begrüßen ist, dass Beteiligungen an Firmen ab 5 Prozent angezeigt werden müssen, und auch dass die bislang oft üppigen Vortragshonorare nicht mehr kassiert werden dürfen.

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Dienst in der Gemeinschaft

Einzelne Abgeordnete werden die neuen Regeln disziplinieren. Aber es geht bei dieser Gesetzesnovelle um mehr als Regeln für Parlamentarier, die bisher ihr Mandat und politischen Einfluss auch für Geschäfte in die eigene Tasche genutzt haben. Der Ruf der gesamten Politik steht auf dem Spiel. Wer Abgeordneter wird, muss sich in den Dienst der Gemeinschaft stellen. Wer vor allem daran interessiert ist, dickes Geld zu verdienen und auf großem Fuß zu leben, ist falsch in der Politik.

Söder zu Maskenaffäre um Sauter: Schnell „reinen Tisch“ machen
17.03.2021, Bayern, M��nchen: Markus S��der (CSU), Ministerpr��sident von Bayern, gibt vor Beginn einer Fraktionssitzung der CSU im bayerischen Landtag ein Pressestatement. Foto: Sven Hoppe/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Mit der Krise Geschäfte zu machen sei mit den Werten der CSU und der Demokratie nicht vereinbar, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder.

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In unserer Gesellschaft droht der Gemeinsinn immer mehr aus der Mode zu kommen. Es wird immer mehr als angemessen empfunden, vor allem an sich selbst zu denken und nicht an den Zusammenhalt der Gesellschaft. Deshalb sind diese neuen Regeln für Abgeordnete so wichtig. Sie senden das Signal, dass ein Abgeordneter dem Gemeinwohl verpflichtet ist.

Gesicherte Existenz macht unabhängig

Obergrenzen oder gar ein Verbot von Nebentätigkeiten für Abgeordnete wäre falsch. Ein Landwirt soll weiter seinen Hof bestellen können, eine Anwältin ihre Kanzlei behalten und der Unternehmer soll nicht seine Leute entlassen müssen, nur weil er in den Bundestag wechselt. Das ist wichtig für die Unabhängigkeit der Abgeordneten: Denn nur wer bei Verlust des Mandats weiter seine Existenz sichern kann, ist unabhängig als Abgeordneter. Und ein Parlament, das ausschließlich aus Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst besteht, die stets in ihre Jobs zurückkehren können, wünscht sich auch niemand.

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