Nebeneinkünfte: So vergolden manche Abgeordnete ihr Mandat

  • 215 Bundestagsabgeordnete gehen momentan einer Nebentätigkeit nach.
  • So haben sie in den vergangenen drei Jahren 25,1 Millionen Euro eingenommen.
  • Bei mehr als 11 Millionen Euro ist unklar, wer sie den Mandatsträgern gezahlt hat.
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Berlin. Beinahe jeder dritte Bundestagsabgeordnete bezieht neben seiner offiziellen Diät noch Einkünfte aus anderen Tätigkeiten und Funktionen – und das teilweise in erheblicher Höhe. 215 der insgesamt 709 Parlamentarier – das entspricht 30,3 Prozent – geben an, neben ihrem Abgeordnetenmandat für mindestens eine Nebentätigkeit bezahlt worden zu sein. Wer die Geldgeber sind, ist in vielen Fällen gar nicht bekannt.

Zusammen haben die 215 Abgeordneten in den ersten drei Jahren der laufenden Wahlperiode mindestens 25,1 Millionen nebenher verdient. Das haben Recherchen von Abgeordnetenwatch.de und dem “Spiegel” ergeben. Im Durchschnitt hat also jeder Abgeordnete mit Nebentätigkeiten zu der Diät von 10.083 Euro noch 116.744 Euro dazuverdient. Die individuellen Unterschiede sind aber groß. Ebenso wie die Verteilung auf die Parteien: Mehr als die Hälfte der Abgeordneten der FDP (53 Prozent) gab auf ihrer Bundestagsseite meldepflichtige Nebeneinkünfte an, gefolgt von der CSU (50 Prozent) und der CDU (36 Prozent). Die Grünen sind mit Abstand die Fraktion, in der die wenigsten Abgeordneten vergütete Nebenjobs ausüben (13 Prozent).

Die Herkunft von 11,2 Millionen sind unklar

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Die Höhe der Nebeneinkünfte sagt nicht zwangsläufig etwas darüber aus, wie viel Aufmerksamkeit die Abgeordneten ihrer eigentlichen Hauptaufgabe widmen. So ist beispielsweise der CSU-Abgeordnete Sebastian Brehm mit mindestens 3,13 Millionen Euro Nebeneinkünften Spitzenreiter im Ranking. Allerdings: Der Steuerberater hat rund 30 Mitarbeiter, zudem muss er als Selbstständiger seinen Bruttoumsatz angeben. Nach Abzug von Steuern, Personal- und Sachkosten seien seine Nebeneinkünfte vergleichbar mit denen anderer, sagt Brehm.

Bei mindestens 56 Abgeordneten ist für die Öffentlichkeit nicht ersichtlich, von wem diese ihr Geld erhalten. Sie dürfen ihre Vertragspartner in anonymisierter Form aufführen (zum Beispiel “Mandant eins”). So bleibt die Herkunft von 11,2 Millionen Euro unklar. “Dass unsere Abgeordneten teils beträchtliche Summen aus anonymen Quellen kassieren, ist skandalös”, sagt Roman Ebener von Abgeordnetenwatch.de. “Solche Nebentätigkeiten sind Einfallstor für Lobbyismus.”

Und tatsächlich erzielen einige prominente Politiker erhebliche Einkünfte durch Industriekontakte: So sitzt der ehemalige Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, im Aufsichtsrat des Bergbaukonzerns Saxony Minerals & Exploration AG und ist für diesen auch als Berater tätig. Als solcher verdient er monatlich zwischen 3500 und 7000 Euro zusätzlich.

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Die Ex-Gesundheitsministerin und der Pharmakonzern

Auch über die ehemalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) erhält ein Unternehmen Kontakt in den Bundestag. Schmidt sitzt im Verwaltungsrat des Schweizer Pharmakonzerns Siegfried Holding AG. Dafür hat sie in drei Jahren mindestens 165.000 Euro erhalten. Ex-Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) kassierte in mehreren Unternehmensgremien und für seine Tätigkeit bei der arabisch-deutschen Handelskammer mindestens 896.500 Euro.

Zu den Spitzennebenherverdienern zählt auch FDP-Chef Christian Lindner, der für Vorträge 424.000 Euro kassiert hat. Gregor Gysi (Linke) nahm auf diesem Weg sogar 470.000 Euro ein. Der Unterschied: Während Gysi vornehmlich auf öffentlichen Veranstaltungen sprach, tat Lindner dies vor allem bei privaten Veranstaltungen von Firmen.


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