AfD provoziert in zwei Landtagen mit Nazi-Vergleichen

  • Gleich in zwei Landtagen provozierten AfD-Politiker am Mittwoch mit Nazi-Vergleichen.
  • In Potsdam kassierte der AfD-Rechtsaußen Andreas Kalbitz einen Ordnungsruf, weil er linke Demonstranten als “Kinder-SA” bezeichnete.
  • In Schwerin verglich der AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit Joseph Goebbels.
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Potsdam/Schwerin. Brandenburgs AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz hat für eine Äußerung im Landtag in einer Debatte über Demonstrationen gegen Corona-Beschränkungen einen Ordnungsruf erhalten. Kalbitz sagte am Mittwoch, unangemessene Provokationen fänden nicht in Cottbus statt oder in Stuttgart, sondern woanders, zum Beispiel am 1. Mai in Berlin durch linke Chaostruppen, dieser “Kinder-SA” der sogenannten Antifa, heißt es im vorläufigen Protokoll des Landtags. Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) kritisierte Kalbitz dafür.

Dabei ging es um eine erst genehmigte und dann durch die Polizei aufgelöste Kundgebung des rechtsgerichteten Vereins “Zukunft Heimat” am Dienstag in Cottbus gegen Beschränkungen in der Corona-Krise. Die AfD unterstützt den Verein. Die Polizei berichtete, dass Beamte angegriffen worden seien, während der AfD-Landtagsabgeordnete Lars Schieske sagte, der Polizeieinsatz sei unverhältnismäßig gewesen. In Berlin hatten sich am Abend des 1. Mai trotz Corona-Verbots Hunderte Menschen zu unerlaubten Demonstrationen versammelt. Als SA wurde die Sturmabteilung der Nationalsozialisten bezeichnet.

Goebbels-Vergleich in Schwerin

Zu einem ähnlichen Vorfall kam es auch in Mecklenburg-Vorpommern. Mit einem Vergleich öffentlich-rechtlicher Berichterstattung mit der Propaganda des Nationalsozialismus löste AfD-Landtagsfraktionschef Nikolaus Kramer im Schweriner Landtag eine heftige Kontroverse aus. Sprecher der anderen Fraktionen wiesen die Darstellung am Mittwoch entschieden zurück. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sprach von einem „ungeheuerlichen Vergleich“.

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Kramer hatte in der Debatte zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrags die Berichterstattung öffentlich-rechtlicher Sender als einseitig und verzerrend kritisiert. Das habe auch das Vertrauen der Bevölkerung in deren Angebote geschmälert. Als Beispiel nannte er unter anderem eine Sendung des Kinderkanals Kika, in der die AfD damit charakterisiert worden sei, dass sie den Menschen Angst vor Flüchtlingen mache. „Diese Unterstellung ist nicht nur absurd. Sie ist auch Propaganda für die regierenden Parteien. Goebbels hätte es nicht besser machen können“, sagte Kramer und erntete dafür einen Sturm der Entrüstung. Joseph Goebbels war als Propagandachef einer der engsten Vertrauten Adolf Hitlers.

Man könne über die Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch streiten. Diese sei keine Wohlfeilberichterstattung für Politiker, sagte der SPD-Abgeordnete Jochen Schulte. „Öffentlich-rechtlicher Rundfunk hat auch die Aufgabe kritisch zu sein und weh zu tun. Das habe ich selber schon erlebt. Aber ihn deswegen gleichzusetzen mit der Propagandamaschine eines NS-Verbrechers wie Herrn Goebbels, in diesem Plenarsaal, das Herr Kramer, hätte ich mir eigentlich nicht vorstellen können“, sagte Schulte. Für ihn zeige dieser Vergleich, dass der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte und offiziell aufgelöste Flügel der AfD noch immer lebe.

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Sprecher von CDU und Linke bescheinigten den Sendern Berichterstattung auf Grundlage umfassender Recherche. „Ich kann mich darauf verlassen, dass Journalisten ihre Arbeit machen“, sagte die CDU-Abgeordnete Ann Christin von Allwörden. Es sei gut, dass „Stimmungsfänger“ wie von der AfD auch im Fernsehen und im Radio Widerspruch erfahren, sagte Eva-Maria Kröger von der Linksfraktion.

RND/dpa

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