Moskau. Nach der Inhaftierung des Kremlgegners Alexej Nawalny haben die russischen Behörden ihr Vorgehen gegen Mitarbeiter und Unterstützer des Oppositionellen massiv verschärft. Nawalnys Pressesprecherin Kira Jarmysch wurde nach einen Protestaufruf die ganze Nacht von der Polizei festgehalten und fand sich am Freitag vor Gericht wieder, wie sie im Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte.

Sie sei zu neun Tagen Arrest verurteilt worden, sagte sie. Und sie erneuerte ihren Aufruf, an diesem Samstag für Nawalny zu demonstrieren. Mehrere Koordinatoren von Regionalvertretungen Nawalnys kamen ebenfalls in Gewahrsam, darunter in Wladiwostok, Krasnodar und Kaliningrad (Königsberg).

Proteste für Nawalnys Freilassung in 70 russischen Städten

Nach der Verhaftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny soll es heute in Russland mehrere Protest-Demonstrationen geben.

© Quelle: dpa

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Nawalnys Frau mit emotionalen Post auf Instagram

In rund 70 russischen Städten sind Proteste gegen die Inhaftierung Nawalnys und gegen Repressionen unter Präsident Wladimir Putin geplant. Darunter wird die Ehefrau des Kremlkritikers, Julija Nawalnaja, sein. In einem sehr persönlichen Statement auf Instagram kündigte sie am Freitag an, für die Freilassung ihres Gatten demonstrieren zu gehen.

„Am Samstag, den 23. Januar, werde ich auf die Hauptstraße von Moskau gehen. Für mich selbst, für ihn, für unsere Kinder, für die Werte und Ideale, die wir teilen. Das mache ich für den Menschen, der mir geholfen hat so zu werden, wie ich bin“, schrieb sie.

„Ich gehe hinaus für einen erstaunlichen, sehr talentierten Politiker, der Russland besser machen wird. Ich gehe hinaus für einen Mann, der auf Twitter lustige Witze macht und coole Nachforschungen anstellt. Ich gehe hinaus für einen furchtlosen, mutigen Menschen, der verfolgt und getötet wird, und der trotz allem niemals aufgibt. Ich gehe hinaus für einen Menschen, den ich sehr liebe. Seit 22 Jahren absolutes Glück. Ljoscha, du bist mein Seelenverwandter. Und ich werde immer für dich kämpfen!“, schrieb sie weiter.

Sie habe zweimal in ihrem Leben großes Glück gehabt. Vor 22 Jahren habe sie nicht nur die wahre große Liebe gefunden, sondern auch ihren besten Freund. Er sei stark, entschlossen, weise und anständig, hieß es weiter in ihrem Post. Er stehe immer auf der Seite der Wahrheit und sei „unglaublich mutig“. Weil sie all die Jahre mit ihm verbunden gewesen sei, könne sie sich nicht anders verhalten, als für ihn auf die Straße zu gehen.

Demo auch in Berlin

Nicht nur in Russland, auch in Berlin wollen Nawalny-Unterstützer auf die Straße gehen. Ab 14 Uhr ist eine Demonstration unter dem Motto „Freiheit für Alexej Nawalny“ angemeldet, die vor der russischen Botschaft Unter den Linden enden soll, teile die Berliner Polizei dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) mit.

Auch die EU und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten Nawalnys Freilassung gefordert. Russland verbittet sich eine Einmischung in seine inneren Angelegenheit und droht Demonstranten mit harten Strafen.

Russland will hart gegen Demonstranten vorgehen

Putins Sprecher Dmitri Peskow warnte vor der Teilnahme an nicht genehmigten Protesten. Die russischen Sicherheitsorgane kündigten an, alles dafür zu tun, um Demonstrationen zu verhindern. Demonstrationen werden in Russland bereits seit Monaten nicht mehr genehmigt – unter Verweis auf die Corona-Pandemie.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) kritisierte in einer Mitteilung den „Missbrauch von Corona-Maßnahmen“, um das Recht auf Versammlungsfreiheit zu beschneiden. Mit den Festnahmen von Aktivisten und breiter Einschüchterung werde versucht, die Solidarität mit dem inhaftierten Putin-Gegner Nawalny zu verhindern.

Die Behörden wiesen Nawalnys Mitarbeiter Vladlen Los, einen Staatsbürger von Belarus (Weißrussland), aus und verhängten bis 2023 eine Einreisesperre gegen ihn. Hochschulen drohten damit, Studenten wegen der Teilnahme an den Kundgebungen zu exmatrikulieren.

Eltern könnten zur Rechenschaft gezogen werden, wenn ihre Kinder zu Protesten gingen, hieß es. Soziale Netzwerke wie Twitter, Facebook, VKontakte und TikTok erhielten Medien zufolge Aufforderungen, keine Protestaufrufe zu verbreiten. Es drohen hohe Strafen.

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Nawalny meldet sich auf Instagram

Nach tagelanger Unklarheit um Nawalnys Befinden gab es auf seinem Instagram-Account am Freitag erstmals wieder ein Lebenszeichen. „Meine psycho-emotionale Lage ist völlig stabil“, teilte er mit. Wohl weil es in dem Gefängnis, der im Volksmund Matrosenruhe heißt, immer wieder rätselhafte Todesfälle gibt, teilte er mit, und dass er nicht vorhabe, sich umzubringen.

Der 44-Jährige zeigte sich auch erfreut über die große Resonanz auf sein neues Enthüllungsvideo mit dem Titel „Ein Palast für Putin“. Der fast zweistündige Film über ein angeblich aus Schmiergeldern für den Kremlchef finanziertes „Königreich“ hatte am Freitag nach kurzer Zeit bei Youtube bereits fast 60 Millionen Aufrufe. Einer der wichtigsten Videoautoren, Georgi Alburow, der unter Lebensgefahr erstmals Luftaufnahmen von dem Palast an der Schwarzmeerküste gedreht hatte, wurde in einem Eilverfahren zu zehn Tagen Haft verurteilt. Der Grund war unklar. Alburow gehört zum Anti-Korruptions-Team Nawalnys.

Möglicher Putin-Palast: Kreml weist Darstellung Nawalnys zurück

Kremlsprecher Peskow wies am Freitag erneut zurück, dass Putin etwas mit dem Grundstück nahe der Stadt Gelendschik zu tun habe. „Das ist einfach eine Lüge“, sagte er. Nawalny hingegen spricht vom großen Korruptionsskandal der russischen Geschichte und zeichnet anhand von Augenzeugen und Dokumenten Besitzverhältnisse nach, die aus seiner Sicht nur den Schluss zuließen, dass es Putins Palast sei.

EU-Ratspräsident Charles Michel bekräftigte am Freitag in einem Gespräch mit Putin die Forderung Brüssels nach einer Freilassung des Politikers. Die EU verurteile die Inhaftierung Nawalnys einhellig, sagte er. Der Kreml bestätigte, dass es bei dem Telefonat auch um Nawalny gegangen sei – allerdings ohne Details.

Russland müsse Nawalnys Sicherheit garantieren, seine Rechte müssten voll und bedingungslos gewahrt werden, hatte Michel bereits nach einem Videogipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend gesagt. Er fügte hinzu: „Wir erwarten, dass Russland dringend eine unabhängige und transparente Untersuchung des Anschlags auf sein Leben voranbringt und voll mit der Internationalen Organisation zum Verbot Chemischer Waffen kooperiert.“

Diese Forderungen unterbreitete Michel Putin nun. Der EU-Ratspräsident informierte Putin zudem über sein Vorhaben, auf dem Gipfel der Europäischen Union im März eine strategische Debatte über die Beziehungen Brüssels zu Moskau zu führen.

RND/dpa/jps/df/cz