Beleidigungsvorwurf: Nawalny erneut vor Gericht

  • Gerade erst war der russische Oppositionelle Alexej Nawalny von einem Gericht zu dreieinhalb Jahren Straflager verurteilt worden.
  • Nun muss er sich wegen eines anderen Vorwurfs vor Gericht verantworten.
  • Er soll angeblich einen Weltkriegsveteranen beleidigt haben.
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Moskau. Wenige Tage nach dem international kritisierten Straflager-Urteil hat sich der Kremlkritiker Alexej Nawalny vor Gericht verantworten müssen, weil er einen Weltkriegsveteranen beleidigt haben soll. Der Oppositionelle bestritt am Freitag in Moskau die Vorwürfe und sprach von einem politisch inszenierten Prozess. Dieser Fall sei von PR-Leuten und Staatsmedien erfunden worden, zitierten Journalisten Nawalny aus dem Gerichtssaal.

Der Oppositionelle hatte im Sommer ein in den Staatsmedien ausgestrahltes Video kritisiert, in dem sich mehrere Bürger für eine Verfassungsänderung aussprachen. „Schaut sie euch an: Sie sind die Schande des Landes“, schrieb er im Kurznachrichtendienst Twitter über die Menschen in dem Clip und beschimpfte sie als „Verräter“. Einer von ihnen kämpfte im Zweiten Weltkrieg. Deshalb musste sich der Gegner von Präsident Wladimir Putin wegen Verleumdung verantworten.

Nawalnys Anwalt verwies etwa auf das Recht der Gedanken- und Redefreiheit. Er sah in dem Verfahren einen weiteren Versuch, Nawalny politisch mundtot zu machen. Der Oppositionelle war erst am Dienstag zu mehreren Jahren Straflager verurteilt worden, weil er aus Sicht der Richterin gegen Bewährungsauflagen verstoßen haben soll, während er sich nach einem Giftanschlag im August in Deutschland aufhielt.

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Nawalny: “Alle wissen, dass die Wahrheit auf meiner Seite ist”

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Nawalny meinte: „Alle wissen, dass die Wahrheit auf meiner Seite ist.“ Er vermutete zudem, dass der 94 Jahre alte Veteran, der per Video von seiner Wohnung aus zugeschaltet war, geistig nicht in der Lage gewesen sei, der Verhandlung zu folgen. Der Mann musste sich während der Gerichtsverhandlung wegen Gesundheitsproblemen medizinisch behandeln lassen.

Um das Gerichtsgebäude im Nordosten der russischen Hauptstadt hatte sich die Polizei für mögliche neue Proteste in Stellung gebracht, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur vor Ort berichtete. Es standen Gefangenentransporter bereit. Zunächst hatten sich aber bei frostigem Wetter nur wenige Nawalny-Unterstützer am Gericht versammelt.

RND/dpa

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