Es trifft Unternehmen: US-Regierung gibt Sanktionen gegen Russland bekannt

  • Wegen der Vergiftung des Oppositionellen Alexej Nawalny erlässt die US-Regierung Sanktionen gegen 14 russische Unternehmen.
  • Sie sollen mehrheitlich in die Herstellung von biologischen und chemischen Kampfstoffen involviert sein.
  • Die Strafmaßnahmen sind mit der EU koordiniert.
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Washington. Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hat Sanktionen gegen Russen und 13 russische Unternehmen wegen der Vergiftung des Oppositionellen Alexej Nawalny bekanntgegeben. Gegen wen die Strafmaßnahmen gelten, verlautete am Dienstag zunächst nicht aus US-Regierungskreisen. Die bestraften Unternehmen seien mehrheitlich in die Herstellung von biologischen und chemischen Kampfstoffen involviert.

Es sind die ersten Sanktionen, die die Regierung von Biden gegen Russland verhängt. Sie hat die Strafmaßnahmen mit der EU koordiniert, die zuvor Sanktionen gegen eine kleine Zahl von russischen Behördenvertretern verhängt hatte.

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Nach Verurteilung von Nawalny: Maas für weitere Sanktionen gegen Russland
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In Brüssel besprechen die EU-Außenminister das weitere Vorgehen gegen Russland.  © Reuters
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Nawalny war im August mit einem russischen Nervenkampfstoff vergiftet worden. Die USA und andere haben für die Vergiftung die Sicherheitsdienste des russischen Präsidenten Wladimir Putin verantwortlich gemacht. Die russische Regierung bestreitet eine Verwicklung.

Nach monatelangem Genesungsaufenthalt in Deutschland flog der 44-jährige Nawalny im Januar nach Russland zurück. Er wurde bei der Ankunft festgenommen. Er wurde wegen eines angeblichen Verstoßes gegen Auflagen aus einer Bewährungsstrafe zu einer Haftstrafe verurteilt. Seine Inhaftierung löste Straßenproteste aus. Die Polizei nahm Tausende Demonstranten fest.

Die Europäische Union verhängte Sanktionen gegen vier ranghohe russische Beamte. Der Chef des Ermittlungskomitees von Russland, Alexander Bastrykin, der Generalstaatsanwalt Igor Krasnow, der Chef der Nationalgarde, Viktor Solotow, und der Chef des russischen Gefängnisdiensts, Alexander Kalaschnikow, wurden mit Reiseverboten belegt. Zudem werden die Vermögen der Personen in der EU eingefroren.

RND/AP

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