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Russische Behörden gehen gegen Nawalny-Projekt vor

  • Der inhaftierte Kremlgegner Alexej Nawalny und sein Team wollen mit dem Projekt „Smartes Abstimmen“ das Machtmonopol der Kremlpartei Geeintes Russland brechen.
  • Vor der Parlamentswahl gehen russische Behörden gegen die möglichen Protestabstimmung vor.
  • Unterstützer halten das für rechtswidrig.
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Moskau. Zwei Wochen vor der Parlamentswahl wollen die russischen Behörden mögliche Protestabstimmung gegen die Kremlpartei Geeintes Russland verhindern.

Ein Gericht in Moskau hat demnach den Internetriesen Google aufgefordert, in seiner Suchmaschine den Begriff „smartes Abstimmen“ nicht mehr anzuzeigen – ein Projekt des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny. Sein Team machte die Entscheidung des Gerichts am Sonntag öffentlich.

Mit dem Projekt „Smartes Abstimmen“ rufen Nawalny und sein Team Wählerinnen und Wähler auf, anderen als den Kandidaten der Kremlpartei die Stimme zu geben, um das Machtmonopol von Geeintes Russland zu brechen. Die Duma-Wahl ist vom 17. bis 19. September.

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Geklagt hat dem Dokument zufolge ein Unternehmen mit dem Namen Woolintertrade, das Schafwolle verkauft und den Begriff „smartes Abstimmen“ für sich beansprucht.

Nawalny-Vertraute: Entscheidung ist rechtswidrig

Der Nawalny-Vertraute Iwan Schdanow bezeichnete die Entscheidung des Gerichts als rechtswidrig. Das „smarte Abstimmen“ sei kein „Gegenstand gewerblicher Umsätze, sondern wird von uns bereits seit mehreren Jahren verwendet“. Zugleich zeigte sich Schdanow überrascht, dass die Registrierung einer Marke kurz vor der Wahl zur Staatsduma so schnell gehe. „Wir zählen darauf, dass Google diese Entscheidung nicht umsetzen wird“, schrieb Schdanow bei Instagram.

Die Medienaufsichtsbehörde hatte zuvor schon Google und Apple aufgefordert, Nawalnys App nicht mehr in ihren App-Stores für Handys anzubieten. Sollten sich die Konzerne weigern, werde dies als „Einmischung in russische Wahlen“ gewertet, hieß es.

RND/dpa

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