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  • Nawalny: Neue Sanktionen gegen Russland und Lukaschenko – EU Außenminister einig

Lukaschenko und Russland im Visier: Die Einigkeit der EU-Außenminister

  • Fast zwei Monate sind seit dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny vergangen – neue Sanktionen gegen Russland gibt es bislang nicht.
  • Das ändert sich aber bald, denn am Montag haben die EU-Außenminister neue Strafen beschlossen.
  • Auch Belarus-Machthaber Alexander Lukaschenko wird es nach den Demonstrationen in seinem Land wohl treffen.
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Brüssel. Nach der Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny haben die EU-Außenminister neue Russland-Sanktionen auf den Weg gebracht. Auch der Machthaber von Belarus, Alexander Lukaschenko, soll mit Strafen belegt werden. Das bestätigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag nach einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg.

Der Giftanschlag auf Nawalny stelle einen Verstoß gegen die internationale Chemiewaffenkonvention dar, hatte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zuvor gesagt: „Das kann nicht ohne Konsequenzen bleiben.“ Die 27 Außenminister der EU schlossen sich einstimmig einem deutsch-französischen Vorschlag für Sanktionen an.

Wer genau in Russland mit Strafmaßnahmen belegt werden soll, blieb zunächst offen. Die Sanktionen sollen sich nach dem deutsch-französischen Plan gegen Einzelpersonen richten, „die aufgrund ihrer offiziellen Funktion als verantwortlich für dieses Verbrechen und den Bruch internationaler Rechtsnormen gelten sowie auf eine Einrichtung, die in das Nowitschok-Programm eingebunden ist“.

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Kreml: „Keine Grundlage für Sanktionen“
2:11 min
Das russische Präsidialamt hat eine Verantwortung an der Vergiftung des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny zurückgewiesen.  © Reuters

Nowitschok wurde einst in der Sowjetunion entwickelt. Aus mehreren Laborbefunden geht hervor, dass Nawalny mit dem Nervenkampfstoff vergiftet wurde. Zuletzt bestätigte das auch die Organisation zum Verbot chemischer Waffen OPCW.

Unterstützung von mehreren Amtskollegen

Der Kreml-Kritiker Nawalny war am 20. August während eines Inlandsflugs in Russland zusammengebrochen. Nach einer Notlandung in der sibirischen Stadt Omsk wurde er auf Drängen seiner Familie in die Berliner Charité verlegt.

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Der 44-Jährige hat das Krankenhaus mittlerweile verlassen, ist aber noch nicht vollständig genesen. Er macht derzeit eine Reha in Berlin. Nawalny vermutet, dass der russische Staat hinter dem Giftanschlag auf ihn steckt. Der Oppositionelle ist einer der schärfsten Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Von mehreren Amtskollegen hatte der deutsche Außenminister Maas Unterstützung erhalten. Der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu verwies darauf, dass sein Land zusammen mit Polen, Dänemark und den baltischen Ländern bereits im September Sanktionen für den Fall gefordert habe, dass Russland keine ordentlichen Ermittlungen zum Fall Nawalny beginne. Nachdem sich nun zeige, dass nichts passiere, sei es an der Zeit, zügig Sanktionen zu beschließen, sagte er.

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Auch dem Regime in Belarus drohten die EU-Staaten mit neuen Sanktionen. Erstmals wird das Machthaber Alexander Lukaschenko persönlich treffen, den die Europäer nicht als rechtmäßigen Präsidenten der ehemaligen Sowjetrepublik anerkennen.

EU-Einreiseverbot gegen Lukaschenko?

Die EU sei bereit, „weitere restriktive Maßnahmen“ gegen Unternehmen und Behörden sowie hochrangige Amtsträger zu ergreifen, heißt es in einer Erklärung der Außenminister. Darin wird explizit Lukaschenko erwähnt. Dieser muss nun damit rechnen, dass ein Einreiseverbot in die EU gegen ihn ausgesprochen wird.

Bislang zählte Lukaschenko nicht zu denjenigen 40 Personen, die die EU wegen Wahlfälschungen oder der gewaltsamen Niederschlagung von friedlichen Protesten sanktioniert hat. Als Grund wurde genannt, dass Sanktionen gegen Lukaschenko persönlich die diplomatischen Bemühungen zur Beilegung des Konflikts erschweren könnten und der EU die Möglichkeit nähmen, ihren Kurs noch einmal zu verschärfen.

Nun hat sich aber offenbar in der EU die Erkenntnis durchgesetzt, dass Lukaschenko nicht an Verhandlungen mit der Opposition bereit ist. Der EU-Außenbeauftragte Borrell sprach von einer „unverhältnismäßigen Reaktion“ des Machtapparates auf die jüngsten Demonstrationen in Belarus. In Belarus gibt es seit der Präsidentenwahl am 9. August Proteste und Streiks gegen den autoritären Staatschef, der seit 26 Jahren an der Macht ist.

Auslöser sind Fälschungsvorwürfe bei der Präsidentenwahl, nach der sich Lukaschenko mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger hatte erklären lassen. Inzwischen gab es bei den Protesten mehrere Tote, Hunderte Verletzte und mehr als 10.000 Festnahmen.

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