Wegen Nawalny: Lindner fordert Moratorium für Nord Stream 2
Christian Lindner, FDP-Parteivorsitzender.
Quelle: imago images/photothek
Berlin. FDP-Chef Christin Lindner hat ein Moratorium für den Weiterbau der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 gefordert. „Solange in Russland grundlegende Menschen- und Bürgerrechte verletzt werden, können wir nicht zur Tagesordnung übergehen. Davon sind auch Infrastrukturprojekte wie Nord Stream 2 betroffen“, sagte er in einem „Spiegel“-Interview. „Es sollte keine prinzipielle Absage, aber jetzt ein Moratorium geben.“
Eine Fortsetzung des Baus von Nord Stream 2 sollte eng an die Interessen der Partner in der Europäischen Union und auch der Ukraine gebunden werden. Denkbar sei ein Sicherungsmechanismus. „Sollte Moskau der Ukraine den Hahn abstellen, müsste es automatische Konsequenzen bei Lieferungen via Nord Stream 2 geben. So würden einseitige Erpressungsversuche aus Moskau ausgeschlossen, zugleich würden wir die wichtige energiewirtschaftliche Kooperation erhalten.“
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Der 44-jährige Regierungskritiker Nawalny sitzt in 30-tägiger Haft, weil er gegen Bewährungsauflagen verstoßen haben soll.
Quelle: Reuters
Die Pipeline zwischen Russland und Deutschland ist fast fertig, es fehlen nur noch wenige Kilometer in dänischen und deutschen Gewässern. Die USA wollen die Vollendung der Pipeline mit Sanktionen verhindern, auch einige osteuropäische Staaten kritisieren den Bau. Sie argumentieren, dass die Gasleitung Europa in eine zu große Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen bringe. Befürworter der Pipeline werfen den USA vor, nur ihr Flüssiggas besser verkaufen zu wollen.
dpa
