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Nawalny in Moskau: Erst Katz und Maus – dann Zugriff

  • Russlands Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist trotz hoher persönlicher Risiken von Deutschland nach Russland zurückgekehrt.
  • Er wurde nach seiner Ankunft in Moskau sofort in Gewahrsam genommen.
  • Für ihn ist nun entscheidend, ob er seine Anhänger ausreichend mobilisieren kann.
Paul Katzenberger
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Moskau. Es sollte ein triumphaler Empfang in der Heimat werden. Doch diese Genugtuung wollte die russische Staatsmacht Alexej Nawalny auf keinen Fall gewähren.

Zweitausend Unterstützer des russischen Oppositionsführers hatten sich nach Angaben der Nichtregierungsorganisation White Counter am Sonntagabend bis um 19.20 Uhr Ortszeit am Moskauer Flughafen Wnukowo versammelt, um ihn zu begrüßen. Doch aus der umjubelten Willkommensfeier sollte nichts werden.

Schon seit einigen Wochen hatten die russischen Behörden einiges unternommen, um Nawalny von der Rückkehr aus Deutschland abzuhalten. Als sich der 44-Jährige davon nicht abschrecken ließ und tatsächlich am Sonntag nach Moskau flog, entschied sich die russische Führung zunächst für ein Katz-und-Maus-Spiel mit seinen Anhängern, das gewährleisten sollte, dass Nawalny möglichst geräuschlos in Gewahrsam genommen werden konnte. Beides gelang aus Sicht der Staatsmacht.

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Nawalny-Freund im Interview: Verhaftung des Kremlkritikers ist nicht legal
10:14 min
Die Verhaftung seines Freundes Alexej Nawalny in Moskau sei illegal, sagt der Grünen-Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky.  © RND

Glaubwürdiger Köder – viel Polizei

Und das funktionierte so: Am erwarteten Ankunftsort Wnukowo täuschte die Leitung des Flughafens auf ihren elektronischen Informationstafeln wohl absichtlich bis gegen 19.40 Uhr vor, dass Nawalnys Flug DP 936 der russischen Billigfluglinie Pobeda (zu Deutsch „Sieg“) aus Berlin verspätet eintreffen werde. Den vielen Anhänger Nawalnys, die nach Wnukowo gekommen waren, wurde damit ein glaubwürdiger Köder hingeworfen.

In der Empfangshalle des Flughafens war der Ausgangsbereich für eintreffende Passagiere weithin abgeriegelt und die Präsenz der Hundertschaften von Sicherheitskräften und der Bereitschaftstruppe OMON war so hoch, wie sie eben in einem autokratisch regierten Staat verbürgt erscheint, wenn ein Regimegegner zurückkehrt.

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Das Signal an die Gegner der Staatsmacht: Eure Führungsfigur wird hier eintreffen, wir sind daher da.

Flugdaten live im Internet verfolgt

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Doch das war nur eine Finte: Kurz vor Nawalnys erwarteter und verspäteter Ankunft hieß es plötzlich, dass sein Flug auf den Moskauer Flughafen Scheremetjewo umgeleitet worden sei, weil ein Schneeräumungsfahrzeug auf dem tief verschneiten und bitterkalten Flughafen Wnukowo gestreikt habe.

Putins Gegner lassen sich in Russland inzwischen allerdings nicht mehr so leicht für dumm verkaufen. So beobachten sie zum Beispiel Livedaten von Flügen im Internet – sie wissen, dass getrickst und manipuliert wird. Der Moskauer Nawalny-Aktivist Alexej Wasiljnew wusste also schon vorher, dass der Flug wohl absichtlich umgeleitet worden ist und er umsonst nach Wnukowo herausgekommen war, um gegen Putin zu demonstrieren.

Er stand in bitterer Kälte von minus 15 Grad vor dem Empfangsgebäude des Flughafens, in das er nach 18 Uhr Ortszeit nicht mehr hereingelassen worden war. Das überrascht ihn allerdings nicht: „Wir wissen, wie brutal die Polizei gegen Systemgegner vorgeht“, sagt er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, bevor er wieder in den Schlachtruf „Rossija budet swobodnoj“ („Russland wird frei sein“) einstimmte.

„Unser ganzes Land ist ein Gefängnis!“

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Aber Wnukowo ist an diesem Abend mit seinen Tausenden Besuchern ganz abgesehen von der Figur Nawalny eine Bühne des unabhängigen und kreativen Protests: Die 21-jährige Anastasia Michailowa hätte man zunächst für eine Anhängerin des russischen Präsidenten halten können, denn sie steht in einem militärisch anmutenden Outfit mit einem großen Putin-Porträt in den Gängen des Flughafens.

Doch weit gefehlt: „Meine Garderobe entspricht heute der Sträflingskleidung eines russischen Gefängnisinsassen“, sagt sie, „und ich halte ein Porträt unserer Präsidenten in den Händen, wie es in jedem Gefängnis hängt. Damit will ich ausdrücken, dass unser ganzes Land ein Gefängnis ist und ich unseren Präsidenten dafür anklage.“

Währenddessen wurde Nawalny auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo nach der Passkontrolle ohne weitgehende Präsenz seiner Anhänger vom russischen Bundesstrafvollzugsdienst FSIN gegen 21 Uhr Ortszeit festgenommen. Er soll nun einem Gericht vorgeführt werden, das am 29. Januar darüber entscheidet, ob er weiter in Gewahrsam gehalten werden soll.

Die Staatsmacht entschied sich nach fünftägigen Überlegungen also für die harte Gangart, nachdem Nawalny am Mittwoch überraschend verkündet hatte, dass er nach Moskau zurückkehren werde. „Wir treffen uns“, hatte er am Ende eines Videos auf Instagram gesagt, doch diesem Wunsch machte die Staatsmacht mit ihrer Umsteuerung von Flug DP 936 einen Strich durch die Rechnung.

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Obwohl Nawalny nicht kam, war das Risiko für seine Unterstützer, nach Wnukowo zu kommen, hoch: Kaum hatten sich einige Prominente seiner Mitstreiter im Coffee Beer House in der Empfangshalle breitgemacht, wurde die Tischgesellschaft aus Mitarbeitern von Nawalnys Antikorruptionsfonds FBK wie Ljubow Sobol und Ruslan Schawedinow sowie seiner Geschäftsführerin Anastasia Kadetowa und seinem Anwalt Alexei Molokoedov von der Polizei rüde gesprengt.

Ruppige Verhaftungen in Moskau

Eine personell gewaltig wirkende Truppe an Sicherheitskräften führte sie innerhalb von drei Minuten ruppig ab, ob da persönliche Gegenstände wie Kleidungsstücke oder Einkäufe am Tisch liegen blieben, spielte keine Rolle. Auch vom permanent wiederholt skandierten Schmähruf „Posor“ („Schande“) von umstehenden Nawalny-Unterstützern ließen sich die Wachleute bei ihren Grobheiten nicht beirren.

Nach vorläufigen Informationen des Bürgerrechtsportals OVD-Info nahm die Polizei in Wnukowo an diesem Abend insgesamt 37 Personen fest.

Nawalny hatte immer wieder versichert, dass er nach Russland zurückkehren werde, seit er Ende August nach einer Vergiftung mit dem russischen Kampfstoff Nowitschok im künstlichen Koma aus dem sibirischen Omsk ausgeflogen worden war und nach einer medizinischen Behandlung in Deutschland das Bewusstsein wiedererlangt hatte.

Warum ging Nawalny dieses abenteuerliche Risiko ein?

Dem wollte die russische Staatsmacht ganz offensichtlich vorbauen. Erst am vergangenen Dienstag hatte ein russisches Gericht verfügt, dass der 44-Jährige gegen Bewährungsauflagen verstoßen und sich sechsmal nicht bei den Behörden gemeldet habe. Die russische Verwaltung beantragte deshalb, dass die Bewährung in Gefängnis umgewandelt werden soll.

Der FSIN hatte deswegen bereits vor Tagen angekündigt, er sei verpflichtet, Nawalny festzunehmen, wenn er in Russland aufgegriffen werde. Ihm drohen dreieinhalb Jahre in Haft für einen angeblichen Betrugsfall im Jahr 2014; den Prozess hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 2017 für unfair erklärt.

Und der Oppositionspolitiker muss weiteren Ärger fürchten. Die Ermittlungsbehörden werfen ihm seit Ende Dezember zudem Unterschlagung „in besonders hohem Ausmaß“ vor. Es geht um umgerechnet fast 4 Millionen Euro Spenden, die er nach Ansicht der Ermittler für private Zwecke veruntreut haben soll. Nawalny sagte in seinem Video am Mittwoch, dieser Vorwurf sei „demonstrativ zurechtgezimmert“.

Proteste als Faustpfand

Ein komfortables Leben in Deutschland gegen das gar nicht so unwahrscheinliche Risiko einzutauschen, in einem russischen Straflager jahrelang zum Schweigen gebracht zu werden – viele in Russland fragen sich, wieso Nawalny dieses abenteuerliche Risiko eingeht.

Alexej Nawalny (M.) und seine Frau Julia stehen am Flughafen Scheremetjewo in der Schlange zur Passkontrolle. © Quelle: Mstyslav Chernov/AP/dpa

Viel werde davon abhängen, ob die Verhaftung und die mögliche Verurteilung zu einer langen Gefängnisstrafe viele Menschen zu Protesten auf die Straße treiben werde, schreibt die Politologin Tatjana Stanowaja vom Thinktank Carnegie Moscow Center und Gründerin der Beratungsfirma R.Politik auf ihrem Telegram-Channel: „Die Proteste sind nicht nur als Faustpfand der Gesellschaft gegen die Staatsmacht wichtig, sondern könnten die bereits bestehende Spaltung der politischen Eliten weiter vertiefen.“

Denn anhaltende Massenproteste würden innerhalb der Führungsschicht die Frage aufwerfen, ob der Kreml gut beraten ist, aus Nawalny einen Märtyrer und eine Heldenfigur der Opposition zu machen, und ob das für die Stabilität des Regimes nicht sogar gefährlicher sei, als Nawalnys eigentliche politische Aktivitäten.

„Die Protestwählerschaft hört auf ihn“

Letzteres war nach allgemeiner Wahrnehmung bislang auch immer die Haltung des Kremls. Viele wunderten sich ohnehin schon seit Jahren, warum Nawalny noch immer ein freier Mann war. Dass er vom Inlandsgeheimdienst FSB mit hoher Wahrscheinlichkeit mit Nowitschok vergiftet wurde, legt allerdings die Vermutung nahe, dass die Staatsmacht die Provokationen langsam leid ist, die aus ihrer Sicht von Nawalny ausgehen, und sie ihre Strategie im Umgang mit der Opposition insgesamt verschärft hat.

Dafür spricht auch, dass Wladimir Putin kurz vor Jahresende 2020 etwa einhundert neue Gesetze unterschrieben hat, die dem bereits jetzt gewaltigen Kontrollapparat des Kremls noch mehr Möglichkeiten der Überwachung verschaffen. Mit ihnen kann die Staatsführung Oppositionellen noch stärker jeden Einfluss entziehen, das Internet stärker kontrollieren, Medien besser dirigieren und selbst kleine Proteste verhindern.

Denis Wolkow vom unabhängigen Meinungsforschungsinstitut Lewada sieht diese Entwicklung in einem „generellen Kontext, in dem die Behörden immer höheren Druck auf den politisch unabhängigen und aktiven Teil der Bevölkerung ausüben will“.

Polizisten halten am Terminal des Flughafens Moskau-Wnukowo einen Mann fest, der auf die Ankunft des Oppositionsführers Nawalny wartet. © Quelle: Dmitry Serebryakov/AP/dpa

„Nawalny ist echt cool“

Der Politologe Andrei Kolesnikow vom Moskauer Büro der US-Denkfabrik Carnegie erkennt in den Maßnahmen ein Zeichen von Schwäche und Unsicherheit in einem Klima des sozialen und politischen Wandels. Vor allem, weil im September die Duma-Wahlen anstehen, das letzte politische Großereignis, bevor Wladimir Putins vierte Amtszeit als Präsident 2024 endet.

Ein Störfaktor wie Alexej Nawalny, der mit seiner Strategie des „klugen Abstimmens“ aktiv sein könnte, passt da sicher nicht ins Bild des Kremls. Mit dieser Methode nutzte Russlands Oppositionsführer ein letztes Schlupfloch im Wahlgesetz, der Kreml-nahen „Einiges Russland“ Niederlagen zuzufügen: Bei den Regionalwahlen 2019 verlor die Regierungspartei durch das „kluge Abstimmen“ einen Drittel ihrer Sitze im Moskauer Stadtrat.

2020 büßte sie die Mehrheit im Stadtrat der sibirischen Millionenstadt Nowosibirsk ein. Dort und in Tomsk errangen Anhänger Nawalnys eigene Mandate. Vor diesem Hintergrund erscheint es wenig wahrscheinlich, dass Nawalny im Jahr der wesentlich wichtigeren Duma-Wahlen erneut solche Erfolge gestattet werden sollen.

Dass Nawalny trotz des hohen persönlichen Risikos nach Russland zurückkehrt, ringt vielen Beobachtern allerdings große Achtung ab: „Nawalny ist echt cool“, schreibt der Politologe Sergei Medwedew auf Facebook, „eine starke Geste, unabhängig davon, was folgt, holt er die russische Politik aus ihrer ewigen Erstarrung.“

Nawalny habe nun die Chance, so Medwedew, auf eine Stufe mit großen Reformern der Vergangenheit, wie Nelson Mandela oder Vaclav Havel, gestellt zu werden. Bevor sie zu Staatsführern wurden, saßen Mandela und Havel allerdings 27 Jahre beziehungsweise knapp sechs Jahre im Gefängnis.

Die große Frage bleibt: Wird Nawalny diesen Preis auch bezahlen müssen?

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