Alexej Nawalny in Eilverfahren zu 30 Tagen Haft verurteilt

  • Nach seiner Rückkehr nach Russland war Kreml-Kritiker Alexej Nawalny direkt verhaftet worden.
  • Nun wurde er im Eilverfahren verurteilt.
  • Wegen Verstoßes gegen Meldeauflagen muss er 30 Tage in Haft.
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Moskau. Ein russisches Gericht hat den Kremlgegner Alexej Nawalny nach seiner Rückkehr aus Deutschland in einem Eilverfahren zu 30 Tagen Haft verurteilt. Der 44-Jährige habe gegen Meldeauflagen nach einem früheren Strafprozess verstoßen, hieß es am Montag.

Nawalny rief nach seiner Inhaftierung offen zu Protesten auf. “Habt keine Angst, geht auf die Straße!”, sagte er noch im Verhandlungssaal. Seine Sprecherin Kira Jarmysch veröffentlichte ein Video mit dem Aufruf. Darin warf Nawalny dem Machtapparat in Russland vor, keine Beziehungen mehr zur Rechtsstaatlichkeit zu haben. Ein Gericht verhängte eine Haftstrafe von zunächst 30 Tagen gegen ihn, nachdem er zur Fahndung ausgeschrieben war.

Die Menschen sollten nicht für ihn auf die Strafe gehen, sagte Nawalny, sondern für ihre eigene Zukunft - für ein freies Russland. Das Land degeneriere unter dem seit mehr als 20 Jahren regierenden Kremlchef Wladimir Putin, sagte er. “Schweigt nicht! Wehrt Euch! Wir sind viele und können etwas erreichen.”

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Eilprozess in Polizeistation

Die russische Justiz hatte Nawalny direkt in einer Polizeistation einen Eilprozess gemacht. Nach seiner Rückkehr von Berlin nach Moskau hatte von dem 44-Jährigen seit Sonntag zunächst jede Spur gefehlt. Am Montag fand er sich plötzlich vor einem Gericht in einem Polizeigebäude wieder.

Juristen kritisierten das als beispiellos - selbst für russische Verhältnisse. In einem Video bei Twitter beklagte Nawalny, dass die Justiz in Russland eine neue Stufe der “Gesetzlosigkeit” erreicht habe.

Video
Nawalny zu 30 Tagen Haft verurteilt
2:12 min
Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny soll gegen Bewährungsauflagen vorstoßen haben, weswegen er nach seiner Rückkehr aus Berlin sofort festgenommen wurde.  © Reuters
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“Ich habe oft gesehen, wie der Rechtsstaat ins Lächerliche gezogen wird, aber dieser Opi in seinem Bunker fürchtet sich inzwischen so sehr (...), dass nun einfach der Strafprozesskodex zerrissen und auf die Müllhalde geworfen wird”, sagte Nawalny in dem improvisierten Gerichtszimmer. Mit “Opi in seinem Bunker” meint Nawalny den russischen Präsidenten Wladimir Putin. “Es ist unmöglich, was hier passiert.”

Nawalnys Anwälte hatten offenbar ein Schreiben über den Beginn einer Gerichtsverhandlung im Polizeigebäude erhalten, die dann eröffnet wurde, ohne dass jemand sich hätte vorbereiten können. Zuvor hatten Nawalnys Anwälte und Mitarbeiter erklärt, dass von dem Oppositionellen jede Spur fehle.

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Nawalny hatte am Sonntag nach fünf Monaten, wo er sich von einem Anschlag mit dem Nervengift Nowitschok erholte, Deutschland verlassen. Nach seiner Ankunft in Moskau wurde er festgenommen. Die Justiz hatte ihn zur Fahndung ausgeschrieben.

RND/dpa

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