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Nawalny gegen Putin - dem Oppositionellen drohen viele Jahre Gefängnis

  • In seinem Kampf gegen Präsident Putin zeigt sich der Kremlgegner Nawalny stets angriffslustig.
  • Doch nun schlägt der Machtapparat zurück.
  • Gewinnen kann Nawalny diesen Kampf kaum und es drohen ihm viele Jahre Haft.
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Moskau. Die Gegner von Kremlchef Wladimir Putin heilen nach den neuen beispiellosen Protesten mit vielen Verletzten und Tausenden Festnahmen ihre Wunden. Da bereitet sich Russlands Machtapparat auf seinen bisher größten Schlag gegen Putins Gegner Nummer eins vor: Dem Oppositionellen Alexej Nawalny drohen bei einem Gerichtsprozess an diesem Dienstag viele Jahre Haft. Und kaum jemand zweifelt daran, dass die längst als Machtinstrument des Kreml verschriene Justiz den 44-Jährigen für Jahre hinter Gitter bringt. Russlands Staatsmedien haben Nawalny schon im Vorfeld als „Verbrecher“ abgestempelt.

Und die Generalstaatsanwaltschaft macht am Montag in Moskau glasklar, dass Nawalnys Bewährung in einem früheren Strafverfahren in echte Haft umgewandelt werden solle. Der Politiker hatte sich gerade in Deutschland von einem Mordanschlag mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok erholt, als er gegen Meldeauflagen verstoßen haben soll. Der Strafvollzug hatte ihn deshalb zur Fahndung ausgeschrieben und am 17. Januar in Moskau nach seiner Rückkehr festnehmen lassen. Dem Kremlgegner drohen dort gleich mehrere Strafprozesse.

Nach neuen Massenprotesten gegen die Inhaftierung Nawalnys bezeichnete der Kreml Demonstranten als “Rowdys” und “Provokateure”. Von ihnen habe es eine “ziemlich große Anzahl” gegeben, sagte Sprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau der Agentur Interfax zufolge. Sie hätten ein “mehr oder weniger aggressives Verhalten” gegenüber den Behörden gezeigt. Mit solchen Leuten könne es keinen Dialog geben, meinte Peskow. Es sei vielmehr notwendig, die “volle Härte des Gesetzes” anzuwenden.

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Bei den landesweiten Demonstrationen für eine Freilassung Nawalnys gab es am Sonntag Menschenrechtlern zufolge mehr als 5400 Festnahmen - so viele wie noch nie in der jüngeren Geschichte Russlands. Darunter war auch Nawalnys Ehefrau Julia Nawalnaja, die am Montag zu 20.000 Rubel (219 Euro) Geldstrafe verurteilt wurde. Allein in Moskau wurden den Behörden zufolge 14 Verletzte im Krankenhaus behandelt.

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Mehr als 5000 Festnahmen in Russland bei Nawalny-Protesten
0:51 min
Am Sonntag sind Menschenrechtsaktivisten zufolge mehr als 5000 Menschen festgenommen worden.  © dpa

Ermittlungen zum Giftanschlag? Fehlanzeige

Dagegen prallen Nawalnys Forderungen, endlich wegen des Giftanschlags im August in Russland zu ermitteln, weiter an den Kremlmauern ab. Der für seine Enthüllungen zur Korruption im Machtapparat bekannte Politiker macht ein „Killerkommando“ des Inlandsgeheimdienstes FSB unter Befehl Putins für das Attentat verantwortlich. Mehrere westliche Labors, darunter eins der Bundeswehr, bestätigten die Vergiftung. Doch Putin und der FSB weisen die Vorwürfe zurück - ein deutliches Signal für russische Ermittler, sich da rauszuhalten.

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Verbreitet wird vielmehr auf allen Kanälen der vom Kreml gesteuerten Medien, dass Nawalny mit dem US-Geheimdienst CIA zusammenarbeite - womöglich selbst die Vergiftung inszeniert habe. Der Oppositionelle sieht sich als „Agent des Westens“ und als „Verräter“ an den Pranger gestellt, der nur ein Ziel verfolge: Russlands Destabilisierung. Als nichts anderes tut auch die Staatspropaganda Nawalnys neues Enthüllungsvideo mit dem Titel „Ein Palast für Putin“ ab, den „größten Schmiergeldskandal in der russischen Geschichte“.

Korruptionsvorwürfe mit Millionenpublikum

Mehr als 100 Millionen Mal wurde das fast zweistündige Video über das milliardenteure „Zarenreich“ am Schwarzen Meer bei Youtube schon aufgerufen. Es dauerte aber Tage, bis sich der Präsident von dem Palast distanzierte; fast zwei Wochen vergingen, bis sich Putins superreicher Kindheitsfreund Arkadi Rotenberg zu dem Paradies an der Küste bekannte. Der Oligarch meinte, es sei auch kein Palast, sondern ein Apart-Hotel mit 16 Zimmern.

Dabei blenden die Staatsmedien etwa Fragen dazu aus, warum das Anwesen auf einem Gelände fast 40 Mal so groß wie Monaco ist, unter anderem einen Bunker mit 16 Etagen, eine Kirche und eine Eisarena habe. Die Bevölkerung werde vom Kreml und den Staatsmedien einfach für dumm verkauft, sagt der Politologe Dmitri Oreschkin. Zugleich bescheinigt er Nawalny, dass er mit seinen Recherchen und seinen erfolgreichen Protestaufrufen die Haltung der Menschen in Russland gegenüber dem Machtapparat verändert habe.

„Die Menschen verstehen, dass der Machtapparat ihre Interessen nicht vertritt, sondern eine eingeschworene Zunft bildet, die sich nur um ihre Angelegenheiten kümmert“, sagt Oreschkin. Die aktuellen Proteste seien getrieben von einem tiefen Gefühl der Ungerechtigkeit und der fehlenden Aussicht auf einen Machtwechsel in Russland. „Das ist nicht die Mehrheit der Bevölkerung, sondern eine aktive Minderheit.“ Der Experte sagt auch gern, dass Putins Apparat nicht von der Macht lassen werde, bis nicht auch der letzte Tropfen Öl aus Russland herausgepresst sei.

Zunehmende Repression

Die Ressourcen der unter Putin seit langem wieder vor Selbstbewusstsein strotzenden Atommacht gelten als riesig - Nawalny vor diesem Hintergrund als winzig. Es gebe viele, darunter vor allem die kremltreuen Propagandisten, die für ihre Loyalität viel Geld bekämen, sagt der Politologe Abbas Galljamow. „Freiwillig liebt diesen Machtapparat ja niemand.“

Menschenrechtler indes beklagen immer stärkere Repressionen gegen Andersdenkende, die auch durch neue Gesetze des vom Kreml kontrollierten Parlaments möglich würden. Manch einer sieht Russland deshalb sogar auf dem Weg in eine neue Diktatur wie im Kommunismus, als Putin im gefürchteten sowjetischen Geheimdienst KGB Karriere machte. Nawalny hätte diesem System bei der Parlamentswahl im Herbst gern einen Schlag versetzt. Doch daraus dürfte nichts werden.

Inzwischen sieht sich jeder, der nicht für Putin ist, als Staatsfeind verunglimpft, wie es etwa in der Denkfabrik Moskauer Carnegie-Zentrum heißt. Forderungen nach einem Leben ohne Korruption mit fairem politischem Wettbewerb, mit Meinungsvielfalt und mit unabhängigen Medien würden als Bedrohung gesehen. Zugleich sieht die Opposition ihren Anführer Nawalny nach seiner Rückkehr und dem praktisch freiwilligen Gang ins Gefängnis nun als „wahren Helden“.

Der Apparat müsse sich mit dem „politischen Gefangenen Nummer eins“ aber nicht nur aus innenpolitischen Gründen befassen, sagt der Carnegie-Autor Stanislaw Belkowski. „Der Kreml muss sich mit dem Oppositionsführer nun als bedeutenden Faktor der internationalen Politik auseinandersetzen.“ Erste EU-Sanktionen gegen Russland wegen des Mordanschlags gibt es schon. Nawalnys Team hofft jetzt auf weitere Strafmaßnahmen der USA und der EU und hat dazu bereits eine Liste vorgelegt - mit Funktionären und Oligarchen aus Putins Umfeld.

RND/dpa

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