Wie EU und Deutschland um neue Russland-Sanktionen ringen

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell soll noch einmal mit Russlands Präsident Putin sprechen.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell soll noch einmal mit Russlands Präsident Putin sprechen.

Berlin/Brüssel. Bundeskanzlerin Angela Merkel reagierte mit ungewöhnlich scharfen Worten: Die Bundesregierung verurteile das „unverhältnismäßig harte Vorgehen“ der russischen Sicherheitsbehörden gegen Demonstranten, die am Wochenende für die Freilassung des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny protestiert hatten, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

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Die russischen Bürger hätten ein in der Verfassung niedergelegtes Recht auf Meinungsäußerung. Der Umgang der russischen Staatsführung mit der Meinungsfreiheit sei „äußerst problematisch“.

Mögliche Druckmittel nannte Seibert nicht – schloss allerdings Auswirkungen auf den Bau der Gaspipeline North-Stream 2 aus, die Gas von Russland nach Deutschland transportieren soll. Das Europaparlament wie auch die Grünen haben sich dafür ausgesprochen, den Bau zu stoppen. Grünen-Chefin Annalena Baerbock betonte, es sei nicht sinnvoll, immer weitere Sanktionen wie das Einfrieren von Konten zu beschließen, „wenn wir ein Prestigeprojekt haben, das alle Sanktionen konterkariert“.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, widersprach. „Beim Fall Nawalny handelt es sich nicht um ein deutsch-russisches Problem, sondern um ein Problem Russlands mit der internationalen Gemeinschaft und europäischen Standards. Wir sollten North Stream 2 nicht zur Nagelprobe dafür hochstilisieren“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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Tausende Festnahmen bei Nawalny-Demos in Russland
dpatopbilder - 23.01.2021, Russland, St. Petersburg: Polizisten sto��en mit Demonstranten zusammen, die gegen die Inhaftierung des Oppositionsf��hrers Nawalny protestieren. Nawalnys Anh��nger hatten f��r diesen Samstag in mehr als 90 russischen St��dten zu Protesten aufgerufen. Sie fordern die Freilassung des Oppositionellen, der am Montag in einem umstrittenen Eilverfahren zu 30 Tagen Haft verurteilt worden war. Ihm drohen mehrere Strafverfahren und viele Jahre Gef��ngnis. Foto: Dmitri Lovetsky/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Der 44-jährige Regierungskritiker Nawalny sitzt in 30-tägiger Haft, weil er gegen Bewährungsauflagen verstoßen haben soll.

Eine „besonders schmerzhafte Stelle“

Er plädierte für eine Verschärfung von Sanktionen. „Die EU muss den Druck auf die sofortige Freilassung Nawalnys und anderer Festgenommener aufrecht erhalten. EU-Sanktionen gegen Verantwortliche für schwere Menschenrechtsverletzungen, wie Einreiseverbote und das Einfrieren von Konten, sollten verstärkt werden. Das wäre ein wichtiges Zeichen“, sagte Schmid. „Es ist auch wichtig, nicht nur Beamte und Politiker in den Blick zu nehmen, sondern auch diejenigen, die vom System profitieren, wie etwa Oligarchen. Die Maßnahmen gegen Geldwäsche müssen verschärft werden. Und bestehende Regeln müssen besser ausgeschöpft werden, etwa durch mehr Personal bei den zuständigen Behörden.“

Das lohne sich, weil es die Machtelite an einer besonders schmerzhaften Stelle treffen würde. „Gegebenenfalls müssten dazu auch nationale Gesetze verändert werden, etwa um die Verfolgung von Grundstückstransaktionen zu erleichtern“, sagte Schmid.

Uneins war sich die Linkspartei. Während der Vorsitzende des Bundestagswirtschaftsausschusses, Klaus Ernst, im Deutschlandfunk auf die Möglichkeit von Sanktionen hinwies, stellte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch deren Sinn in Frage: „Welche Sanktionen gegen Russland waren in der Vergangenheit erfolgreich? Bisher schadeten sie mehr als sie nutzen. Ich habe grundsätzlich Zweifel an diesem Instrument“, sagte er dem RND. Beim Thema Gaspipeline ist sich die Linke mit der großen Koalition einig: weiterbauen.

Die EU, deren Außenminister in Brüssel zusammenkamen, lässt sich derweil Zeit. Über neue Sanktionen soll erst im Februar entschieden werden. Die Europäer wollten einen Besuch ihres Außenbeauftragten Josep Borrell in Moskau abwarten, hieß es.

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Dem Vernehmen nach setzten sich die baltischen Staaten und Polen bei dem Treffen dafür ein, sofort neue Strafmaßnahmen gegen Moskau zu beschließen. Andere Mitgliedsstaaten setzten darauf, dass Borrell dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Zugeständnisse abringen kann. Sanktionen müssen in der EU von den 27 Mitgliedsstaaten einstimmig beschlossen werden.

Bundesaußenminister Heiko Maas sagte, auch der Ausgang des nächsten Gerichtsverfahrens gegen Nawalny, das für den 2. Februar angesetzt ist, sei wichtig für die Entscheidung.

Bei und vor den Demonstrationen für Nawalny waren am Samstag nach Angaben von Bürgerrechtlern in mehr als 100 russischen Städten mehr als 3500 Menschen festgenommen worden. Nawalny selbst war vor einer Woche nach seiner Rückkehr aus Deutschland in Moskau verhaftet worden.

In Berlin war er zuvor nach einem Anschlag mit einem Nervenkampfstoff aus der Nowitschok-Gruppe behandelt worden, für den der Oppositionelle den Kreml verantwortlich macht.

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