Nawalny-Festnahme in Moskau: Die EU empört sich, aber nichts geschieht

  • Der Kremlkritiker Alexej Nawalny wurde kurz nach seiner Rückkehr nach Moskau festgenommen - und schließlich verurteilt.
  • Die EU reagiert wie immer – mit Empörung.
  • Für kreative Antworten auf Menschenrechtsverletzungen ist der Brüsseler Betrieb viel zu schwerfällig, kommentiert Damir Fras.
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Brüssel. Nach der Verhaftung von Kremlkritiker Alexej Nawalny nur Minuten nach seiner Landung in Moskau stimmten die Europäer ein altbekanntes Lied an.

Nawalny müsse umgehend freigelassen werden, hieß es empört in den EU-Hauptstädten. Die Verhaftung sei illegal. Russland verstoße gegen seine internationalen Verpflichtungen, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Das war alles richtig, aber auch alles erwartbar, und ist leider auch alles zwecklos.

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Putin ist nicht beeindruckt

Der russische Präsident Wladimir Putin lässt solche Appelle aus dem Ausland für gewöhnlich an sich abtropfen. Wenig spricht dafür, dass es im Fall Nawalnys anders sein wird. Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat am Montag schon in knurrigem Tonfall erklärt, der Westen protestiere doch nur, um von seinen eigenen Problemen abzulenken. Diese Aussage entbehrt zwar der Logik, gehört aber zum erprobten Reaktionsmuster des Kremls in solchen Fällen.

Und so wird es aller Wahrscheinlichkeit nach weitergehen. Die Empörungswelle gegen die Verhaftung des Putin-Kritikers rollt ohnehin nur im Ausland. Die russische Öffentlichkeit bekommt davon relativ wenig mit, und wer für Nawalny auf die Straße geht, muss damit rechnen, verhaftet zu werden. So geschehen am Sonntagabend, als die Sicherheitsbehörden Dutzende von Aktivisten am Moskauer Flughafen Wnukowo festsetzten, während der Flieger, in dem Nawalny saß, zu einem anderen Airport umgeleitet wurde.

Video
Kreml-Kritiker zurück in Russland: Nawalny kurz nach Ankunft festgenommen
1:57 min
Russische Behörden hatten bereits eine Verhaftung des Kremlkritikers Alexej Nawalnys mit der Begründung auf anhängige Strafverfahren gegen ihn angekündigt.
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Der Kreml will vertuschen

Mit der Verhaftung Nawalnys haben die russischen Behörden nicht nur gegen die internationale Menschenrechtskonvention verstoßen. Sie haben auch erneut unter Beweis gestellt, dass sie Widerspruch im eigenen Land nicht dulden. Das ist das Gegenteil von Rechtsstaatlichkeit. Das ist Willkür. Der Kreml hat kein Interesse daran, den Giftanschlag auf Nawalny aufzuklären. Er will nur vertuschen.

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Doch die Europäer haben keine einheitliche Strategie, wie sie mit dem System Putin umgehen sollen. Polen und die baltischen Staaten fordern neue Sanktionen. Deutschland ist – wie immer, wenn es um Russland geht – unentschieden. Dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán ist die Verhaftung Nawalnys keinen Kommentar wert.

Der Zwang zur Einstimmigkeit in außenpolitischen Angelegenheiten macht es unwahrscheinlich, dass sich die EU schnell auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen wird. Dabei wäre das dringend nötig.

Für Nawalny kommt es jetzt auf jede Stunde an. Er kann nicht darauf warten, dass der schwerfällige Apparat in Brüssel vielleicht erst in einigen Wochen in Schwung kommt. Schon am Montag wurde ihm in einer Moskauer Polizeistation ein Schnellprozess gemacht. Nawalny bleibt für mindestens 30 Tage in Haft. Diese Eile war selbst für russische Verhältnisse ungewöhnlich.

Es war ausgerechnet Nawalny selbst, der den Europäern einen Weg aufgezeigt hat. Bei einer Videokonferenz des Europaparlaments skizzierte der Putin-Kritiker vor einigen Wochen eine Strategie. Die EU solle sich nicht damit aufhalten, Funktionäre aus dem Umfeld von Präsident Putin mit Strafen wie Einreiseverboten und Kontensperrungen zu belegen.

Das sei sinnlos, weil es keinen Eindruck auf den Kreml mache. Denn Angehörige des Moskauer Regierungsapparats reisen kaum ins Ausland und bunkern ihr Geld nicht dort.

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Rückkehr zur Tagesordnung?

Stattdessen solle sich die EU die russischen Oligarchen vornehmen – also jene schwerreichen Putin-Kumpel, die sich in europäischen Mittelmeerhäfen auf ihren Jachten vergnügten und ihr Geld in Immobilien in Europa steckten. 99 Prozent der russischen Bevölkerung, sagte Nawalny, würden es begrüßen, wenn die EU das machte.

Das geschah aber nicht, und es sieht auch nicht danach aus, als würde die Verhaftung des Putin-Kritikers Nawalny daran etwas ändern.

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Natürlich mag es rechtlich schwierig sein, Oligarchen ins Visier zu nehmen. Doch zumindest sollte der Vorschlag geprüft werden. Das wäre immer noch besser, als immer wieder das altbekannte Lied anzustimmen: Erst sieht die EU zu, dann empört sie sich und geht danach zur Tagesordnung über.

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