Maas fordert Freilassung Nawalnys – sofort, Grüne wollen Ende von Nord Stream 2

  • Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die sofortige Freilassung des am Sonntag in Russland festgenommenen Kremlkritikers Alexej Nawalny gefordert.
  • Russland sei durch seine eigene Verfassung an das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und an den Schutz der Bürgerrechte gebunden.
  • Russland solle alles tun, um den Anschlag auf Nawalny aufzuklären.
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Brüssel. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die sofortige Freilassung des am Sonntag in Russland festgenommenen Kremlkritikers Alexej Nawalny gefordert.

„Alexej Nawalny ist nach seiner Genesung aus eigenen Stücken und bewusst zurückgekehrt nach Russland, weil er dort seine persönliche und politische Heimat sieht. Dass er von den russischen Behörden sofort nach Ankunft verhaftet wurde, ist völlig unverständlich“, sagte Maas am Montagmorgen.

Russland sei durch seine eigene Verfassung und durch internationale Verpflichtungen an das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und an den Schutz der Bürgerrechte gebunden. „Diese Prinzipien müssen selbstverständlich auch gegenüber Alexej Nawalny zur Anwendung kommen. Er sollte unverzüglich freigelassen werden“, betonte Maas.

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Nawalny-Freund im Interview: Verhaftung des Kremlkritikers ist nicht legal
10:14 min
Die Verhaftung seines Freundes Alexej Nawalny in Moskau sei illegal, sagt der Grünen-Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky.  © RND

Nawalny sei Opfer eines schweren Giftanschlags auf russischem Boden geworden. „Wir erwarten weiterhin, dass Russland alles tut, um diesen Anschlag vollumfänglich aufzuklären und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen.“

Grüne fordern Ende für Nord Stream 2

Nach der Verhaftung Nawalnys haben die Grünen die Bundesregierung aufgefordert, den Bau der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 aufzugeben, mit der Erdgas aus Russland nach Deutschland geleitet werden soll.

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„Die Tatsache, dass schon Nawalnys Anwesenheit in Moskau zu solchen Überreaktionen des Kremls führt, zeigt doch, wie absurd es ist, Deutschlands Energiesicherheit in die Hände Gazproms zu legen“, sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Auch deshalb muss Nord Stream 2 endlich ad acta gelegt werden.“

Nouripour sagte, Nawalnys schnelle Verhaftung zeige, „wie viel Angst das System vor der Unzufriedenheit im eigenen Land hat“. Er müsse unverzüglich freigelassen werden. Die Bundesregierung müsse von der russischen Regierung auch Garantien für Nawalnys Sicherheit einfordern.

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CDU-Fraktionsvize fordert mehr Druck durch EU

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul (CDU), forderte, die EU müsse sich mit dem Fall Nawalny befassen. „Die Europäische Union muss jetzt mit allem Nachdruck auf ein faires rechtsstaatliches Verfahren dringen“, sagte Wadephul dem RND. „Vorrangig ist jetzt der Europarat gefordert. Deutschland muss das Thema auf die Tagesordnung des Ministerrates setzen.“

Wadephul bezeichnete die Verhaftung von Nawalny als Zeichen der Angst der russischen Staatsführung vor der Opposition. „Das Vorgehen der russischen Sicherheitskräfte und die abstrusen Vorwürfe, gegen Bewährungsauflagen verstoßen zu haben, zeigen erneut die Angst und die politische Schwäche des russischen Regimes vor der Wirkungskraft von Herrn Nawalny.

Nawalny war zur Fahndung ausgeschrieben

„Diese muss vom Regime als so hoch eingeschätzt werden, dass es glaubt, vor ihm sicherer zu sein, wenn er hinter Gittern ist, als wenn es sich politisch mit ihm auseinandersetzen würde.“ Wadephul warnte, die Verhaftung dürfe nicht den Tod Nawalnys zur Folge haben. Es dürfe „nicht das nachgeholt werden, was mit dem Giftanschlag nicht erreicht wurde“, sagte er.

Wadephul erinnerte an den russischen Wirtschaftsprüfer Sergej Magnitzky, der 2009 in Haft gestorben war. Magnitzky war an Korruptionsermittlungen beteiligt gewesen und wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung verhaftet worden. „Mit Sergej Magnitzky ist schon einmal ein prominenter Kremlkritiker im Gefängnis umgebracht worden“, sagte Wadephul. „Magnitzky darf sich nicht wiederholen.“

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Nawalny war im August in Russland Opfer eines Anschlags mit dem als Chemiewaffe verbotenen Nervengift Nowitschok geworden und anschließend in Deutschland behandelt worden. Am Sonntag kehrte er nach Russland zurück und wurde gleich nach seiner Landung festgenommen.

Der 44-Jährige sei zur Fahndung ausgeschrieben gewesen, teilte der Strafvollzug zur Begründung mit. Bis zur Entscheidung des Gerichts bleibe er in Untersuchungshaft. Der Kremlkritiker soll während seines Aufenthalts in Deutschland, wo er sich von dem in Russland verübten Anschlag mit dem Nervengift Nowitschok erholte, gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben.

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Nawalny macht den russischen Präsidenten Wladimir Putin und den Inlandsgeheimdienst FSB für den Mordanschlag auf ihn verantwortlich. Putin weist das zurück.

Ungeachtet der Gefahr für sein Leben erklärte Nawalny mehrfach, dass sein Platz in Russland sei und er dort seinen Kampf gegen das „System Putin“ fortsetzen wolle.

RND mit Material von dpa

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