Nawalny: FDP und Grüne rufen Bundesregierung zu Taten auf

Alexej Nawalny veröffentlichte am Mittwoch ein Foto, das ihn auf einer Berliner Parkbank zeigt. Gleich nach seiner Entlassung aus dem Krankenhaus habe er an einen Ort gewollt, an dem es Bäume gibt, schreibt der russische Oppositionelle.

Alexej Nawalny veröffentlichte am Mittwoch ein Foto, das ihn auf einer Berliner Parkbank zeigt. Gleich nach seiner Entlassung aus dem Krankenhaus habe er an einen Ort gewollt, an dem es Bäume gibt, schreibt der russische Oppositionelle.

© Quelle: Uncredited/navalny/Instagram/dpa

In scharfen Worten verurteilte die Bundesregierung den Giftanschlag auf den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny. Konkrete Taten bleibt sie aber bislang schuldig. FDP und Grüne üben daran Kritik.

 

Berlin. Nach der Entlassung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny aus der Berliner Charité rufen Politiker von FDP und Grünen die Bundesregierung dazu auf, der mündlichen Verurteilung des Giftanschlags Taten folgen zu lassen.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

“Der Bundesregierung sollte das zusätzliche Motivation sein, sich nicht nur weiter für eine vollständige Aufklärung des Falls einzusetzen, sondern auch einen Mechanismus einzuführen, mit dem sie derartig schwere Verbrechen gegen die Menschenrechte in Zukunft gezielt sanktionieren kann”, sagte der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Mehr zum Thema

 

“Fest steht: Es sollen nicht die Menschen in Russland bestraft werden, sondern diejenigen belangt werden können, die die Vergiftung zu verantworten haben”, betonte der Liberale. Seine Partei setze sich “für einen personenbezogenen Sanktionsmechanismus gegen Menschenrechtsverletzer ein, um wirksam für unsere Werte einstehen zu können”, so Lambsdorff.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

“Regierung schuldet Nawalny eine Antwort”

Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, rief die Regierung auf, Nawalny nicht nur Schutz zu gewähren, sondern ihm auch Gehör zu schenken. “Die Bundesregierung schuldet Nawalny eine Antwort darauf, was auf die verbal scharfe Verurteilung seiner Vergiftung durch den Kreml nun endlich konkret erfolgt”, sagte Nouripour dem RND.

Nawalny wurde am Dienstag nach mehr als einem Monat aus der stationären Behandlung aus der Charité entlassen. Der 44-Jährige war im August auf einem Inlandsflug in Russland zusammengebrochen. Kurz darauf wurde er auf Drängen seiner Familie nach Deutschland ausgeflogen. Wochenlang lag er in einem künstlichen Koma.

Mehr zum Thema

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte von einem “versuchten Giftmord” gesprochen. Nawalny sei “Opfer eine Verbrechens” geworden – “er sollte zum Schweigen gebracht werden”, so die Kanzlerin Anfang September.

Mehr aus Politik

 
Reparaturtrupps unter BeschussReparaturtrupps unter Beschuss

Angriffe auf ukrainische Infrastruktur: Wie Putins perfider Plan gescheitert ist

Im ukrainischen Mykolajiw bauen Reparaturtrupps das Stromnetz selbst unter Beschuss und in Minenfeldern wieder auf. Hier zeigt sich besonders deutlich, wie Kremlchef Putin eines seiner wichtigsten Kriegsziele verfehlt hat – auch dank deutscher Hilfe.

 
"Gute Nachricht in dramatischen Zeiten“"Gute Nachricht in dramatischen Zeiten“

Für die Ukraine: Strack-Zimmermann begrüßt gemeinsame Munitionsbeschaffung der EU

„Der richtige Weg“: Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, begrüßt, dass die EU künftig gemeinsam Munition bestellt, die der Ukraine geliefert werden soll. „Das ist eine gute Nachricht in dramatischen Zeiten“, sagte Strack-Zimmermann dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

 
Prominente Köpfe verlassen die ParteiProminente Köpfe verlassen die Partei

Wahlrecht, Wagenknecht und Wählerschwund: die Linkspartei im Endgame

Sahra Wagenknecht kokettiert mit der Gründung einer Konkurrenz­partei – und die Parteichefs sind stinksauer. Kein Wunder: Die Linke leidet unter der dem Verlust prominenter Realos, unter Wählerschwund und darunter, dass die Sicht auf den Krieg die Partei spaltet. Das neue Wahlrecht könnte ihr endgültig den Garaus machen.

 
Grundsatzrede von MorawieckiGrundsatzrede von Morawiecki

Bloß kein europäischer Superstaat: Polens kritischer Blick auf die EU

Mit dem Krieg in der Ukraine hat Polens geopolitisches Gewicht zugenommen. Regierungschef Morawiecki legt nun in einer Grundsatzrede seine Vision von Europa dar - und zeichnet ein finsteres Bild von Brüsseler EU-Bürokraten.

 
Trotz Protesten PekingsTrotz Protesten Pekings

Stark-Watzinger in Taiwan angekommen – Denkfabrik nennt Besuch „überfällig“

Die chinesische Botschaft hat mit markigen Worten vor der Reise nach Taiwan gewarnt, Forschungsministerin Stark-Watzinger hat sich davon nicht abbringen lassen. Der Direktor der Berliner Denkfabrik GPPi lobt den Ministerbesuch in Taipeh – weil er signalisiere, dass die Bundesregierung nicht nach der Pfeife Pekings tanzt.

Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Top Themen

Krieg in der Ukraine
Ukraine Russland
 
Deutschland
Sahra WagenknechtAfD
 
Klimawandel
KlimawandelKlimaschutzKlimaproteste

Letzte Meldungen

Reparaturtrupps unter BeschussReparaturtrupps unter Beschuss

Angriffe auf ukrainische Infrastruktur: Wie Putins perfider Plan gescheitert ist

Im ukrainischen Mykolajiw bauen Reparaturtrupps das Stromnetz selbst unter Beschuss und in Minenfeldern wieder auf. Hier zeigt sich besonders deutlich, wie Kremlchef Putin eines seiner wichtigsten Kriegsziele verfehlt hat – auch dank deutscher Hilfe.

 
"Gute Nachricht in dramatischen Zeiten“"Gute Nachricht in dramatischen Zeiten“

Für die Ukraine: Strack-Zimmermann begrüßt gemeinsame Munitionsbeschaffung der EU

„Der richtige Weg“: Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, begrüßt, dass die EU künftig gemeinsam Munition bestellt, die der Ukraine geliefert werden soll. „Das ist eine gute Nachricht in dramatischen Zeiten“, sagte Strack-Zimmermann dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

 
Prominente Köpfe verlassen die ParteiProminente Köpfe verlassen die Partei

Wahlrecht, Wagenknecht und Wählerschwund: die Linkspartei im Endgame

Sahra Wagenknecht kokettiert mit der Gründung einer Konkurrenz­partei – und die Parteichefs sind stinksauer. Kein Wunder: Die Linke leidet unter der dem Verlust prominenter Realos, unter Wählerschwund und darunter, dass die Sicht auf den Krieg die Partei spaltet. Das neue Wahlrecht könnte ihr endgültig den Garaus machen.

 
Trotz Protesten PekingsTrotz Protesten Pekings

Stark-Watzinger in Taiwan angekommen – Denkfabrik nennt Besuch „überfällig“

Die chinesische Botschaft hat mit markigen Worten vor der Reise nach Taiwan gewarnt, Forschungsministerin Stark-Watzinger hat sich davon nicht abbringen lassen. Der Direktor der Berliner Denkfabrik GPPi lobt den Ministerbesuch in Taipeh – weil er signalisiere, dass die Bundesregierung nicht nach der Pfeife Pekings tanzt.

 
Ungewöhnlich private EinblickeUngewöhnlich private Einblicke

Herbert Grönemeyer über sein Leben als später Vater: „Es ist wunderbar, wie es ist“

Ungewöhnliche, private Einblicke gibt Popstar Herbert Grönemeyer (66) in einem Interview – erstmals spricht er auch über sein drittes Kind und sein Leben als Vater im Rentenalter. Klar Position bezieht Grönemeyer zu Klimaklebern: „Protest muss nerven“, sagt der Sänger.

 
Haftbefehl gegen Putin, Trump vor FestnahmeHaftbefehl gegen Putin, Trump vor Festnahme

Politiker und die Justiz: Wenn Mächtige Ärger mit dem Gesetz haben

Wladimir Putin wird mit internationalem Haftbefehl gesucht und Donald Trump fürchtet die eigene Verhaftung – immer wieder haben Politiker mit der Justiz zu tun. Es geht mal um Korruption, mal um Kriegsverbrechen, Kapitaldelikte, Urkundenfälschung oder schwere Straftaten. Was die Übeltäter von AWO- bis Ibiza-Affäre zu befürchten haben.

 
Magen-Darm-InfektMagen-Darm-Infekt

„Fühle mich unnormal schwach“: Pietro Lombardi hat fünf Kilo in zehn Tagen verloren

Sänger Pietro Lombardi hat sich einen fiesen Magen-Darm-Virus eingefangen - und innerhalb kürzester Zeit viel Gewicht verloren. Doch eine andere Sache macht dem „DSDS“-Juror noch mehr zu schaffen.

 
Was die Umfragewerte verratenWas die Umfragewerte verraten

Enges Rennen um Platz drei: Die AfD steht in einzelnen Umfragen vor den Grünen

Die Grünen verlieren seit dem vergangenen Sommer kontinuierlich an Zustimmung. Die AfD dagegen kann ihre Prozentwerte stetig verbessern. Dennoch ist nicht sicher, ob die AfD bereits die drittstärkste Kraft ist, wie andere Umfragen zeigen.

 
Kampf gegen SteuerdumpingKampf gegen Steuerdumping

15 Prozent Mindeststeuer: Lindner will Steuertricks von Konzernen erschweren

Die globale Mindeststeuer von 15 Prozent rückt näher – auch in Deutschland. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, um das Verlagern von Gewinnen in Steuerparadiesen unattraktiver zu machen. Dadurch sollen auch einige Zusatzmilliarden für seinen Haushalt herausspringen.

 
Konzerte in Bremen und Köln abgesagtKonzerte in Bremen und Köln abgesagt

Gebrochene Rippe: Helene Fischer muss Tourauftakt „schweren Herzens“ verschieben

Bittere Nachricht für Fans von Helene Fischer: Die Schlagersängerin muss ihren für Dienstag geplanten Tourauftakt verschieben – wegen einer gebrochenen Rippe. Bei Instagram wendet sie sich an ihre Fans.

Spiele entdecken