Nawalny: FDP und Grüne rufen Bundesregierung zu Taten auf

  • In scharfen Worten verurteilte die Bundesregierung den Giftanschlag auf den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny.
  • Konkrete Taten bleibt sie aber bislang schuldig.
  • FDP und Grüne üben daran Kritik.
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Berlin. Nach der Entlassung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny aus der Berliner Charité rufen Politiker von FDP und Grünen die Bundesregierung dazu auf, der mündlichen Verurteilung des Giftanschlags Taten folgen zu lassen.

“Der Bundesregierung sollte das zusätzliche Motivation sein, sich nicht nur weiter für eine vollständige Aufklärung des Falls einzusetzen, sondern auch einen Mechanismus einzuführen, mit dem sie derartig schwere Verbrechen gegen die Menschenrechte in Zukunft gezielt sanktionieren kann”, sagte der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

“Fest steht: Es sollen nicht die Menschen in Russland bestraft werden, sondern diejenigen belangt werden können, die die Vergiftung zu verantworten haben”, betonte der Liberale. Seine Partei setze sich “für einen personenbezogenen Sanktionsmechanismus gegen Menschenrechtsverletzer ein, um wirksam für unsere Werte einstehen zu können”, so Lambsdorff.

“Regierung schuldet Nawalny eine Antwort”

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Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, rief die Regierung auf, Nawalny nicht nur Schutz zu gewähren, sondern ihm auch Gehör zu schenken. “Die Bundesregierung schuldet Nawalny eine Antwort darauf, was auf die verbal scharfe Verurteilung seiner Vergiftung durch den Kreml nun endlich konkret erfolgt”, sagte Nouripour dem RND.

Nawalny wurde am Dienstag nach mehr als einem Monat aus der stationären Behandlung aus der Charité entlassen. Der 44-Jährige war im August auf einem Inlandsflug in Russland zusammengebrochen. Kurz darauf wurde er auf Drängen seiner Familie nach Deutschland ausgeflogen. Wochenlang lag er in einem künstlichen Koma.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte von einem “versuchten Giftmord” gesprochen. Nawalny sei “Opfer eine Verbrechens” geworden – “er sollte zum Schweigen gebracht werden”, so die Kanzlerin Anfang September.

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