Fall Nawalny: EU verhängt neue Sanktion gegen russische Funktionäre

  • Neue Sanktionen gegen russische Funktionäre im Fall des inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny.
  • Das hat die EU am Dienstag beschlossen.
  • Russland hat bereits bekannt gegeben, dass auch die neusten Sanktionen ihr Ziel verfehlen werden und damit wirkungslos seien.
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Brüssel. Die EU verhängt wegen der Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny Sanktionen gegen ranghohe russische Staatsfunktionäre. Ein entsprechender Rechtsakt sei am Dienstag im schriftlichen Verfahren verabschiedet worden und solle in Kürze im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa von Diplomaten in Brüssel.

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Wegen Nawalny-Vergiftung: USA wollen Russland sanktionieren
1:14 min
Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny befindet sich aktuell in einem russischen Straflager.  © Reuters

Russland hat die angekündigten neuen Sanktionen des Westens als wirkungslos bezeichnet. Es sei an der Zeit, darüber nachzudenken, ob diese Politik effektiv sei, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der Agentur Interfax zufolge in Moskau. „Die Antwort ist offensichtlich: Diese Politik erreicht ihre Ziele nicht.“ Russland betont immer wieder, sich von Strafmaßnahmen der EU und USA im Zuge zahlreicher Konflikte nicht beeindrucken zu lassen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow kündigte Gegensanktionen an.

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Nawalny wohl bereits in Strafkolonie gebracht

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Als mögliche Betroffene der EU-Sanktionen gelten Russlands Generalstaatsanwalt Igor Krasnow und der Chef des zentralen Ermittlungskomitees, Alexander Bastrykin. Zudem werden der Chef des Strafvollzugs, Alexander Kalaschnikow, und der Befehlshaber der Nationalgarde, Viktor Solotow, genannt.

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Der 44-Jährige soll inzwischen in die Strafkolonie von Pokrow rund 100 Kilometer östlich von Moskau im Gebiet Wladimir verlegt worden sein. Eine offizielle Bestätigung dazu gab es allerdings noch nicht. Nawalnys Team fordert von der EU weitergehende Sanktionen. Nawalnys leitender Mitarbeiter Leonid Wolkow, der im Ausland lebt, hatte immer wieder gefordert, dass die kremltreuen Milliardäre, die Putins System finanzierten, mit Einreise- und Kontosperren belegt werden müssten.

RND/dpa

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