Nawalny fordert EU-Sanktionen gegen russische Oligarchen

  • Alexej Nawalny wurde Opfer eines Giftanschlags.
  • Bei einer Anhörung im Europa­parlament fordert der Kremlkritiker Sanktionen der EU gegen superreiche Freunde von Präsident Wladimir Putin.
  • Er befürchtet auch, dass die nächsten Parlaments­wahlen in Russland manipuliert werden.
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Brüssel. Der Kremlkritiker Alexej Nawalny hat die EU aufgefordert, Sanktionen gegen russische Oligarchen zu verhängen. Es sei sinnlos, Angehörige des Moskauer Regierungs­apparats zu sanktionieren, die „definitiv nicht viel ins Ausland reisen und keine Bankkonten in Europa haben“, sagte Nawalny am Freitag in einer Videoanhörung des Europäischen Parlaments.

Mehr Wirkung würden dagegen Sanktionen gegen Oligarchen zeigen, die ihre Jachten in europäischen Häfen parkten oder Immobilien­besitz in Europa hätten.

Regierung müsse „wie eine Verbrecher­bande behandelt werden“

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Nawalny soll im August in Sibirien mit einem einst in der Sowjetunion entwickelten chemischen Nervenkampf­stoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet worden sein. „Ich bin nicht das erste Opfer und werde leider auch nicht das letzte Opfer eines Giftanschlags in Russland sein“, sagte der 44 Jahre alte Oppositionelle, der sich derzeit in Deutschland von den Folgen der Vergiftung erholt.

Die EU müsse eine neue Strategie gegenüber dem Kreml entwickeln, sagte der prominente Kritiker von Präsident Wladimir Putin. Russische Bürger sollten von der EU willkommen geheißen werden. Doch die Regierung des Landes müsse „wie eine Verbrecher­bande behandelt werden, die die Macht an sich gerissen hat“. Wenn die EU Oligarchen ins Visier nähme, die Putin nahestehen, dann „würden das 99 Prozent der russischen Bevölkerung begrüßen“.

Auch sollten russische Richter sanktioniert werden, die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschen­rechte nicht umsetzten, sagte Nawalny. Schließlich habe auch Russland das Gericht anerkannt.

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Charité: Nawalny aus stationärer Behandlung entlassen
1:03 min
Im Fall Nawalny: Laut Kranken­haus­mitteilung ist Kremlkritiker Alexej Nawalny am Dienstag aus der stationären Behandlung in Charité entlassen worden.  © Reuters
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Sollte die EU Nawalnys Aufforderung nachkommen, wäre das eine erhebliche Verschärfung der bisher verhängten Strafmaßnahmen. Im Oktober hatte die EU wegen der Vergiftung Sanktionen gegen russische Funktionäre im engsten Umfeld von Staatschef Wladimir Putin verhängt.

Das waren unter anderem der stellvertretende Chef der Präsidial­verwaltung, Sergej Kirijenko, und der Leiter des Inlands­geheimdienstes, Alexander Bortnikow. Sie dürfen nicht mehr in die EU einreisen. Etwaige Vermögens­werte in der Europäischen Union wurden gesperrt. EU-Bürger dürfen keine Geschäfte mit den Betroffenen machen.

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Warnung vor Wahl­manipulation

Nawalnys Einschätzung nach wird das allerdings wenig Eindruck auf die Regierung in Moskau machen. Der Grund für Putins Vorgehen gegen Kritiker sei immer Geld, so der Oppositions­politiker: „Deshalb sollte die EU das Geld, die Oligarchen ins Visier nehmen.“

Unterstützung erhielt Nawalny während der Online­anhörung von Wladimir Kara-Mursa, der die Boris-Nemzow-Stiftung in Russland leitet. Er appellierte an die EU: „Stoppen Sie diese korrupten, missbräuchlich handelnden Amtsträger und Oligarchen, die unser Volk in Russland bestehlen wollen und ihre Beute in Ländern der Europäischen Union genießen wollen, indem sie ihre Urlaube verbringen, ihre Ehefrauen und Geliebten auf Einkaufstrips schicken, Jachten und Immobilien kaufen und so weiter.“

Nemzow war Ende der 90er-Jahre russischer Vizepremier. Der Kremlkritiker wurde 2015 im Zentrum Moskaus erschossen.

Eine weitere Forderung: Die EU solle das Ergebnis der Parlamentswahl in Russland im kommenden Jahr nur dann anerkennen, wenn auch alle Bewerber aus der Opposition zur Wahl zugelassen würden. Nawalny selbst durfte mehrfach nicht als Kandidat an Wahlen teilnehmen. Er rechne zwar mit Wahlmanipulationen, doch am wichtigsten sei das Recht zur Teilnahme, sagte Nawalny. Die EU dürfe nicht „stumm bleiben“.

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