Nawalny-Demos: Deutscher Protest gegen Festnahmen in Russland

  • Bei den jüngsten Demonstrationen zugunsten des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny wurden offenbar mehr als 3400 Menschen festgenommen.
  • Dagegen erhebt sich nun Protest in Deutschland.
  • Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber, fordert Konsequenzen.
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Berlin. Die massenhaften Festnahmen bei den russischen Protesten zugunsten des inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalny sind in Deutschland auf Kritik gestoßen.

Der CSU-Politiker und Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Alexej Nawalny und die gestern festgenommenen friedlichen Demonstranten müssen umgehend freigelassen werden. Dass die russische Führung versucht, mit den aufkeimenden Protesten kurzen Prozess zu machen und Tausende Demonstranten festnehmen ließ, ist nicht akzeptabel.“

Zweifel an Nord Stream 2

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Er fügte hinzu: „Die EU-Außenminister dürfen sich nicht einmal mehr wegducken und es bei allgemeinen Apellen belassen. Das Kalkül der russischen Führung darf nicht aufgehen. Die EU muss dort ansetzen, wo es dem System Putin wirklich wehtut, beim Geld.“

Geldströme von Putins Gefolgsleuten im Ausland müssten unterbrochen werden, so der CSU-Politiker. Ebenso müsse ein Stopp der umstrittenen Pipeline Nord Stream 2 „auf dem Tisch bleiben“. Weber betonte: „Der derzeitige Umgang mit der russischen Opposition ist ein Maßstab für das künftige Verhältnis zwischen der EU und Russland.“

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Tausende Festnahmen bei Nawalny-Demos in Russland
1:14 min
Der 44-jährige Regierungskritiker Nawalny sitzt in 30-tägiger Haft, weil er gegen Bewährungsauflagen verstoßen haben soll.  © Reuters

Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Johann Saathoff (SPD), sagte dem RND: „Wenn Menschen in Demonstrationen ihre Meinung sagen wollen, müssen sie das frei und ohne Angst vor staatlicher Gewalt, Verhaftung oder sonstiger Repression tun können.“

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Die russische Regierung habe viel Vertrauen verspielt, nach innen wie nach außen. „Die sofortige Freilassung friedlicher Demonstranten und von Alexej Nawalny wäre ein erster Schritt, um verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen“, betonte er.

Röttgen beklagt Korruption

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Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), sagte dem RND: „Die Korruption gehört zum System Putin. Sie macht einige wenige unermesslich reich und ganz viele arm in Russland. Dieses System deckt Nawalny auf, und das ist für das System lebensgefährlich.“

Bei den Protesten waren Bürgerrechtlern zufolge mehr als 3400 Menschen festgenommen worden. Insgesamt hatten in rund 100 russischen Städten Zehntausende Menschen für Nawalnys Freiheit und gegen Präsident Wladimir Putin demonstriert.

Zusätzlich für die Proteste mobilisiert hatte wohl ein kürzlich von Nawalnys Team veröffentlichtes Enthüllungsvideo, das beweisen soll, dass Putin sich aus Schmiergeldern ein „Zarenreich“ am Schwarzen Meer bauen ließ. Das Video wurde bis Sonntagvormittag mehr als 77 Millionen Mal im Netz aufgerufen.

RND



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