Wegen Nawalny: Baltische Staaten wollen mehr Druck der EU auf Moskau

  • Kaum zurück in Moskau wurde der Kremlkritiker Alexej Nawalny festgenommen und im Eilverfahren zu 30 Tagen Haft verurteilt.
  • Die baltischen Staaten fordern nun, dass die EU mehr Druck auf Russland ausübt, damit Nawalny freigelassen wird.
  • Gemeinsam richteten sie ein Schreiben an den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell.
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Riga. Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen haben mehr Druck der EU auf Moskau gefordert, den festgenommenen Kremlgegner Alexej Nawalny freizulassen. „Wir erachten es für nötig, zusätzliche entschiedene diplomatische Maßnahmen zu ergreifen“, hieß es in einem am Dienstag veröffentlichten gemeinsamen Schreiben der drei Außenminister der an Russland grenzenden EU- und Nato-Länder. Adressiert war es an den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell.

Mögliche Schritte sollten auf dem in der kommenden Woche anstehenden Treffen der EU-Außenminister diskutiert werden, schrieben die drei Minister. Dazu gehörten nach Ansicht von Urmas Reinsalu (Estland), Edgars Rinkevics (Lettland) und Gabrielius Landsbergis (Litauen) auch die mögliche Einführung weiterer Sanktionen gegen Russland.

In dem gemeinsamen Schreiben schlugen die baltischen Außenminister Borrell zudem vor, eine Verschiebung seines für Anfang Februar geplanten Besuchs in Moskau zu erwägen, sollten die russischen Behörden weiter Nawalnys Recht auf Freiheit und Sicherheit verletzen.

Zurück in Moskau und direkt inhaftiert

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Nawalny war am Montag in Moskau in einem umstrittenen Eilverfahren zu 30 Tagen Untersuchungshaft verurteilt worden, nachdem er zuvor direkt nach seiner Ankunft aus Deutschland am Sonntagabend am Flughafen festgenommen wurde. Ihm wird vorgeworfen, gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen zu haben. Nawalny kritisiert das Vorgehen gegen ihn als politisch motiviert.

RND/dpa

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