Nach Aussage zu Nato-Beistand: Welche Länder würde Trump nicht vor Russland schützen?
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump provozierte kürzlich mit der Aussage, nicht alle Nato-Partner vor einem russischen Angriff beschützen zu wollen (Archivbild).
Quelle: Michael Kappeler/dpa
Die Aussagen des republikanischen Präsidentschaftsbewerber Donald Trump zur Auslieferung von Nato-Ländern an Russland sorgen noch immer für scharfe Kritik. „Das Schutzversprechen der Nato gilt uneingeschränkt. Alle für einen. Einer für alle“, sagte etwa Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag in Berlin bei einem Treffen mit dem neuen Regierungschef Polens, Donald Tusk. Scholz erklärte weiter, aus aktuellem Anlass wolle er klar sagen: „Jegliche Relativierung der Beistandsgarantie der Nato ist unverantwortlich und gefährlich und ist einzig und allein im Sinne Russlands. Niemand darf mit Europas Sicherheit spielen oder dealen.“
Der ehemalige US-Präsident Trump hatte bei einer Wahlkampfveranstaltung gesagt, er wolle Nato-Länder nicht vor Russland beschützen, wenn diese die Verteidigungsausgaben nicht zahlen. Vielmehr noch: Er würde Russland „sogar dazu ermutigen, zu tun, was auch immer zur Hölle sie wollen“. Trump will bei der US-Präsidentschaftswahl im November erneut für die Republikaner antreten.
Bericht: Deutschlands Beitrag inzwischen über zwei Prozent der Wirtschaftsleistung
Die Nato hat sich als Ziel gesetzt, dass alle Mitgliedsstaaten des Verteidigungsbündnisses mindestens zwei Prozent ihrer jeweiligen Wirtschaftsleistung für die Verteidigung ausgeben. Die meisten Mitglieder erreichten dieses Ziel zuletzt nicht, darunter zunächst auch noch Deutschland. Nach Recherchen der Deutschen Presse-Agentur erfüllt die Bundesrepublik mittlerweile allerdings die Vorgaben: Demnach übermittelte die Bundesregierung für das laufende Jahr einen Betrag, der umgerechnet in Vergleichszahlen des Bündnisses einer Summe von 73,41 Milliarden Dollar entspricht. Dies sei für Deutschland in absoluten Zahlen ein Rekordwert – und würde nach aktueller Nato-Prognose auch einen Anteil von 2,01 Prozent am Bruttoinlandsprodukt bedeuten. Damit erreiche der deutsche Wert erstmals seit drei Jahrzehnten wieder die Zwei-Prozent-Schwelle.
Laut den letzten offiziell verfügbaren Daten schafften von 30 Mitgliedsländern nur elf das Zwei-Prozent-Ziel. Ein US-Präsident Donald Trump würde also nach eigener Aussagen in diesem Fall die Mehrheit der Mitglieder, also 18, nicht vor einem russischen Angriff schützen.
Polen vor USA bei Verteidigungsausgaben
Die elf Länder, die 2023 das Verteidigungsziel erreicht haben, sind voraussichtlich Polen (3,9 Prozent), die USA (3,49), Griechenland (3,01), Estland (2,73), Litauen (2,54), Finnland (2,45) Rumänien (2,44), Ungarn (2,43), Lettland (2,27), Großbritannien (2,07) und die Slowakei (2,03). Die Zahlen beruhen auf Schätzungen der Nato vom Juli 2023, aktuellere Zahlen sind nicht verfügbar.
Gemessen an der Wirtschaftsleistung liegen die USA also nicht auf Platz eins, sondern Polen. Nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine hat das Nachbarland die Verteidigungsausgaben deutlich hochgefahren. In gesamten Zahlen geben die USA mit 860 Milliarden Dollar allerdings mehr als doppelt so viel aus wie alle anderen Nato-Länder zusammen.
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Frankreich (1,90), Montenegro, Nordmazedonien (jeweils 1,87) und Bulgarien (1,84) verfehlen das 2-Prozent-Ziel nur knapp. Die Länder, die am wenigsten für ihre Verteidigung ausgeben, sind Slowenien (1,35), die Türkei (1,31), Spanien (1,26), Belgien (1,13) und Luxemburg (0,72). Island verfügt nicht über eine eigene Armee und ist von der Rechnung daher ausgenommen.
Deutschland verfehlte das Ziel lange
Deutschland lag unter denjenigen Ländern, die das Ziel nicht erreichen, zuletzt noch mit 1,57 Prozent im Mittelfeld. Dank des Sondervermögens für die Bundeswehr sollte Deutschland das Ziel in diesem Jahr aber erreichen, hieß es bereits laut Schätzungen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kündigte an, dass er in Kürze festschreiben werde, dass Deutschland auch über 2027 hinaus, wenn das Sondervermögen aufgebraucht ist, mindestens 2 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für die Verteidigung ausgeben werde.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bekräftigte das Ziel: „Wir haben die Zusage des Kanzlers, dass wir bis in die 2030er-Jahre hinein mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren. Also ausdrücklich auch dann, wenn das Sondervermögen ab 2027 aufgebraucht sein wird“, sagte er dem „Spiegel“.
Bei diesem Vorhaben kann sich die Ampelkoalition auf eine satte Mehrheit in der Bevölkerung stützen. Nach einer Studie der Unternehmensberatung PwC unterstützen 68 Prozent der Deutschen dieses Vorhaben, 63 Prozent finden allerdings auch, dass die im März 2022 von Kanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigte „Zeitenwende“ noch nicht bei der Bundeswehr angekommen sei. Die dafür nötigen Investitionen hält die Mehrheit für notwendig: 57 Prozent befürworten die Absicht, 2 Prozent oder mehr des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren. 31 Prozent sehen dies kritisch.
RND/dpa/lau/janp
