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Mehr Dialog, mehr Transparenz: Nato macht Moskau Vorschläge für bessere Beziehungen

„Wir sind bereit, uns die Sorgen Russlands anzuhören und eine echte Diskussion darüber zu führen, wie wir die fundamentalen Prinzipien der europäischen Sicherheit (...) bewahren und stärken können“, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwochabend in Brüssel.

Brüssel.Die Nato hat Russland schriftlich Verhandlungen über eine Verbesserung der Beziehungen angeboten, will allerdings nicht auf Moskaus Forderungen nach einem Stopp der Osterweiterung eingehen.

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„Wir sind bereit, uns die Sorgen Russlands anzuhören und eine echte Diskussion darüber zu führen, wie wir die fundamentalen Prinzipien der europäischen Sicherheit (...) bewahren und stärken können“, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwochabend in Brüssel. Dazu gehöre aber auch das Recht aller Staaten, selbst über ihren Weg zu entscheiden.

Nach Angaben von Stoltenberg hat die Nato der russischen Regierung am Mittwoch konkret vorgeschlagen, die nach einem Spionage-Streit geschlossenen Vertretungen in Moskau und Brüssel wieder zu öffnen. Zudem wolle man die bestehenden militärischen Kommunikationskanäle in vollem Umfang nutzen, um die Transparenz zu fördern und Risiken zu verringern. Konkret schlage man vor, in einem ersten Schritt im Nato-Russland-Rat gegenseitige Unterrichtungen zu Manövern und Atompolitik vor. Dann sollte man auch das Wiener Dokument zur militärischen Transparenz modernisieren.

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Russland will, dass die Nato eine Aufnahme der Ukraine ausschließt

Die Vorschläge der Nato sind Teil einer schriftliche Antwort auf Russlands Vorschlag für neue Sicherheitsvereinbarungen. Das Land fordert damit insbesondere, dass die Nato eine Aufnahme von Ländern wie der Ukraine ausschließt und den Rückzug von Streitkräften aus östlichen Bündnisstaaten einleitet.

Unklar ist bislang, ob der aktuelle russische Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine mit den russischen Vorschlägen für neue Sicherheitsvereinbarungen in Verbindung steht. Westliche Geheimdienstler halten es für möglich, dass der Aufmarsch Ängste vor einem russischen Einmarsch in der Ukraine schüren soll, um die Nato und die USA zu Zugeständnissen zu bewegen.

Für denkbar wird aber auch gehalten, dass die Ablehnung der Vorschläge durch den Westen Teil der Erklärung für einen Krieg werden soll. Russlands weist die Vorwürfe, einen Angriff auf die Ukraine zu planen, seit Wochen vehement zurück und wirft dem Westen „Hysterie“ vor.

RND/dpa

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