Nato-Treffen: Afghanistan-Entscheidung wird erneut vertagt

  • Eigentlich sollte beim Nato-Außenministertreffen am Dienstag und Mittwoch die Entscheidung darüber fallen, wann der Afghanistan-Einsatz endet.
  • Das wird nun nicht geschehen.
  • Die Truppen werde noch länger in dem Land bleiben – dennoch scheint ein Ende absehbar.
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Brüssel/Berlin. Die Nato-Außenminister, die sich am Dienstag und Mittwoch in Brüssel zu ihrer Frühjahrstagung treffen, werden anders als erwartet noch keine Entscheidung darüber fällen, wann der Einsatz in Afghanistan beendet werden soll. Das erfuhr das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) aus Sicherheitskreisen in Berlin und Brüssel. Nato-Diplomaten verwiesen darauf, dass US-Präsident Joe Biden selbst vergangene Woche den für Ende April angedachten Abzug der US-Truppen infrage gestellt habe. Es werde „schwierig“, den Termin zu halten, sagte Biden – betonte aber zugleich, der Rückzug werde auch nicht „viel länger“ dauern.

Es werde versucht, die afghanische Regierung und die Taliban mit einer neuen diplomatischen Offensive an den Verhandlungstisch zu bringen, sagten Diplomaten in Brüssel. Anfang April soll es dazu eine Konferenz in Istanbul geben. Im Gespräch sind Neuwahlen in zeitlicher Nähe zum Truppenabzug. „Es sind noch eine ganze Reihe von Bällen in der Luft“, hieß es aus der Nato. Regierungskreise in Berlin bestätigten dies.

Trump nannte Termin

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Der Abzugstermin Ende April 2021 geht auf den früheren US-Präsidenten Donald Trump zurück. Er setzte dieses Datum ohne Rücksprache mit den Nato-Alliierten in die Welt.

Auch der neue US-Verteidigungsminister Lloyd Austin, der am Wochenende die US-Truppen in Afghanistan besuchte, wollte sich nicht auf einen Endtermin für den bald 20 Jahre dauernden Einsatz festlegen lassen. Austin sagte lediglich, der Einsatz müsse „verantwortungsvoll“ beendet werden. Dazu gehört nach Auffassung der neuen US-Regierung auch ein belastbares Abkommen zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban.

Die Taliban drohen mit Vergeltungsschlägen, sollte der internationale Einsatz nicht in wenigen Wochen beendet sein. Verteidigungsexperten in den USA warnten davor, dass sich bei einem vorschnellen Abzug die Ereignisse aus dem Irak wiederholen könnten. Nur wenige Jahre nach dem Abzug kehrten dort die US-Soldaten zurück, weil inzwischen die Terrorgruppe des sogenannten „Islamischen Staates“ eine Schreckensherrschaft in weiten Teil des Iraks errichtet hatte.

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Das Bundeskabinett hatte das Afghanistan-Mandat der Bundeswehr zuletzt bis zum 31. Januar 2022 verlängert. Dies muss vom Bundestag noch bestätigt werden, bedeutet aber nicht zwangsläufig, dass die Soldaten so lange bleiben werden, sondern nur, dass sie so lange bleiben könnten.

Veteranen gegen Abzug

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Einsatzveteranen, Bernhard Drescher, plädierte für eine Verlängerung des Einsatzes. „Ich bin dafür, in Afghanistan weiterzumachen – egal, in welcher Stärke“, sagte er dem RND. „Man sollte nicht einfach abziehen.“

Drescher fügte hinzu: „Unsere Betreuten bewegen sich in einem desaströsen sozialen Umfeld, selbst wenn ihr Einsatz teilweise schon 15 Jahre zurückliegt. Wenn man denen jetzt noch sagt, dass der Einsatz beendet wird, dann stellt sich die Frage: Warum habe ich mein Bein in Afghanistan gelassen? War jetzt alles umsonst? Das wäre eine seelische Verwundung obendrauf.“ Der Bund zählt 1098 Mitglieder und betreut 500 Soldaten.

RND

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