Wachsende Ungeduld in der Nato

Streit um Nato-Norderweiterung: Warum Erdogan Schwedens Beitritt blockiert

Schweden kann nach einer Koranverbrennung in Stockholm nach Aussage des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht mit einer Unterstützung der Türkei für einen Nato-Beitritt rechnen.

Schweden kann nach einer Koranverbrennung in Stockholm nach Aussage des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht mit einer Unterstützung der Türkei für einen Nato-Beitritt rechnen.

Der Streit um die geplante Nato-Norderweiterung verschärft sich. Der türkische Staatschef Erdogan will den Beitritt Schwedens nicht unterstützen. Dahinter steht vor allem innenpolitisches Kalkül. Lachender Dritter ist Kremlchef Putin.

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Als am vergangenen Samstag der rechtsextreme Aktivist Rasmus Paludan vor der türkischen Botschaft in Stockholm einen Koran verbrannte, loderten in Ankara die Flammen der Empörung. Ein Sprecher des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geißelte die Koranverbrennung als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.

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Das türkische Außenministerium verurteilte „den abscheulichen Angriff auf unser heiliges Buch“ aufs Schärfste. Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar lud seinen schwedischen Kollegen Pal Jonson, der an diesem Freitag nach Ankara reisen wollte, wieder aus.

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Schwedischer Botschafter in Ankara einbestellt

Erst wenige Tage zuvor hatte das türkische Außenministerium den schwedischen Botschafter einbestellt, nachdem Demonstranten in der Nähe des Stockholmer Rathauses eine Puppe mit den Gesichtszügen Erdogans kopfüber aufgehängt hatten. Dass die schwedische Staatsanwaltschaft entschied, wegen des Vorfalls keine Ermittlungen einzuleiten, brachte die türkische Regierung zusätzlich in Rage.

Erdogan: Türkei unterstützt keinen Nato-Beitritt Schwedens

Protestaktionen in Schweden hatten zuletzt erneuten Ärger mit der Türkei nach sich gezogen.

Erst die Puppe am Galgen, dann die Koranverbrennung: Für Staatschef Erdogan sind das gleich zwei Steilvorlagen. Im Tauziehen um die Nato-Norderweiterung schaltet er jetzt auf stur. Schweden könne „nach einer solchen Widerwärtigkeit kein Wohlwollen mehr von uns erwarten“, sagte Erdogan am Montag. Die schwedische Regierung lasse „Terrororganisationen ihr Unwesen treiben und erwartet dann unsere Unterstützung“ bei der Nato-Aufnahme. „Das wird nicht passieren“, sagte Erdogan.

Türkei will Auslieferung von „Terroristen“

Schweden und Finnland hatten nach dem russischen Überfall auf die Ukraine ihre jahrzehntelange Neutralität aufgegeben und am 18. Mai vergangenen Jahres die Aufnahme in die Nato beantragt. Am 5. Juli unterzeichneten in Brüssel die Botschafter aller Nato-Staaten die Beitrittsprotokolle. Damit die Aufnahme vollzogen werden kann, müssen die Parlamente aller 30 Mitgliedsländer zustimmen. Zwei Ratifizierungen stehen noch aus. Ungarn hat die Abstimmung für Februar angekündigt. Aber die Zustimmung der Türkei rückt nun wieder in die Ferne.

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Erdogan knüpft die Ratifizierung an immer neue Bedingungen, vor allem im Fall Schwedens, das traditionell ein Zufluchtsort für politisch verfolgte Türkinnen und Türken ist. Ankara fordert von Stockholm ein schärferes Vorgehen gegen Terrororganisationen wie die kurdische PKK, aber auch gegen türkische Regierungskritiker, die in Schweden Aufnahme gefunden haben.

Anfangs forderte die Türkei von Schweden die Auslieferung von 33 Gesuchten. Im Dezember wurde die Zahl 42 genannt. Jetzt legte Erdogan nochmals nach: Mitte Januar sprach er von „fast 130 Terroristen“, die ausgeliefert werden müssten.

Turkish President, Recep Tayyip Erdogan greets the crowd during the Inauguration of Mardin Derik Plain Irrigation, Midyat-Nusaybin Road Turkish President, Recep Tayyip Erdogan greets the crowd during the Inauguration of Mardin Derik Plain Irrigation, Midyat-Nusaybin Road, Omerli and Dargecit Natural Gas Delivery and Other Newly-Completed Projects in Mardin, Turkiye on October 17, 2022. Photo by Turkish presidency  apaimages Istanbul Istanbul Turkey 171222_TURKIYE_TPO_00 Copyright: xapaimagesxTurkishxpresidencyxxapaimagesx

Warum es für Recep Tayyip Erdogan diesmal um alles geht

Die Türkei steht vor dem vielleicht wichtigsten Urnengang in der 100-jährigen Geschichte der modernen Republik. Erstmals seit über 20 Jahren könnte Präsident Erdogan eine Wahl verlieren. Aber die Opposition tut sich schwer.

Die jüngste Verschärfung des Streits spielt Erdogan innenpolitisch in die Karten. Vier Monate vor der Parlaments- und Präsidentenwahl kann er sich seinen Landsleuten als starker Führer präsentieren, der die Nato vor sich hertreibt und die Werte des Islam verteidigt. Das dürfte ihm Beifall seiner religiös-nationalistischen Kernwählerschaft einbringen.

Finnland erwägt Nato allein beizutreten

In der Allianz wächst die Ungeduld. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg appellierte jetzt an die Türkei, den Weg für die Nordweiterung frei zu machen. Er selbst finde zwar die Koran-Verbrennung „unangemessen“, ein solcher Protest sei aber in einer Demokratie nicht zwangsläufig illegal, sagte Stoltenberg im TV-Sender „Welt“.

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Unterdessen erwägt Finnland, allein der Nato beizutreten, ohne auf Schweden zu warten. Man denke über eine solche Option nach, sagte der finnische Außenminister Pekka Haavisto am Dienstag. Bisher wollten beide Länder nur gemeinsam beitreten. Nun scheint es Erdogan zu gelingen, einen Keil zwischen die beiden Bewerber zu treiben. Lachender Dritter wäre der russische Präsident Wladimir Putin, zu dem Erdogan enge Kontakte unterhält. Als einziges Nato-Land beteiligt sich die Türkei nicht an den Sanktionen des Westens gegenüber Russland.

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