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Nato-Staaten diskutieren erstmals Reformvorschläge - Stoltenberg zufrieden

  • Bei einer Videoschalte haben sich die Verteidigungsminister der Nato-Staaten erstmals über Reformvorschläge von Generalsekretär Jens Stoltenberg ausgetauscht.
  • Es geht unter anderem darum, Maßnahmen zur Abschreckung und Verteidigung künftig zumindest teilweise aus der Gemeinschaftskasse des Bündnisses zu finanzieren.
  • Stoltenberg zieht ein positives Fazit.
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Brüssel. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich zufrieden mit den ersten Spitzengesprächen zu seinem Reformprojekt “Nato 2030” gezeigt. “Wir haben eine positive und anregende Diskussion geführt”, sagte er am Mittwochabend nach einer Videokonferenz mit den Verteidigungsministern der 30 Bündnisstaaten. Es sei ein “guter Start” der Beratungen gewesen.

Das Projekt “Nato 2030″ umfasst unter anderem den Vorschlag, Maßnahmen zur Abschreckung und Verteidigung künftig zumindest teilweise aus der Gemeinschaftskasse des Bündnisses zu finanzieren.

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Demnach müssten Bündnisstaaten nicht mehr alle Kosten selber tragen, wenn sie sich zum Beispiel an der Stationierung von Truppen im Baltikum oder Luftüberwachungseinsätzen beteiligen.

Aus Bündniskreisen hatte es im Vorfeld geheißen, dass unter anderem Frankreich den Vorschlag zur Finanzierungsreform sehr kritisch sehe.

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ging in einer Stellungnahme zum Auftakt der Gespräche nur allgemein auf das Projekt „Nato 2030“ ein. Sie sagte, Deutschland habe ein großes Interesse daran, die Prozesse zur zukünftigen Gestaltung der Nato in den nächsten Wochen und Monaten voranzutreiben.

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Ziel von Stoltenberg ist es, beim nächsten Nato-Gipfel ein abgestimmtes Reformkonzept präsentieren zu können. Er soll im Laufe des Jahres stattfinden, einen konkreten Termin gibt es aber noch nicht.

Weitere Vorschläge von Stoltenberg sehen vor, klarere Ziele für die Fähigkeit der Mitgliedstaaten zur Gefahrenabwehr zu vereinbaren, um die Einhaltung von Mindeststandards zu gewährleisten. Zudem will er zusätzliche Konsultationen einführen, um die politische Koordinierung zu stärken. Auch das derzeitige strategische Konzept der Nato soll nach seiner Meinung überarbeitet werden.

RND/dpa

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