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Nato-Russland-Rat: schwierige Gespräche, aber keine inhaltlichen Fortschritte

Die stellvertretende Außenministerin der USA, Wendy Sherman, mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Alexander Gruschko, dem stellvertretenden Außenminister Russlands, sowie Alexander Fomin, stellvertretender Verteidigungsminister Russlands (von links), beim Treffen des Nato-Russland-Rats in Brüssel.

Brüssel/Berlin.Das erste Treffen der Nato mit Russland seit zweieinhalb Jahren ist ohne greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen. „Das war keine einfache Diskussion“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch nach der Sitzung des sogenannten Nato-Russland-Rates in Brüssel. Es habe einen „sehr ernsthaften und direkten Austausch“ gegeben. Inhaltlich veränderte sich damit allerdings nichts an der verfahrenen Lage rund um die Ukraine und um russische Forderungen nach Sicherheitsgarantien.

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Die Nato sorgt sich weiter wegen des massiven russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine und fürchtet eine Invasion. Russlands Präsident Wladimir Putin weist kategorisch zurück, dass er einen Einmarsch in den Osten der Ukraine plant.

Seinerseits hat Putin aber Forderungen an die Nato gestellt. Unter anderem verlangt er von der Nato Garantien, dass die Allianz keine weiteren osteuropäischen Staaten aufnimmt und ihre Truppen aus den osteuropäischen Nato-Staaten abzieht.

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Diese Forderungen wiederum lehnt die Nato als nicht akzeptabel ab. Das sei unvereinbar mit dem Selbstbestimmungsrecht der Nationen, so Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Die sogenannte „Politik der offenen Tür“ der Nato sei nicht verhandelbar. „Die Ukraine ist ein souveräner Staat“, sagte Stoltenberg am Mittwoch. Nur die Ukraine und die Nato könnten entscheiden, ob die Ukraine Nato-Mitglied werde oder nicht. Russland habe kein Vetorecht in dieser Frage.

Zwei Seiten, keine Einlassung

Der russische Truppenaufmarsch belastete die Gespräche in dieser Woche enorm. US-Außenminister Antony Blinken hatte vor einem Treffen der USA mit Russland am Montag in Genf gesagt, es sei schwierig, „in einer Atmosphäre der Eskalation mit einer Pistole am Kopf der Ukraine“ Fortschritte zu erzielen. „Wenn wir also tatsächlich Fortschritte erzielen wollen, müssen wir Deeskalation sehen“, so Blinken. Auch Stoltenberg forderte Moskau auf, den Aufmarsch zu beenden.

Moskau wiederum will sich darauf nicht einlassen – vorerst jedenfalls nicht. Putins Sprecher Dmitri Peskow sagte am Mittwoch, dass es zwischen den Manövern der russischen Armee in der Nähe der Grenze zur Ukraine und den Verhandlungen mit dem Westen keinen Zusammenhang gebe. „Der Militäraufbau und die Militärübungen werden fortgesetzt. Dies ist eine gängige Praxis aller Streitkräfte“, sagte Peskow.

Zuvor hatte Russlands Außenminister Sergej Lawrow die Nato scharf attackiert. „Die Nato ist zu einem rein geopolitischen Projekt geworden, dessen Ziel es ist, jene Gebiete zu übernehmen, die seit dem Ende des Warschauer Paktes und der Sowjetunion verwaist sind“, wurde Lawrow in einer Twitter-Nachricht der russischen Botschaft in London zitiert.

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Es kommt Bewegung in den Dialog – aber ob es weitergeht, ist unklar

Obwohl es am Mittwoch in Brüssel inhaltlich keine Fortschritte gab, werten sowohl die USA und die Nato, aber auch die russische Seite schon die Gespräche selbst als positives Signal. Immerhin ist es nach Jahren des Schweigens nun bereits zum zweiten Mal seit Wochenbeginn zu direkten Gesprächen über die Ukraine-Krise gekommen.

Der Nato-Russland-Rat, im Jahr 2002 als ein Forum zur Vertrauensbildung ins Leben gerufen, tagte am Mittwoch zum ersten Mal seit zweieinhalb Jahren wieder. Die Gespräche werden am Donnerstag im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien fortgesetzt.

Ob es danach zu weiteren Gesprächen kommt, ist noch unklar. Er habe das vorgeschlagen, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Die russische Seite habe das nicht rundweg abgelehnt, brauche aber Bedenkzeit.

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Koalition und Opposition in Berlin begrüßten das Treffen, machten allerdings auch Skepsis deutlich. „Dass es nach zweieinhalbjähriger Unterbrechung überhaupt zu einem Treffen kam, ist bereits ein Fortschritt“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Es werde sich in den kommenden Wochen zeigen, „ob Russland tatsächlich an einem ernsthaften Dialog interessiert ist oder ob es sich nur um ein Ablenkungsmanöver handelt, mit dem die wahren Absichten – nämlich die Einschränkung der Souveränität der Nachbarstaaten – verschleiert werden soll“.

Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul (CDU), betonte, nur der Dialog zwischen Russland und der Nato könne die Spannungen im Verhältnis dauerhaft lösen. „Die Bereitschaft beider Seiten zum Dialog zählt“, sagte er dem RND. Es sei gut, dass nun weitere Gespräche folgen sollten. Russland sei aber auch klar vor Augen geführt worden, dass sich die Allianz nicht spalten lasse und an ihren Prinzipien festhalte. Dazu gehöre auch das Recht jedes Staates, „sich frei und souverän für ein Bündnis entscheiden zu können“.

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