Nato-Reform: Röttgen kritisiert Maas-Initiative

  • Nach der scharfen Nato-Kritik von Macron möchte Heiko Maas eine Expertenkommission einrichten.
  • Norbert Röttgen hält davon jedoch nichts.
  • Der CDU-Politiker kritisiert die Idee des Außenministers als unzureichend.
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Brüssel. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hält die Initiative von Außenminister Heiko Maas (SPD) zur Reform der Nato für unzureichend. Es gehe um die Frage der künftigen Relevanz des transatlantischen Militärbündnisses, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin. "Da kann man nicht sagen: "Wir machen jetzt mal eine Kommission". Der französische Staatspräsident erklärt die Nato für hirntot und wir machen jetzt mal einen Arbeitskreis, wo Ehemalige sagen, was die Zukunft ist", sagte Röttgen. "Das müssen die verantwortlichen Politiker schon selber wissen: Was ist die Zukunft der Nato? Wofür brauchen wir sie nach dem Ende des Kalten Krieges?".

Reaktion auf scharfe Nato-Kritik

Maas hatte beim Nato-Treffen in Brüssel am Mittwoch die Einsetzung einer Expertenkommission vorgeschlagen, die Vorschläge zur Stärkung der politischen Zusammenarbeit innerhalb des Bündnisses machen soll. Die Initiative ist eine Reaktion auf die scharfe Nato-Kritik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der mehr europäische Eigenständigkeit gefordert hat. Der Außenminister zeigte sich nach dem Treffen zufrieden mit den Reaktionen auf den Vorstoß.

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Röttgen erklärte, die Selbstbehauptung Europas sei ein großes Thema. Er beobachte dabei jedoch einen Vertrauensverlust. "Nach meiner Einschätzung sagen die Bürger: "Habt ihr eigentlich etwas zu sagen zu diesen großen Themen?"

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Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sieht das Bündnis "in einer schweren Krise". "Wir haben eine Situation, wo elementare Sicherheitsinteressen Europas durch das Handeln eines Nato-Partners massiv in Frage gestellt werden", sagte er im Deutschlandfunk mit Blick auf die Kündigung des Iran-Abkommens durch die USA. Europa müsse sich mehr auf seine eigene Stärke konzentrieren. Die Nato decke nicht mehr das gesamte Spektrum europäischer Sicherheitsfragen ab.

RND/dpa

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