Nato-Staaten erhöhen Einsatzbereitschaft von Streitkräften

  • Zu seinem siebzigsten Geburtstag hat das Verteidigungsbündnis Nato seine Beistandspflicht bekräftigt.
  • Das geht aus der Abschlusserklärung des Nato-Gipfels hervor.
  • Generalsekretär Stoltenberg konnte dazu am Mittwoch auch eine positive Neuigkeit verkünden.
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London. Die Nato-Staaten haben zum 70-jährigen Bestehen der Allianz noch einmal feierlich ihre gegenseitige Beistandspflicht bekräftigt. Dies geht aus der Londoner Erklärung zum Jubiläumsgipfel hervor, die auch offiziell veröffentlicht wurde. Die Erklärung benennt zudem erstmals die aufstrebende Militärmacht China als mögliche neue Bedrohung.

Als ein mögliches Problem wird der Mobilfunkstandard 5G genannt, bei dem das chinesische Unternehmen Huawei als Technologieführer gilt. "Die Nato und die Verbündeten verpflichten sich im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse, für die Sicherheit unserer Kommunikation, auch im Bereich 5G, zu sorgen, und erkennen zugleich die Notwendigkeit an, sich dabei auf sichere und widerstandsfähige Systeme zu stützen", heißt es in dem Papier.

Auch Maas-Initiative schafft es in Abschlusserklärung

Wie von der Bundesregierung verlangt, schaffte es auch die von Außenminister Heiko Maas gestartete Initiative für mehr politische Koordinierung unter den Nato-Partnern in die Abschlusserklärung, allerdings nur in vager Form: Der Nato-Generalsekretär soll dazu einen Vorschlag machen.

Die Erklärung beginnt mit den Worten, man habe sich in London versammelt, um den 70. Geburtstag des "stärksten und erfolgreichsten Bündnisses in der Geschichte" zu feiern. Die Nato garantiere die Sicherheit des Bündnisgebiets und seiner eine Milliarde Bürger und dazu auch gemeinsame Werte wie Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit.

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Trotz Streits: Abschlusserklärung beim Nato-Gipfel
1:32 min
Trotz vieler Differenzen haben sich die Nato-Staaten bei ihrem Gipfel in Großbritannien auf eine gemeinsame Abschlusserklärung geeinigt.  © AFP

Einsatzbereitschaft erhöht

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Zum Abschluss des Gipfels erklärte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg außerdem, das Verteidigungsbündnis habe seine Ziele zur Erhöhung der Einsatzbereitschaft von Streitkräften erreicht. Die Bündnisstaaten hätten zusätzliche 30 Einheiten von Heer, Luftwaffe und Marine so trainiert und ausgerüstet, dass sie ab 2020 im Fall einer Krisensituation innerhalb von höchstens 30 Tagen einsatzbereit wären. Insgesamt soll es um rund 25.000 Soldaten, 300 Flugzeuge und mindestens 30 Kriegsschiffe gehen.

Nach Angaben aus Bündniskreisen in Brüssel hat Deutschland rund 7000 Soldaten mit 50 Luftfahrzeugen und drei Schiffen gemeldet. Die Bundesrepublik gehört damit neben Frankreich und Großbritannien zu den wichtigsten Unterstützern der sogenannten "Readiness Initiative".

Das Projekt war 2018 im Zuge der Aufrüstung gegen Russland beschlossen worden. Die selbst gesteckten Ziele bereiteten den Bündnispartnern zuletzt allerdings größere Probleme. Noch in der vergangenen Woche waren erst rund 90 Prozent der benötigten Einheiten zusammen.

RND/dpa