Nato debattiert bei Sondersitzung Reaktionen auf Vergiftung von Nawalny

  • Der Kreml weist eine Verwicklung in die Vergiftung des Oppositionellen Alexej Nawalny zurück.
  • Die EU erhöht nun den Druck auf Moskau, zur Aufklärung beizutragen.
  • Auch die Nato hat sich zu einer Sondersitzung getroffen, nach der sich Generalsekretär Jens Stoltenberg in einer Pressekonferenz äußern wird - hier im Livestream.
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Brüssel. Die EU hat Russland nach der Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny offen mit Sanktionen gedroht. In einer am Donnerstagabend veröffentlichten Erklärung heißt es, die Europäische Union rufe zu einer gemeinsamen internationalen Reaktion auf und behalte sich das Recht vor, geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Dazu gehörten auch Sanktionen. An diesem Freitag werden zudem Vertreter der Nato-Staaten in einer außerplanmäßigen Sitzung über mögliche Reaktionen auf die Vergiftung Nawalnys beraten. Wahrscheinlich ist nach Angaben von Diplomaten, dass die Alliierten die russischen Behörden geschlossen zur lückenlosen Aufklärung des Falles auffordern. Weitergehende Maßnahmen im Nato-Rahmen gelten vorerst als eher unwahrscheinlich. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wird sich nach dem Treffen zu den Ergebnissen in einer Pressekonferenz äußern.

In Deutschland wird heftig diskutiert, ob als Sanktionsmöglichkeit auch ein Baustopp für die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 infrage kommen könnte.

Livestream: Generalsekretär zu möglicher Nato-Reaktion auf Vergiftung Nawalnys ab 12. 30 Uhr

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Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach einer Sondersitzung der Mitgliedsstaaten in einer Pressekonferenz ab 12.30 Uhr hier im Livestream. Gegebenenfalls kann sich der Start um einige Minuten verzögern.

"Die russische Regierung muss alles dafür tun, um dieses Verbrechen gründlich in aller Transparenz aufzuklären und um die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen", heißt es in der vom EU-Außenbeauftragten Josep Borrell im Namen der Mitgliedstaaten veröffentlichten Erklärung. "Straffreiheit darf und wird nicht akzeptiert werden." Der Einsatz chemischer Waffen sei unter keinen Umständen akzeptabel und stelle einen schweren Verstoß gegen das Völkerrecht und die internationalen Menschenrechtsnormen dar.

"Die Europäische Union verurteilt den Mordversuch gegen Alexej Nawalny auf das Schärfste", heißt es. Noch am Donnerstagmittag hatte ein Sprecher Borrells eher zurückhaltend auf Fragen zum Thema Russland-Sanktionen reagiert. Er sagte, solange man nicht wisse, wer verantwortlich sei, sei es schwierig, über Strafmaßnahmen zu sprechen.

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Kreml-Sprecher warnt: Jegliche Politisierung vermeiden

Die Bundesregierung hatte am Mittwoch nach Untersuchungen eines Spezial-Labors der Bundeswehr mitgeteilt, dass sie es als zweifelsfrei erwiesen ansehe, dass Nawalny mit dem militärischen Nervengift Nowitschok vergiftet worden sei. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einem "versuchten Giftmord".

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Der Oppositionspolitiker war am 20. August auf einem Flug in Russland plötzlich ins Koma gefallen und später auf Drängen seiner Familie in die Berliner Charité verlegt worden. Nach Angaben der Charité ist sein Gesundheitszustand weiter ernst.

Der Kreml in Moskau hatte eine mögliche Verwicklung in den Fall zurückgewiesen. Der russische Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, sagte dem ZDF: “Ich möchte auch unsere deutschen Kollegen aufrufen: Solange die Situation nicht geklärt ist, jegliche Politisierung zu vermeiden und auf, sagen wir so, vorläufige Einschätzungen zu verzichten und sich nur auf die Fakten zu stützen.” Er fügte hinzu: “Es wurde bereits berichtet, dass vor der Verlegung von Herrn Nawalny aus Omsk nach Berlin in seinen Proben keine Spuren von Giftstoffen nachgewiesen worden waren.”

Nawalnys Weggefährte Leonid Wolkow sagte dem Sender RTL/n-tv, er habe nicht daran gezweifelt, dass Nawalny vergiftet worden sei. "Aber die Tatsache, dass sie Herrn Putins Lieblingsgift, das wie eine Unterschrift von ihm ist, benutzt haben, ist nach wie vor eine große Überraschung", sagte der Vertraute des Oppositionellen.

RND/dpa

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