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Beitritt von Finnland und Schweden

Trittin vor Nato-Gipfel: von der Türkei „nicht erpressen lassen“

Jürgen Trittin, der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion.

Jürgen Trittin, der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion.

Berlin. Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, hat die Nato-Staaten vor dem Gipfel in Madrid aufgefordert, dem Veto des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen einen Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens klar entgegenzutreten. „Der Nato-Gipfel muss klarstellen, dass er sich von Erdogan nicht erpressen lässt“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wir werden weder die rechtstaatswidrige Definition von ‚Terrorismus‘ der Türkei übernehmen noch uns zu Waffenlieferungen für völkerrechtswidrige Kriege der Türkei in Syrien, dem Irak und in Libyen erpressen lassen.“

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Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, sagte ebenfalls, die Nato dürfe sich „nicht spalten lassen – erst recht nicht durch ein türkisches Veto gegen die Aufnahme von Schweden und Finnland“. Dabei müsse auch Kanzler Olaf Scholz „seine Zögerlichkeiten ablegen“.

Erdogan blockiert bisher das Nato-Beitrittsersuchen der beiden skandinavischen Länder und macht dabei unter anderem geltend, sie unterstützten kurdische „Terroristen“. Im Hintergrund spielen aber ganz andere Forderungen des türkischen Präsidenten eine Rolle – wie die nach Waffenlieferungen. So kündigte er an, mit US-Präsident Joe Biden über die Lieferung von Kampfjets sprechen zu wollen.

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Die Türkei greift vor allem in Syrien immer wieder militärisch ein.

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