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Mehr Geld, mehr Soldaten?

Wegweisender Gipfel: Was beim Nato-Treffen auf dem Spiel steht

Jens Stoltenberg, Nato-Generalsekretär, äußert sich vor Beginn des Nato-Gipfels in Madrid.

Jens Stoltenberg, Nato-Generalsekretär, äußert sich vor Beginn des Nato-Gipfels in Madrid.

Berlin. Wenn sich die Spitzen der 30 Nato-Staaten am Mittwoch in der spanischen Hauptstadt Madrid treffen, dann sind dabei viele Augen auf einen gerichtet: Kanzler Olaf Scholz als Vertreter des zentralen Nato-Staates Deutschland. Dabei geht es um mehrere Themen – wichtige und weniger wichtige.

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+++ Alle Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine im Liveblog +++

Zunächst will Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg mehr Geld von den Mitgliedstaaten, etwa für die Hauptquartiere. Aktuell bekommt der Norweger 2,5 Milliarden Euro pro Jahr. Er möchte diese Summe verdoppeln. Das würde für Deutschland mit seinem Anteil von 16,5 Prozent am Gesamtetat für die kommenden acht Jahre eine Milliarde Euro zusätzlich bedeuten. Das seien „keine Peanuts, aber auch nichts, was uns überfordert“, heißt es dazu in Regierungskreisen.

Mehr Geld, mehr Soldaten, mehr Präsenz an der Ostflanke

Stärker ins Gewicht fallen die konkreten militärischen Konsequenzen des russischen Angriffs auf die Ukraine. Stoltenberg möchte die Nato Response Force (NRF) von jetzt 40.000 Soldatinnen und Soldaten auf über 300.000 aufstocken; die Einheiten sollen robust und im Notfall rasch einsatzfähig sein – sprich: schnell verlegt werden können. Die Bundeswehr stellt dafür von 2022 bis 2024 rund 16.000 Frauen und Männer. In Litauen ist Deutschland bereits „lead nation“. Weiterer Beitrag der Bundeswehr zu dem neuen Konzept könnte nach Angaben aus Nato-Kreisen die 10. Panzerdivision werden, die aus dem bayerischen Veitshöchheim ihr unterstellte Brigaden und Bataillone führt.

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Weg frei für Nato-Mitgliedschaft von Finnland und Schweden

Das türkische Präsidialamt erklärte, man habe Zusagen für konkrete Schritte in Richtung einer Auslieferung von Terrorverdächtigen erhalten.

Geplant ist zudem, die existierenden multinationalen Nato-Gefechtsverbände in den Staaten an der Ostflanke auf Brigade-Niveau auszubauen. Derzeit umfasst beispielsweise der in Litauen 1600 Soldaten. Eine Brigade besteht in der Regel aus etwa 3000 bis 5000 Soldaten. Deutschland hat bereits angekündigt, dass es die Kampftruppen-Brigade in Litauen führen will.

Die USA wollen angesichts des russischen Angriffskriegs zudem dauerhaft ihre militärische Präsenz in Europa verstärken. Auf der südspanischen Basis Rota sollen statt bisher vier künftig sechs US-Zerstörer permanent einsatzbereit sein. Auch die Zahl der in Rota stationierten US-Soldaten soll von 1200 auf 1800 erhöht werden.

Zweifel an neuer Nato-Eingreiftruppe

Der ehemalige Generalsinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, Harald Kujat, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Man kann nicht 300.000 Mann auf ein gleiches militärisches Niveau bringen und in ständiger Einsatzbereitschaft halten.“ Dennoch sei die NRF das richtige Instrument. Entscheidend sei, dass sich Deutschland langfristig an seine militärischen Verpflichtungen halte – über das Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro hinaus.

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Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, sagte dem RND: „Die Nato wird bedroht wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Deshalb muss das ein Gipfel der Stärke werden. Dazu sollte Deutschland einen entscheidenden Beitrag leisten. Militärisch, indem wir die stärkste konventionelle Kraft des Bündnisses werden, und politisch, indem wir zusammenführen.“

Strategischer Kompass als Richtschnur für die nächsten zehn Jahre

Ein drittes Thema wird der Umgang mit China. Als die Nato 2010 das letzte strategische Konzept beschloss, sah die Welt noch anders aus. Damals setzten die Alliierten noch auf eine „echte strategische Partnerschaft“ mit Russland. China wurde noch nicht einmal erwähnt. Während Russland spätestens seit Beginn des Angriffs am 24. Februar als Gegner gilt, wollen etwa Deutschland und Frankreich China so nicht sehen – auch wenn die Führung in Peking jene in Moskau unterstützt. Man betrachte China „nicht als Bedrohung“, sagen sie in der Bundesregierung.

„Militarisierung der Politik“: Was das G7-Treffen für Nato und G20 bedeutet

Der russische Angriff auf die Ukraine hatte den G7-Gipfel bestimmt, nun geht es mit dem Treffen der Nato-Staaten weiter. Die Analyse von Kristina Dunz.

Stoltenberg kündigte bereits Anfang der Woche an, dass man sich in dem Konzept erstmals mit China und den Herausforderungen befassen werde, die es für die Sicherheit, die Interessen und die Werte der Nato darstelle.

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Trittin warnt vor Nato-Gipfel: „Nicht verzetteln“

Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, warnt: „Der Nato-Gipfel muss aufpassen, dass sich die Nato nicht verzettelt“, sagte er dem RND. „Gerade die Drohung aus Russland zeigt ja, dass die Nato im Kern ein System der Bündnisverteidigung im Nordatlantischen Raum ist. Gerade weil südostasiatische Staaten zum Nato-Gipfel eingeladen sind, gilt es, das Verhältnis der Nato zu China dabei realistisch zu gestalten – als Wettbewerber, systemischer Rivale wie Partner.“

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Kujat stellte fest: „Es ist eine neue Weltordnung der rivalisierenden großen Mächte entstanden aus den USA, China, Russland und mit einigem Abstand der Europäischen Union. Die Vereinigten Staaten versuchen dabei, sich die Nato im Konflikt mit China an die Seite zu stellen. Ich sehe das kritisch. Wir müssen uns als Europäer selbst behaupten.“

Türkei gibt Blockadehaltung auf

„Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass wir jetzt ein Abkommen haben, das Finnland und Schweden den Weg zum Nato-Beitritt ebnet“, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstagabend nach einem mehr als dreistündigen Treffen mit Schwedens Regierungschefin Magdalena Andersson, dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö und seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan. Dies sende auch eine deutliche Botschaft an Russlands Präsidenten Wladimir Putin, dass die Tür der Nato offen ist.

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Die Türkei, Schweden und Finnland hätten eine Absichtserklärung unterzeichnet, die auf die türkischen Vorbehalte eingehe. Dabei gehe es unter anderem um Waffenexporte und den Kampf gegen Terrorismus. An diesem Mittwoch würden die Staats- und Regierungschefs der Alliierten nun beschließen, Finnland und Schweden einzuladen, der Nato beizutreten.

Selenskyj ist per Video dabei - Raketenabwehrsystem gefordert

Einen Monat nach Beginn des Ukraine-Kriegs hatte Stoltenberg bereits einen Nato-Sondergipfel einberufen. Nun befassen sich die 30 Bündnis-Staaten erneut mit ukrainischen Rufen nach mehr Unterstützung. Selenskyj, der am Mittwoch zeitweise per Video zugeschaltet werden soll, forderte vor dem Gipfel ein Raketenabwehrsystem von der Nato. Stoltenberg selbst kündigte weitere Hilfen für die Ukraine an, um die Selbstverteidigung des Landes zu unterstützen. Aus Deutschland und den Niederlanden kam bereits am Dienstagabend eine neue Zusage: Beide Länder wollen zusammen sechs weitere Modelle der Panzerhaubitze 2000 liefern.

News Bilder des Tages MOSCOW, RUSSIA - JUNE 22, 2022: Russias President Vladimir Putin front attends a flower-laying ceremony at the Tomb of the Unknown Soldier by the Kremlin Wall on Day of Remembrance and Sorrow marking 81 years since the start of the German invasion of the Soviet Union in World War II. Sergei Bobylev/TASS PUBLICATIONxINxGERxAUTxONLY TS1373D5

Ein russischer Staatsbankrott, der keiner ist

Erstmals seit 1918 kann Russland die Zinsen für Staatsanleihen nicht mehr zahlen – dabei ist mehr als ausreichend Geld in Putins Kasse. Sein Finanzminister spricht von einer Farce, weil Zahlungen durch Sanktionen unmöglich gemacht werden. Wie geht es jetzt weiter?

Ende eines Gipfel-Marathons

Der Nato-Gipfel setzt den Schlusspunkt eines Gipfelmarathons, der vergangene Woche Donnerstag mit einem EU-Gipfel in Brüssel begonnen hatte. Dort wurde die Ukraine offiziell in den Kreis der EU-Beitrittskandidaten aufgenommen. Anschließend ging es mit dem G7-Gipfel der wirtschaftlich stärksten Demokratien im bayerischen Elmau von Sonntag bis Dienstag weiter. Bundeskanzler Scholz, der französische Präsident Emmanuel Macron und Italiens Regierungschef Mario Draghi sind die einzigen drei Staatsführer, die an allen drei Treffen teilnehmen.

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