Erdogan versucht Brückenbau beim Nato-Gipfel

  • Der Nato-Gipfel am Montag ist für den türkischen Staatschef Erdogan immens wichtig.
  • Beim Treffen mit dem griechischen Premier Mitsotakis geht es unter anderem um die Beziehungen der Türkei zur EU.
  • Erdogans Begegnung mit US-Präsident Biden könnte darüber entscheiden, ob die USA Sanktionen gegen die Türkei verhängen.
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Ankara. Recep Tayyip Erdogan hat in den vergangenen Jahren in den Beziehungen zu den westlichen Partnern der Türkei viel Porzellan zerschlagen. Jetzt versucht er, die Scherben zu kitten. Der Grund dafür ist die schwierige Wirtschaftslage. Das Land treibt auf eine Währungskrise zu. Wirtschaftssanktionen des Westens sind das Letzte, was Erdogan jetzt braucht.

Aber genau das droht. Seit Joe Bidens Amtsantritt weht ein scharfer Wind aus Washington. Ganz oben auf der Liste der Konfliktthemen stehen die russischen S-400-Luftabwehrraketen, die Erdogan trotz eindringlicher Warnungen aus Washington aufstellte. Die USA reagierten mit einem Lieferstopp für amerikanische F-35-Kampfjets an die Türkei. Washington könnte weitere Strafmaßnahmen verhängen. Von Erdogans Treffen mit Biden hängt ab, ob der Streit eskaliert oder ein Kompromiss gefunden wird.

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Je mehr man Erdogan ausgrenzt, desto unberechenbarer könnte er werden

Nicht nur in der Raketenfrage zeigt Biden dem türkischen Staatschef klare Kante. Deutlicher als die EU benennt der neue US-Präsident auch die Demokratiedefizite und Menschenrechtsverletzungen unter Erdogan.

In Ankara spekuliert man aber darauf, dass es der US-Präsident nicht zum Bruch mit der Türkei kommen lässt. Das widerspräche tatsächlich den sicherheitspolitischen Interessen der USA und der Nato. Es gibt zwar wachsende Zweifel an Erdogans Zuverlässigkeit. Aber je mehr man ihn ausgrenzt, desto unberechenbarer könnte er werden.

Streit mit Griechenland

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In einem ähnlichen Dilemma ist Griechenland: Premierminister Kyriakos Mitsotakis kann Erdogans aggressive Expansionspolitik im östlichen Mittelmeer nicht unwidersprochen lassen, aber auch keinen militärischen Konflikt mit der Türkei riskieren. Mitsotakis hat Erdogan bereits zweimal getroffen. Die erste Begegnung im September 2019 verlief noch relativ gut.

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Das zweite Treffen drei Monate später beim Nato-Gipfel in London wurde schon überschattet von den zunehmenden Spannungen im östlichen Mittelmeer. Seither hat sich der Streit um die Wirtschaftszonen und Erdgasvorkommen weiter verschärft. Im vergangenen Sommer gerieten die beiden Nachbarländer an den Rand eines Krieges.

Die EU steht zwischen den beiden Konfliktparteien

Griechenland hat vorgeschlagen, den Konflikt vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag schlichten zu lassen. Die Regierung in Ankara verweigert das bisher. Mitsotakis setzt in der Auseinandersetzung mit der Türkei auf Unterstützung der EU. Aber die braucht Erdogan als Partner in der Migrationspolitik.

Berlin glaubt außerdem, auch auf bilaterale Wirtschaftsinteressen und die Rolle der Türkei als wichtiger Kunde der deutschen Rüstungsindustrie Rücksicht nehmen zu müssen. Das führt zu wachsender Frustration in Athen.

Treffen am Montag als Prüfstein

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Aber auch die türkische Regierung scheint erkannt zu haben, dass sie den Bogen nicht überspannen darf. EU-Ratspräsident Charles Michel unterstrich erst kürzlich, Sanktionen gegen die Türkei seien nicht vom Tisch. Ein Besuch von Außenminister Mevlüt Cavusoglu in Athen vor zwei Wochen verlief unerwartet harmonisch.

Bevor Mitsotakis nach Brüssel zum Nato-Gipfel aufbrach, unterstrich er am Wochenende, Griechenland sei bereit für eine „positive Agenda“ mit der Türkei – wenn Ankara „konstruktiv am Dialog teilnimmt“. Das Treffen mit Erdogan am Montag gilt dafür als Prüfstein.

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