Treffen von Nato, G7 und EU in Brüssel

Ein historischer Schulterschluss des Westens gegen Putin

Jens Stoltenberg, Nato-Generalsekretär (von links), steht beim Fototermin neben Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, Fumio Kishida, Premierminister von Japan, Justin Trudeau, Premierminister von Kanada, Joe Biden, Präsident der USA, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien, Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, Manuel Draghi, Premierminister von Italien, sowie Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, vor Beginn des Treffens der G7-Staaten im Nato-Hauptquartier.

Jens Stoltenberg, Nato-Generalsekretär (von links), steht beim Fototermin neben Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, Fumio Kishida, Premierminister von Japan, Justin Trudeau, Premierminister von Kanada, Joe Biden, Präsident der USA, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien, Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, Manuel Draghi, Premierminister von Italien, sowie Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, vor Beginn des Treffens der G7-Staaten im Nato-Hauptquartier.

Brüssel. Auf den ersten Blick wirkt das Europaviertel von Brüssel wie immer, wenn sich die Spitzen der EU treffen. Die Polizei hat Barrikaden aufgebaut. Die Sicherheitsvorkehrungen mögen etwas schärfer sein als üblich. Das verwundert aber nicht. Denn US-Präsident Joe Biden ist in der Stadt.

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Aber in Wirklichkeit ist nichts wie üblich. Es ist ein historischer Tag. Nacheinander finden am Donnerstag Gipfeltreffen von Nato, G7 und EU statt. So etwas gab es noch nie in Brüssel. Schließlich war die Welt auch seit Jahrzehnten nicht mehr so gefährlich wie heute.

+++ Alle Entwicklungen zum Krieg gegen die Ukraine im Liveblog +++

Russland führt einen erbarmungslosen Angriffskrieg gegen die Ukraine – und der Westen versucht, seine Reaktionen darauf zu koordinieren. Auf den Tag genau vier Wochen nach dem Beginn des Kriegs kommt es zu einem demonstrativen Schulterschluss von USA, EU, Kanada und Japan gegen Wladimir Putin, der die regelbasierte Weltordnung aufs Gröbste verletzt hat. Vor dem Sitz der EU-Institutionen schwenken Hunderte von Demonstranten blau-gelbe Fahnen und fordern ein Ende des Krieges.

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Stoltenberg: Bündnis muss reagieren

Am Nachmittag stellt sich Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Nato-Hauptquartier an ein Rednerpult und sagt: „Wir sind mit der schwersten Sicherheitskrise seit einer Generation konfrontiert.“ Das Bündnis müsse reagieren. Stoltenberg unterstreicht seine Worte mit energischen Handbewegungen.

Putins Krieg: Biden besucht Gipfel-Marathon in Brüssel

Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine rückt der Westen zusammen und sucht Lösungen.

Der Norweger wollte sich eigentlich im Herbst aus Brüssel verabschieden, um neuer Chef der norwegischen Zentralbank zu werden. Doch dann kam der Krieg. Jetzt macht er mindestens ein Jahr weiter.

Stoltenberg wird eine grundlegende Strategieänderung der Nato in Gang bringen. Das Bündnis wird die Zahl seiner Soldaten, die ständig an der sogenannten Ostflanke stationiert sind, erheblich erhöhen. Schon jetzt stehen 40.000 Soldaten in Osteuropa unter direktem Nato-Kommando. Das soll der Abschreckung dienen, sollte Putin auf die Idee kommen, den Krieg von der Ukraine auf Nato-Gebiet tragen zu wollen.

So war die Nato bis zum Ende des Kalten Krieges vor mehr als 30 Jahren aufgestellt. Jetzt geschieht das erneut. Es ist wie eine Rückkehr in längst vergessene Zeiten der Blockkonfrontation. „Putin hat einen schweren Fehler gemacht“, sagt Stoltenberg. Der Mann im Kreml habe die Tapferkeit der ukrainischen Armee ebenso unterschätzt wie ihre militärischen Fähigkeiten, die von der Nato in den vergangenen Jahren verbessert worden seien.

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Stoltenberg schließt Flugverbotszone aus

Dann sagt Stoltenberg, was jetzt geschehen, vor allem aber, was nicht geschehen werde. Es werde weiterhin aus den einzelnen Nato-Staaten Waffenlieferungen an die Ukraine geben, aber definitiv keine Flugverbotszone und auch keine Nato-Soldaten auf ukrainischem Boden.

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Das schwebt den baltischen Staaten und Polen vor. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bittet in einer Videoübertragung aus Kiew die Staats- und Regierungschefs der 30 Nato-Staaten eindringlich, die Menschen in seinem Land vor russischen Kampfflugzeugen zu schützen.

Aber Stoltenberg bleibt hart. Eine sogenannte No-Fly-Zone, sagt er, hieße: „Wir müssten russische Flugzeuge abschießen.“ Dies würde „noch mehr Leid, noch mehr Tote, noch mehr Zerstörung verursachen“, sagt Stoltenberg. Man könnte auch sagen: Das wäre der dritte Weltkrieg.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist auf einer Linie mit Stoltenberg. „Die Nato wird nicht Kriegspartei – da sind wir uns mit unseren europäischen Verbündeten und den Vereinigten Staaten einig“, hat er im Bundestag gesagt.

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Scholz zum Krieg gegen die Ukraine: Nato wird nicht militärisch in Konflikt eingreifen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat ausgeschlossen, dass die Nato in den Kriegs Russlands gegen die Ukraine eingreift.

Stoltenberg warnt Russland erneut davor, chemische oder biologische Waffen einzusetzen. Chemische Kampfstoffe könnten sich auf Nato-Territorium ausbreiten. Wie die Nato auf einen solchen Fall reagieren würde, sagt Stoltenberg nicht. Er spricht lediglich von „weitreichenden und schwerwiegenden Folgen“.

Frankreich testet Atomrakete

Am Donnerstag meldet das französische Verteidigungsministerium, es habe erfolgreich die modernisierte Version einer Rakete getestet, die mit Atomsprengköpfen bestückt werden kann. Der Zeitpunkt der Meldung macht deutlich: Putin soll wissen, was geschehen könnte, wenn er den Krieg mit Massenvernichtungswaffen eskaliert.

Bundeskanzler Scholz ist am Donnerstag verspätet in Brüssel angekommen, weil er bis acht Uhr morgens im Koalitionsausschuss in Berlin gesessen hat. Nun steht ihm eine zweite lange Nacht bevor – der Gipfel der 27 Staats- und Regierungschefs aus der EU zusammen mit US-Präsident Joe Biden.

Bundeskanzler Olaf Scholz (Mitte, SPD), spricht mit Justin Trudeau (links), Premierminister von Kanada, und Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien, vor Beginn des Treffens der G7 Staaten im Nato Hauptquartier.

Bundeskanzler Olaf Scholz (Mitte, SPD), spricht mit Justin Trudeau (links), Premierminister von Kanada, und Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien, vor Beginn des Treffens der G7 Staaten im Nato Hauptquartier.

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Zuvor absolviert Scholz ein Krisentreffen der Gruppe der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsnationen (G7). Deutschland hat in diesem Jahr den Vorsitz in der G7-Gruppe.

Müdigkeit ist Scholz nicht anzusehen, als er am späten Nachmittag vor die Presse tritt. Er kündigt an, dass Deutschland seine humanitäre Hilfe für die Ukraine auf mehr als 370 Millionen Euro aufstocken werde. Dazu sollen noch einmal 430 Millionen Euro für das UN-Welternährungsprogramm kommen, das wegen des Krieges mit mehr Hungernden auf der Welt rechnet.

Scholz fordert von Putin Waffenstillstand

Schließlich ruft Scholz Putin erneut dazu auf, „endlich für einen Waffenstillstand zu sorgen“. Die russischen Truppen müssten aus der Ukraine abziehen. Nur dann bekomme die Diplomatie wieder eine Chance. Doch das dürfte vorerst ein frommer Wunsch bleiben. Putin hat solche Appelle in den vergangenen Wochen ignoriert.

Nato und EU haben eine Arbeitsteilung verabredet. Die Militärs aus dem Verteidigungsbündnis sorgen für Abschreckung und die Verteidigung des Bündnisgebiets, sollte sie nötig sein. Die EU kümmert sich in Abstimmung mit den USA um Waffen für die Ukraine und um Sanktionen gegen Russland.

Vor EU-Gipfel: Europäische Union will Russland Kriegsverbrechen vorwerfen

Die Europäische Union dürfte der US-Regierung in der Einschätzung folgen, dass Russland in der Ukraine Kriegsverbrechen begeht.

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Aus dem Entwurf der Gipfelerklärung geht hervor, dass die EU einen Solidaritätsfonds auflegen will, um sicherzustellen, dass der ukrainische Staatsbetrieb weiter funktionieren kann. Dazu soll eine internationale Geberkonferenz stattfinden. Zuvor haben die EU-Staaten schon eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt. Mit dem Geld sollen Waffenkäufe für die Ukraine finanziert werden. Etwas mehr als eine Milliarde Euro haben die USA für diesen Zweck versprochen.

Liste der Sanktionen gegen Russland ist lang

Während des EU-Gipfeltreffens geht es auch um eine mögliche Verschärfung der Sanktionen – obwohl die Liste der Strafmaßnahmen gegen Russland schon beispiellos lang ist.

Doch Exportverbote für Hightechprodukte, das Einfrieren von Vermögen und der Ausschluss von Banken aus dem internationalen System haben auch einen Monat nach Beginn des Krieges gegen die Ukraine noch nicht zu einem Waffenstillstand geführt. Millionen von Ukrainerinnen und Ukrainern sind auf der Flucht, weitere Millionen werden in der EU erwartet.

Innenministerin Nancy Faeser besucht Ankunftszentrum Tegel

Dabei sagt Bundesinnenministerin Nancy Faeser, dass Kommunen, Länder und der Bund einen großartigen Job machen würden.

Nato-Militärs fürchten, dass Putin die Ukraine zermürben will, weil er mit dem Vormarsch auf Kiew und andere Großstädte nicht vorankomme. „Es sieht nach einem Abnutzungskrieg aus“, sagt ein Nato-Offizier. Das könnte bedeuten, dass sich die russischen Truppen auf die Zerstörung der Städte verlegen könnten. Die Folge wären schreckliche Verwüstungen wie im tschetschenischen Grosny oder in Aleppo in Syrien.

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US-Außenminister wirft Russland „Kriegsverbrechen“ vor

US-Außenminister Antony Blinken wirft Russland schon jetzt „Kriegsverbrechen“ vor. Putin habe „unerbittliche Gewalt entfesselt, die in der gesamten Ukraine zu Tod und Zerstörung geführt hat“. Die US-Regierung habe zahlreiche glaubwürdige Berichte über gezielte Angriffe auf Zivilisten sowie über andere Gräueltaten erhalten.

„Die russischen Streitkräfte haben Wohnhäuser, Schulen, Krankenhäuser, wichtige Infrastrukturen, zivile Fahrzeuge, Einkaufszentren und Krankenwagen zerstört, wobei Tausende unschuldiger Zivilisten getötet oder verwundet wurden“, heißt es in einer Erklärung Blinkens. Bei vielen dieser Angriffsziele sei eindeutig zu erkennen gewesen, dass sie von Zivilisten genutzt würden. Als Beispiele nannte Blinken russische Angriffe auf die Zivilbevölkerung belagerter Städte wie Mariupol.

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Wegen dieser Gräueltaten fordern einige EU-Staaten, darunter die baltischen Länder und Polen, die Sanktionen schnell zu verschärfen und ein Ölembargo gegen Russland zu verhängen. Aber Bundeskanzler Scholz ist strikt dagegen. Das würde Europa in eine Rezession stürzen, hat er zuletzt gesagt: „Hunderttausende Arbeitsplätze wären in Gefahr. Ganze Industriezweige stünden auf der Kippe.“

Weil das auch andere EU-Staaten ähnlich sehen, ist eine Mehrheit für diesen Vorschlag im Kreise der Staats- und Regierungschefs vorerst nicht wahrscheinlich. Auch im Entwurf der Gipfelerklärung findet sich dazu nichts.

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Die EU-Staaten bekräftigen darin aber ihre Absicht, so schnell wie möglich ihre Abhängigkeit von russischem Gas, Öl und russischer Kohle zu beenden. Die EU-Kommission soll bis Ende Mai konkrete Vorschläge machen, wie das gehen soll.

Dabei sollen die USA helfen. Joe Biden, der Putin einen „mörderischen Diktator“ nennt, ist mit zwei Botschaften im Gepäck in Brüssel gelandet. Er will demonstrativ zeigen, dass der Westen geschlossen bleibt, auch wenn der Krieg Putins gegen die Ukraine noch länger dauern werde. „Putin hat darauf gesetzt, dass die Nato gespalten ist. Aber die Nato war niemals so geeint wie heute. Putin hat das Gegenteil von dem erreicht, was er wollte“, sagt Biden am Abend in einer Pressekonferenz im Nato-Hauptquartier.

Die zweite Botschaft Bidens lautet: Die USA drängen die Europäer vorerst nicht dazu, wie sie ein Energieembargo gegen Russland zu verhängen. Dafür wollen sie mehr Flüssiggas über den Atlantik nach Europa schaffen. Für Freitag ist ein Treffen zwischen Biden und der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geplant. Dabei sollen Details besprochen werden. Von der Leyen hat gesagt: „Wir streben eine Zusage über zusätzliche Lieferungen für die nächsten beiden Winter an.“

Das klingt nicht danach, als rechneten die westlichen Partner mit einem schnellen Ende des Konfliktes mit Russland.

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